Rechtsprechung
   LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12, 32 Qs - 245 UJs 89/11 - 49/12   

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https://dejure.org/2012,44978
LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12, 32 Qs - 245 UJs 89/11 - 49/12 (https://dejure.org/2012,44978)
LG Duisburg, Entscheidung vom 06.11.2012 - 32 Qs 49/12, 32 Qs - 245 UJs 89/11 - 49/12 (https://dejure.org/2012,44978)
LG Duisburg, Entscheidung vom 06. November 2012 - 32 Qs 49/12, 32 Qs - 245 UJs 89/11 - 49/12 (https://dejure.org/2012,44978)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Internetdienst, Mitarbeiter, Zeugnisverweigerungsrecht

  • IWW
  • openjur.de

    § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO
    Kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters einer Online-Bewertungsplattform

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitarbeiter einer Ärzte-Bewertungsplattform hat kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Identität des Urhebers einer kritischen Bewertung

  • JurPC

    Ordnungsgeldfestsetzung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur Erzwingung der Bekanntgabe des Urhebers einer beleidigenden Äußerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer Internetbewertungsplattform gegenüber dem Urheber einer Bewertung auf der Plattform

  • info-it-recht.de

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Ärzte-Bewertungsportals wg. Identität Urheber einer kritischen Bewertung (hier: Ordnungsgeldfestsetzung)

  • aufrecht.de

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Online-Forums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer Internetbewertungsplattform gegenüber dem Urheber einer Bewertung auf der Plattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Bewertungsplattform im Internet - hat deren Mitarbeiter ein Zeugnisverweigerungsrecht?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals

  • heise.de (Pressebericht, 14.02.2013)

    Online-Redakteur droht Beugehaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals

  • derwesten.de (Pressebericht, 14.02.2013)

    Gericht verfügt Beugehaft gegen Online-Journalist

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform

  • schulz-hillenbrand.de PDF (Kurzinformation)

    Strafprozessrecht: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines medizinischen Bewertungsportals

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beugehaft gegen Onlineredakteur wegen Aussageverweigerung: Legal?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters bei Bewertungsportalen

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Beugehaft gegen Onlineredakteur

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, 19.02.2013)

    Beugehaft für Bewertungsportal-Mitarbeiter: Das Zeugnisverweigerungsrecht im Journalismus 2.0

  • cr-online.de (Kurzanmerkung)

    "Rück den Namen heraus”: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 215
  • MMR 2013, 334
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Darmstadt, 21.08.2014 - 3 Qs 376/14
    Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen berufen (vgl. dazu für Kommentare in Onlineforen: LG Oldenburg, 3 Qs 263/10. Beschluss vom 22.09.2010 und LG Duisburg, 32 Qs 49/12, Beschluss vom 06.11.2012).
  • LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs /612 Js 52443/10

    (Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen

    Das hat sogar zur Konsequenz, dass gar kein Anspruch des ehemaligen Angeklagten gegen die Landeskasse mehr bestehen kann, wenn die Pflichtverteidigergebühr im Einzelfall höher war als der Gebührenanspruch des Wahlverteidigers (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.08.2008, Az. 1 WS 479/08; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.07.2012, Az. 2 Qs 49/12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13   

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https://dejure.org/2013,2788
OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

  • rechtsportal.de

    StPO § 37 Abs. 2
    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 61 StVK 127/12
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

    Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab;

    Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO aber nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris).
  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

    Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung;

    Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - III-3 Ws 27/13   

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https://dejure.org/2013,2826
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - III-3 Ws 27/13 (https://dejure.org/2013,2826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2013 - III-3 Ws 27/13 (https://dejure.org/2013,2826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - III-3 Ws 27/13 (https://dejure.org/2013,2826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 29.06.2018 - 2 Ws 123/18

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines

    Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO geworden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2013, 215; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144).
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Rechtsprechung
   KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12   

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https://dejure.org/2012,40804
KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12 (https://dejure.org/2012,40804)
KG, Entscheidung vom 13.09.2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12 (https://dejure.org/2012,40804)
KG, Entscheidung vom 13. September 2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12 (https://dejure.org/2012,40804)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO bei Bestehen einer durch konkrete Anhaltspunkte belegten realen Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 30.04.2014 - 4 Ws 36/14

    Beschränkende Anordnungen nur bei darzulegender Erforderlichkeit im Einzelfall

    Solche Anordnungen sind daher nur zulässig, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht genügt (vgl. BVerfG StV 2009, 253; BerlVerfGH StV 2011, 165; OLG Düsseldorf StV 2011, 746; Senat StV 2010, 370; OLGSt StPO § 119 Nr. 40 = NStZ-RR 2013, 215 [Ls]).
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