Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.10.2012 | BGH, 28.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4113
BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12 (https://dejure.org/2013,4113)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2013 - 4 StR 510/12 (https://dejure.org/2013,4113)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 4 StR 510/12 (https://dejure.org/2013,4113)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB
    Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt; Mittäterschaft; zur Täuschung im Rechtsverkehr; Konkurrenz zwischen Gebrauchen und Herstellen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 267 Abs 1 Alt 1 StGB
    Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde

  • Wolters Kluwer

    Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto ausweisenden - Kontoauszügen als unechte Urkunden i.S.d. § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25 Abs. 2; StGB § 267 Abs. 1 Alt. 1
    Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto ausweisenden - Kontoauszügen als unechte Urkunden i.S.d. § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 168
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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40843
BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12 (https://dejure.org/2012,40843)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - 3 StR 208/12 (https://dejure.org/2012,40843)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 3 StR 208/12 (https://dejure.org/2012,40843)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1 StPO; § 26 Abs. 3 StPO; § 338 StPO; § 11 StGB; § 15 StGB
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Staatsanwaltschaft (keine begründete Ablehnung allein aufgrund von persönlichen Spannungen zwischen Staatsanwalt und Vorsitzendem; Verfestigung eines schon durch frühere Einzelumstände genährten Misstrauens des Ablehnenden durch nachfolgende dienstliche Stellungnahme des Abgelehnten; Entscheidung nach Beschwerdegrundsätzen); überzogene Anforderungen an den Vorsatz bzgl. der Amtsträgereigenschaft

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO, § 338 Nr 3 StPO
    Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten

  • Wolters Kluwer

    Feststehen der Besorgnis der Befangenheit und damit einhergehende Begründetheit der Befangenheitsrüge aufgrund einer auf die Rüge hin getätigten dienstlichen Äußerung des betroffenen Richters

  • rechtsportal.de

    StPO § 24 Abs. 2; StPO § 26 Abs. 3
    Feststehen der Besorgnis der Befangenheit und damit einhergehende Begründetheit der Befangenheitsrüge aufgrund einer auf die Rüge hin getätigten dienstlichen Äußerung des betroffenen Richters

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Befangenheit des Richters bei geäußerten Zweifeln an der Objektivität der Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 168
  • NStZ-RR 2015, 65
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17

    Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines

    Diese war vielmehr geeignet, die Berechtigung des durch den Einwurf des Schöffen genährten Misstrauens des Ablehnenden zu vertiefen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156).
  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem

    c) Das aufgrund der Begründung der beiden Haftbefehle berechtigte Misstrauen der Angeklagten gegen die Unbefangenheit der abgelehnten Richter ist auch nicht - was möglich wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156 mwN) - durch die dienstlichen Erklärungen der abgelehnten Richter ausgeräumt worden.

    Mit der den Angeklagten Dr. I. betreffenden Stellungnahme verstärkt die beisitzende Richterin diesen Eindruck sogar noch (vgl. zu der Möglichkeit einer solchen Wirkung der dienstlichen Stellungnahme BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156).

  • BGH, 29.08.2018 - 4 StR 138/18

    Besorgnis der Befangenheit (Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

    Jedenfalls ist die Befangenheitsrüge unbegründet; das Revisionsgericht behandelt diese Rüge nach Beschwerdegesichtspunkten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 338 Rn. 27 mwN).

    Auch in der Gesamtschau liegt nach der tatsächlichen Würdigung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12) kein Grund vor, der vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis begründen könnte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber eine voreingenommene Haltung ein.

