Weitere Entscheidung unten: AG Sigmaringen, 12.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 24 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 356a StPO
    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im Beschlusswege); Anhörungsrüge (Anspruch auf rechtliches Gehör: Kenntniserlangung der entscheidenden Richter)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 25 Abs 2 S 2 StPO, § 26a Abs 1 Nr 1 StPO, § 356a StPO
    Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium

  • Jurion

    Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 214



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

    Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Strafrichters;

    Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
  • BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17

    Nachweis des willkürlichen Untätigbleibens eines Richters im Rahmen eines

    Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17, juris Rn. 2; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
  • BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren

    Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14

    Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch

    Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs dem Gesetz (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2219, 2220 und NJW 2012, 2334, 2336; BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92, NStZ 1994, 353, 354; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 26. März 2014 - 5 StR 628/13 und vom 10. Februar 2015 - 1 StR 640/14; Mosbacher NJW 2014, 124 ff. mwN).
  • BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14

    Anhörungsrüge

    Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs dem Gesetz (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2219, 2220 und NJW 2012, 2334, 2336; BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92, NStZ 1994, 353, 354; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 26. März 2014 - 5 StR 628/13 und vom 10. Februar 2015 - 1 StR 640/14; Mosbacher NJW 2014, 124 ff. mwN).
  • BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12

    Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

    Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei (behaupteter) Verletzung (des Rechtsgedankens) von Art. 101 GG, also eines Verfahrensgrundrechts, anstelle der insoweit nicht einschlägigen Gehörsrüge (BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12 mwN) eine Gegenvorstellung ausnahmsweise doch Grundlage der Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung sein könnte (vgl. Radtke aaO Rn. 10 mwN), kann hier offen bleiben.
  • BGH, 23.08.2016 - 2 ARs 211/16

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch

    Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11

    Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH

    Eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit der Anhörungsrüge nach § 356a StPO nicht geltend gemacht werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 mwN und vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12; noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - 4 StR 637/10).
  • BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

    Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der

    Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
  • BGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16

    Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig

    Das gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden ist (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214 und vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 II Nach dem letzten Wort 1).
  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 640/14

    Rechtmäßigkeit der Revisionsentscheidung nach Beratung nach dem

  • BGH, 14.11.2017 - 2 ARs 417/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  • BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 231/15

    Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Verdachts der Befangenheit

  • BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 410/14

    Anhörungsrüge

  • BGH, 09.01.2018 - 2 ARs 434/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsanträge

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15

    Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter

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Rechtsprechung
   AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Vier-Augen-Prinzip, Geschwindigkeitsmessung, Riegl FG 21-P

  • IWW
  • openjur.de

    "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lasermessung mit Riegl FG 21-P "Vier-Augen-Prinzip" notwendig?

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    StVO § 24; OWiG § 19; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • rechtsportal.de

    StVO § 24 ; OWiG § 19 ; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Streit ums Vier-Augen-Prinzip

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das "Vier-Augen-Prinzip"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Riegl FG21-P: Das "Vier-Augen-Prinzip" in Baden-Württemberg

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: "Vier-Augen-Prinzip"

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung - Vier-Augen-Prinzip in Baden Württemberg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 214 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 12.2.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12.

    Anlass zu Ausführungen gibt lediglich die von der Verteidigerin unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2013 (5 OWi 15 Js 7112/12 - juris) vertretene Auffassung, bei der Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges sei das "Vier-Augen-Prinzip" verletzt worden, weil der Polizeibeamte PHM X., der die Messung durchgeführt hat, die Richtigkeit des von dem Polizeibeamten PHK Y. ebenfalls abgelesenen und dann in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht nochmals seinerseits überprüft habe; eine Verurteilung des Betroffenen auf der Grundlage des Geschwindigkeitsmesswertes von 152 km/h sei daher sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig.

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