Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.04.2013

Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2013 - 4 StR 109/13   

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https://dejure.org/2013,12116
BGH, 23.05.2013 - 4 StR 109/13 (https://dejure.org/2013,12116)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2013 - 4 StR 109/13 (https://dejure.org/2013,12116)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13 (https://dejure.org/2013,12116)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46a Nr 1 StGB
    Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Entschuldigung des Täters und wahrheitswidriger Darstellung einer Notwehrsituation in der Einlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46a Nr. 1
    Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Entschuldigung des Täters und wahrheitswidriger Darstellung einer Notwehrsituation in der Einlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46 a Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 240
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die

    Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, Rn. 11; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 142 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 10a mwN).
  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 174/16

    Fortwirkende Gewalt und räuberischer Erpressung (Unterlassung; Finalität;

    Erforderlich ist, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum überwiegenden Teil' wiedergutmacht, wobei es auch ausreichend sein kann, dass er dieses Ziel ernsthaft erstrebt (BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, juris Rn. 11).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Täter seine Tat als Notwehrhandlung darstellt und damit bereits die Opferrolle des Geschädigten in Frage stellt (BGH, Urteil vom 23.Mai 2013 -4 StR 109/13 mwN (in NStZ-RR 2013, 240 nur Leitsätze)).
  • BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14

    Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige

    Eine Übernahme von Verantwortung in dem oben genannten Sinn musste das Landgericht hierin nicht sehen, da der Angeklagte durch die Darstellung eines Unglücks bzw. unverschuldeten Unfalls trotz der über die Rechtsanwälte erfolgten Zahlungsvereinbarung und deren Erfüllung sowie der Entschuldigung die Rolle des Geschädigten als Opfer einer vorsätzlichen Straftat gerade nicht anerkannt und sie in Bezug zu seinem eigenen Verhalten gesetzt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, NStZ-RR 2013, 240; Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
  • BGH, 08.07.2014 - 1 StR 266/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Täter und

    Bei dieser Sachlage fehlt es an dem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für § 46a Nr. 1 StGB verlangten kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist und "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein muss" (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139 und 141; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13 mwN, NStZ-RR 2013, 240 (LS)).

    Die vom Täter angebotenen Leistungen müssen vom Tatopfer als friedensstiftender Ausgleich akzeptiert werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, NStZ-RR 2013, 240 (LS)).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13   

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https://dejure.org/2013,12218
BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13 (https://dejure.org/2013,12218)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - 5 StR 113/13 (https://dejure.org/2013,12218)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - 5 StR 113/13 (https://dejure.org/2013,12218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (rauschbedingte Vorgehensweise bei der Tat; unzutreffende Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Voraussetzungen für die Einbeziehung generalpräventiver Aspekte)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 46 Abs 1 StGB, § 224 StGB
    Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei fehlerhafter Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Mitteilung von Trinkmenge und Alkoholgehalt des konsumierten Getränks für die Überprüfung der Blutalkoholkonzentration durch Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de

    StGB § 213 Alt. 1
    Erforderlichkeit der Mitteilung von Trinkmenge und Alkoholgehalt des konsumierten Getränks für die Überprüfung der Blutalkoholkonzentration durch Sachverständigengutachten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Immer wieder Probleme mit der Rückrechnung...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 240
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18

    Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten;

    Angesichts dessen begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den generalpräventiven Aspekt nicht ausdrücklich als wesentlichen Strafzumessungsgrund bei der Bemessung der Strafe erwähnt hat (vgl. zu den Voraussetzungen generalpräventiver Strafschärfung BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - 2 StR 427/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 6; Beschlüsse vom 11. April 2013 - 5 StR 113/13, und vom 7. März 2018 - 1 StR 663/17, ZWH 2018, 184 mwN).
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