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 5 U 129/14

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der

    Es ist für Personen, die in Ausübung ihres Berufes an Gerichtsverfahren teilnehmen, allgemein zu dem Verhältnis zwischen Spannungen im persönlichen Bereich einerseits und professioneller Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren andererseits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass regelmäßig Belastungen auf persönlicher Ebene jedenfalls dann, wenn sie nicht den betroffenen Prozessbeteiligten selbst betreffen, nicht allgemein Rückschlüsse auf eine Voreingenommenheit in der Sache zulassen, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten [vgl. hierzu etwa: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012, 3 StR 208/12, NStZ-RR 2013, 168, Juris-Rn. 16 m. w. N. - st. Rspr,; vgl. zu einer von der Interessenlage her vergleichbaren Konstellation auch etwa: BGH, Beschluss vom 31. März 2009, X ZR 29/07, IBR 2009, 683, Juris-Rn. 9].
  • OLG Hamburg, 12.09.2014 - 2-45/14

    Strafverfahren: Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

    Auch unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass nach Zurückweisung einer Ablehnung eines erkennenden Richters die Revision gegen dessen Urteil dann die in § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO gemeinte "Anfechtung" des zurückweisenden Beschlusses ist und sachlich Beschwerderecht anwendbar wird, ist der Senat nicht gehalten, insoweit nachzuholen, was das Tatgericht im Ablehnungsverfahren aus Rechts- oder Tatsachenirrtum unterlassen hat (BGHSt 23, 203; 267; 25, 126; Meyer-Goßner /Schmidt § 338 Rn. 27; LR- Siolek § 26 Rn. 25; KK-Gericke § 338 Rn. 63; andererseits LR-Franke § 338 Rn. 64; offen gelassen BGH NStZ-RR 2013, 168).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4598
BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12 (https://dejure.org/2013,4598)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - 4 StR 430/12 (https://dejure.org/2013,4598)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12 (https://dejure.org/2013,4598)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 1, 2 HS StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46a StGB
    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung (Verhältnis von minderschwerem Fall und gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund; Täter-Opfer-Ausgleich)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
    Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte

  • rechtsportal.de

    StGB § 21; StGB § 49; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
    Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.05.2013 - 4 StR 109/13

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)

    Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der erheblichen Verletzungsfolgen bei dem Nebenkläger war eine bloße Entschuldigung völlig unzureichend, zumal weiterhin erhebliche Spannungen zwischen den Familien der Angeklagten und dem Tatopfer bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, Rn. 14, und vom 27. März 2013 - 2 StR 384/12, Rn. 10).
  • BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

    Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung; Vorliegen eines minderschweren

    Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168).
  • BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14

    Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 2 StR 144/14 und vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14).
  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

    Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Bei der Strafrahmenwahl wird die gebotene Prüfungsreihenfolge (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105) einzuhalten sein.
  • BGH, 09.04.2015 - 2 StR 39/15

    Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (Strafzumessung:

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den allein aufgrund des vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12).
  • BGH, 01.08.2018 - 4 StR 54/18

    Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Soweit minder schwere Fälle und vertypte Milderungsgründe in Betracht kommen, wird die gesetzliche Prüfungsreihenfolge zu beachten sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8 mwN).
  • BGH, 02.03.2016 - 5 StR 61/16

    Prüfung eines minder schweren Falles (hier: beim schweren Raub) bei Vorliegen von

    Erst wenn es auch nach dieser Abwägung keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12; vom 5. Juli 2012 - 5 StR 252/12 und vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 422/15; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 930).
  • BGH, 28.10.2015 - 5 StR 422/15

    Unterbringungsanordnung (Erfolgsaussicht; fehlende Darlegung konkreter Umstände

    Erst wenn es auch nach dieser Abwägung keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12 und vom 5. Juli 2012 - 5 StR 252/12; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168).
  • BGH, 04.08.2015 - 5 StR 247/15

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe;

    Darüber hinaus hat die Strafkammer im Fall 2 bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB vorliegt, nicht bedacht, dass der vertypte Milderungsgrund nach § 23 Abs. 2 StGB zusammen mit anderen Milderungsgründen die Annahme eines minder schweren Falles begründen kann (dazu und zu der Prüfungsreihenfolge: BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Auflage, Rn. 1122 ff.).
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