Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG; § 263 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 StGB; § 260 StPO; § 267 StPO; § 111i Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 337 StPO
    Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); vorsätzliches unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen; unwirksamer Berichtigungsbeschluss (Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen); Verfall (Rückgewinnungshilfe: für und aus der Tat erlangtes); unerlassene Bescheidung eines Beweisantrages (Beruhen; Konnexität)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 StGB, § 264a StGB
    Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem "Schneeballsystem"

  • Jurion

    Berücksichtigung etwaiger Ansprüche von Verletzten bei Anordnung eines Verfalls bzgl. des "für die Tat" Erlangten z.B. Provisionen für Geldanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 S. 2; StPO § 111i Abs. 2
    Berücksichtigung etwaiger Ansprüche von Verletzten bei Anordnung eines Verfalls bzgl. des "für die Tat" Erlangten z.B. Provisionen für Geldanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eine "Berichtigung”, die keine "Berichtigung” ist, geht nicht….

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 81
  • StV 2012, 151



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Diese Summe hatte der Angeklagte auch "aus der Tat" erlangt; der Umstand, dass der Angeklagte zuvor den größten Teil der eingegangenen Kundengelder an Firmen des Ö. überwiesen hatte, steht dem nicht entgegen: Vermögenswerte sind auch dann im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Tat erlangt, wenn sie zwischenzeitlich einem anderen Tatbeteiligten zugeflossen waren (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82 mwN).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Diese Rückzahlungen waren gemäß § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO von dem erlangten Betrag in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).

    Durch einen Tatbeteiligten erlangt sind auch solche Gelder, die aus einer "gesammelten' Menge durch Betrug erlangter Vermögenswerte entnommen oder aufgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).

    Das Landgericht hätte stattdessen den Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anordnen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).

  • BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11  

    Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH "

    Eine derart ungewisse Aussicht auf Rückzahlung ist wirtschaftlich ohne Wert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 mwN).
  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13  

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als

    Hierfür hätten sie ihm entweder unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen oder als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).
  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen;

    (2) Der näheren Begründung dieses Zusammenhangs bedarf es jedoch nur dann, wenn er sich nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 mwN; Beschluss vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 154/00, NStZ-RR 2001, 43 mwN).
  • OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18  

    Einziehung, mittelbarer Gewinn, Gewinn aus Wettspiel, Sportwetten, Neukundenbonus

    Denn Vermögenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Täter ohne weitere (Zwischen)Schritte zufließen [vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 -, juris].
  • BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15  

    Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden:

    Hinsichtlich einer gegebenenfalls zu treffenden Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird der neue Tatrichter Feststellungen zur wirtschaftlichen Mitverfügungsgewalt der jeweiligen Angeklagten an den aus der Tat erlangten Vermögenswerten zu treffen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 m. Anm. Spillecke; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, wistra 2012, 69, 70).
  • LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18  

    Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni

    Denn Vermögenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Täter ohne weitere (Zwischen)Schritte zufließen [vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 -, juris].
  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17  

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im

    Eine Anordnung des Verfalls bzw. des Wertersatzverfalls nach §§ 73, 73a StGB aF für Erlöse aus nicht zur Aburteilung gelangten Straftaten ist unzulässig; insoweit kommt - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - nur der erweiterte Verfall nach § 73d StGB aF in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
  • BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15  

    Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im

    "Für die Tat erlangt' i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind dagegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f. und vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, StV 2012, 151; Fischer, aaO Rn. 12 mwN).
  • BGH, 25.09.2013 - 4 StR 351/13  

    Anordnung des Wertersatzverfalls (Mittäter als Gesamtschuldner)

  • OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15  

    Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat

  • BGH, 11.06.2013 - 5 StR 174/13  

    Widerspruch zwischen Strafhöhe im Tenor und in den Urteilsgründen (Abgrenzung zu

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ss 730/11  

    Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Wirkungen des Einspruchs gegen den

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