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   BGH, 25.10.2012 - 1 StR 421/12   

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https://dejure.org/2012,39270
BGH, 25.10.2012 - 1 StR 421/12 (https://dejure.org/2012,39270)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - 1 StR 421/12 (https://dejure.org/2012,39270)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 1 StR 421/12 (https://dejure.org/2012,39270)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 4 S 1 StPO
    Steuerstrafverfahren: Wegfall der gerichtlichen Bindung an eine Verständigung über den Strafrahmen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision als unbegründet mit einer Ergänzung vom Senat zur Verständigung i.S.d. § 257c StPO

  • rewis.io

    Steuerstrafverfahren: Wegfall der gerichtlichen Bindung an eine Verständigung über den Strafrahmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 257c Abs. 4 S. 1; StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung einer Revision als unbegründet mit einer Ergänzung vom Senat zur Verständigung i.S.d. § 257c StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 184
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Umstände von solchem Gewicht zeigt die Revision - wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat - nicht auf, sie sind auch sonst nicht ersichtlich; insbesondere genügt eine bloße abweichende rechtliche Einstufung der Tatbeiträge eines Angeklagten insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 421/12, NStZ-RR 2013, 184).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Dafür, dass das Oberlandesgericht lediglich eine nicht abschließende und nicht von der eigentlichen Verständigung umfasste Einschätzung abgegeben hat, spricht ferner, dass es den Angeklagten trotz der getroffenen Verständigung nicht in dem Umfang schuldig gesprochen hat, der sich aus der im Vorschlag genannten Zwischenbewertung ergab (s. auch zum Bindungsumfang BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 421/12, NStZ-RR 2013, 184).
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