Rechtsprechung
| LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12, 32 Qs - 245 UJs 89/11 - 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Internetdienst, Mitarbeiter, Zeugnisverweigerungsrecht
- IWW
- openjur.de
§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters einer Online-Bewertungsplattform
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Mitarbeiter einer Ärzte-Bewertungsplattform hat kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Identität des Urhebers einer kritischen Bewertung
- JurPC
Ordnungsgeldfestsetzung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur Erzwingung der Bekanntgabe des Urhebers einer beleidigenden Äußerung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer Internetbewertungsplattform gegenüber dem Urheber einer Bewertung auf der Plattform
- info-it-recht.de
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Ärzte-Bewertungsportals wg. Identität Urheber einer kritischen Bewertung (hier: Ordnungsgeldfestsetzung)
- aufrecht.de
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Online-Forums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer Internetbewertungsplattform gegenüber dem Urheber einer Bewertung auf der Plattform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Bewertungsplattform im Internet - hat deren Mitarbeiter ein Zeugnisverweigerungsrecht?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals
- heise.de (Pressebericht, 14.02.2013)
Online-Redakteur droht Beugehaft
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals
- derwesten.de (Pressebericht, 14.02.2013)
Gericht verfügt Beugehaft gegen Online-Journalist
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform
- schulz-hillenbrand.de
(Kurzinformation)
Strafprozessrecht: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines medizinischen Bewertungsportals
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beugehaft gegen Onlineredakteur wegen Aussageverweigerung: Legal?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters bei Bewertungsportalen
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Beugehaft gegen Onlineredakteur
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, 19.02.2013)
Beugehaft für Bewertungsportal-Mitarbeiter: Das Zeugnisverweigerungsrecht im Journalismus 2.0
- cr-online.de (Kurzanmerkung)
"Rück den Namen heraus”: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt
Sonstiges
- klinikbewertungen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Nutzerdaten oder Gefängnis?
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 02.07.2012 - 11 Gs 795/12
- AG Duisburg, 23.10.2012 - 11 Gs 795/12
- LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12, 32 Qs - 245 UJs 89/11 - 49/12
- LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11
- BVerfG - 1 BvR 2709/12 (anhängig)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 215
- MMR 2013, 334
Wird zitiert von ... (2)
- LG Darmstadt, 21.08.2014 - 3 Qs 376/14 Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen berufen (vgl. dazu für Kommentare in Onlineforen: LG Oldenburg, 3 Qs 263/10. Beschluss vom 22.09.2010 und LG Duisburg, 32 Qs 49/12, Beschluss vom 06.11.2012).
- LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs /612 Js 52443/10
(Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …
Das hat sogar zur Konsequenz, dass gar kein Anspruch des ehemaligen Angeklagten gegen die Landeskasse mehr bestehen kann, wenn die Pflichtverteidigergebühr im Einzelfall höher war als der Gebührenanspruch des Wahlverteidigers (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.08.2008, Az. 1 WS 479/08; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.07.2012, Az. 2 Qs 49/12).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 37
Wiedereinsetzung, Zustellung, Doppelzustellung - openjur.de
Zustellung, Rechtsmittelfrist, Mehrfachzustellung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger
- rechtsportal.de
StPO § 37 Abs. 2
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 61 StVK 127/12
- OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16
Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO aber nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris). - OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; …
Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - III-3 Ws 27/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Begriffsbestimmung des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren
- rechtsportal.de
Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- KG, 29.06.2018 - 2 Ws 123/18
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines …
Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO geworden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2013, 215; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144).
Rechtsprechung
| KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 119 Abs 1 StPO, § 126 Abs 2 StPO
Beschränkungsanordnung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine reale Gefährdung der - auch haftbefehlsfremden - Haftzwecke zulässig; Anordnungszuständigkeit - strafverteidiger-wiki.de
- rechtsportal.de
StPO § 119 Abs. 1; StPO § 126 Abs. 2
Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit von Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO bei Bestehen einer durch konkrete Anhaltspunkte belegten realen Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.05.2012 - 5 JuJs 343/07 KLs (37/09)
- KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- KG, 30.04.2014 - 4 Ws 36/14
Beschränkende Anordnungen nur bei darzulegender Erforderlichkeit im Einzelfall
Solche Anordnungen sind daher nur zulässig, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht genügt (vgl. BVerfG StV 2009, 253; BerlVerfGH StV 2011, 165; OLG Düsseldorf StV 2011, 746; Senat StV 2010, 370; OLGSt StPO § 119 Nr. 40 = NStZ-RR 2013, 215 [Ls]).