Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.06.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1 - 78/12 (REV) - 1 Ss 202/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13140
OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1 - 78/12 (REV) - 1 Ss 202/12 (https://dejure.org/2013,13140)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2013 - 1 - 78/12 (REV) - 1 Ss 202/12 (https://dejure.org/2013,13140)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. April 2013 - 1 - 78/12 (REV) - 1 Ss 202/12 (https://dejure.org/2013,13140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Falschbeurkundung durch Erstellung eines falschen TÜV-Berichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 348
    Keine Falschbeurkundung im Amt durch TÜV-Prüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung im Amt?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatbestandsmäßigkeit einer Falschbeurkundung im Amt durch einen TÜV-Prüfer bei Erstellung eines unrichten Untersuchungsberichts

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 278
  • NZV 2014, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des

    Die Anbringung unrichtiger TÜV-Plaketten (vgl. dazu HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2013 - 1 Ss 202/12, NStZ 2014, 95) hat das Landgericht nicht festgestellt.
  • AG Hamburg-Harburg, 02.12.2016 - 618 Ds 108/16

    TÜV-Prüfer - Falschbeurkundung bei TÜV-Plakettenerteilung für mangelhaftes

    Die Erstellung eines "unrichtigen" TÜV-Untersuchungsberichts unterfällt nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2013, 1 - 78/12 (REV) m.w.N.) als auch der vorherrschender Kommentarliteratur (Fischer, 62. Auflage 2015, § 348, Rn. 6a) nicht dem § 348 StGB.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15519
BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12 (https://dejure.org/2013,15519)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2013 - 1 StR 626/12 (https://dejure.org/2013,15519)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 1 StR 626/12 (https://dejure.org/2013,15519)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1a StPO
    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe (Tatmehrheit); Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; verfassungskonforme Auslegung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 27 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 266a Abs 1 StGB
    Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe

  • Wolters Kluwer

    Einstellung einer nicht von der zugelassenen Anklage umfassten Tat und Kolonnenführer als Arbeitgeber vor dem Hintergrund einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Einstellung einer nicht von der zugelassenen Anklage umfassten Tat und Kolonnenführer als Arbeitgeber vor dem Hintergrund einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3595
  • NStZ 2013, 587
  • NStZ 2014, 699
  • NStZ-RR 2013, 278
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers;

    Entscheidend sind hierbei allein die tatsächlichen Gegebenheiten (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

    Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der

    Die Bestimmung der Arbeitgeberstellung richtet sich nach den Kriterien des Sozialversicherungsrechts (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV), das seinerseits an das Arbeitsrecht anknüpft (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 266a Rn. 4; BGH NStZ-RR 2013, 278).
  • BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung;

    Entscheidend sind hierbei die tatsächlichen, in eine Gesamtbetrachtung einzustellenden Gegebenheiten (BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278; vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 4; vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 5, und vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18; siehe auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 1 Ss 14/15 zur Arbeitgebereigenschaft in einem von einem faktischen Betriebsinhaber geleiteten Einzelunternehmen).
  • LG Kiel, 29.08.2018 - 3 KLs 7/16

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung:

    Maßgeblich sind für die rechtliche Bewertung die tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 StR 76/15, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 05.06.2013 - 1 StR 626/12, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 11.08.2011 - 1 StR 295/11).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2013: Dort ist der Bundesgerichtshof zu der Bewertung gekommen, dass nicht der dortige Angeklagte, sondern dessen Kolonnenführer als Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB anzusehen waren, weil diese nach den Feststellungen im überprüften Urteil dafür Sorge zu tragen hatten, dass die für die Durchführung der Aufträge benötigten Arbeiter zur Verfügung standen; sie planten und überwachten auch die Durchführung der Bauarbeiten (BGH, Beschluss vom 05.06.2013 - 1 StR 626/12, Rn. 6).

    H... K... und möglicherweise andere Vermittler haben demgegenüber lediglich Arbeitskräfte an die H... N... GmbH vermittelt, ohne selbst nennenswert Einfluss auf deren Tätigkeiten zu haben (insoweit grundlegend anders: BGH, Urteil vom 05.06.2013 - 1 StR 626/12, Rn. 6).

  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer;

    Ob jemand bei Tätigkeiten, die sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbständigkeit ausgeübt werden können, abhängig beschäftigt oder selbständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSGE 119, 216, 218; 123, 50, 54; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278; vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 4; vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 5, und vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO).
  • LG Frankfurt/Oder, 09.03.2020 - 23 Wi KLs 1/18
    Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnissen und selbstständigen Tätigkeiten kommt es vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse, erst dann auf die vertraglichen Vereinbarungen und Bezeichnungen an (BGH NStZ-RR 2013, 278; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 266a, Rz. 4 und 4 a. m.w.N.).
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