Weitere Entscheidungen unten: LG Potsdam, 20.04.2012 | OLG Hamm, 11.09.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.04.2012 - III-1 Ws 166/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatsächliches Begehen einer abgeurteilten Tat durch einen tatleugnenden Verurteilten wegen Vorliegens der Rechtskraft der Verurteilung im Vollstreckungsverfahren bzgl. Anordnung der Führungsaufsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatsächliches Begehen einer abgeurteilten Tat durch einen tatleugnenden Verurteilten wegen Vorliegens der Rechtskraft der Verurteilung im Vollstreckungsverfahren bzgl. Anordnung der Führungsaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Reststrafenaussetzung: Auch der unbelehrbare = immer noch leugnende Verurteilte bekommt Bewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 31 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16  

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

    Diese Erwartung muss sich zwar nicht zur Gewissheit verdichten, erforderlich ist aber eine entsprechende hohe Wahrscheinlichkeit, wobei Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 06.12.2016 - III-5 Ws 303/16 -, juris Rn. 15 und vom 03.04.2012 - III-1 Ws 166/12 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18  

    Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat

    § 67d Abs. 6 Satz 5 StGB stellt - ebenso wie die gleichlautende Regelung in § 68f Abs. 2 StGB - eine Norm mit Ausnahmecharakter dar und verlangt hinsichtlich der Kriminalprognose eine höhere Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass der Verurteilte keine Straftat mehr begehen wird, als bei § 57 StGB (OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2012 - III-1 Ws 166/12, BeckRS 2012, 20021; Beschluss vom 18. Juli 2017 - 4 Ws 305, 306/17, juris, Rdnr. 27, jeweils für § 68f Abs. 2 StGB).
  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16  

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    § 68 f Abs. 2 StGB stellt eine Norm mit Ausnahmecharakter dar und verlangt hinsichtlich der Kriminalprognose eine höhere Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass der Verurteilte keine Straftat mehr begehen wird, als bei § 57 StGB (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2013, 31).
  • OLG Celle, 20.11.2015 - 1 Ws 568/15  

    Gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung: Voraussetzungen

    Nach der Rechtsprechung soll ein Ausnahmefall im Sinne des § 68 f Abs. 2 StGB insbesondere dann angenommen werden können, wenn im letzten Stadium des Strafvollzugs Umstände eingetreten sind, die eine positive Prognose ermöglichen, eine Aussetzung des Strafrestes aber nicht mehr beschlossen werden konnte (OLG Hamm vom 3. April 2012 [AZ.: 1 Ws 166/12]).
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Rechtsprechung
   LG Potsdam, 20.04.2012 - 24 Qs 64/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nr 4141 RVG-VV, Vorbem 7 Abs 1 S 2 RVG-VV, Nr 9003 GKVerz, § 204 Abs 2 StPO
    Rechtsanwaltsvergütung: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Aufhebung des Beschlusses über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens; Aktenversendungspauschale

  • rechtsportal.de

    StPO § 311 Abs. 2 S. 1; RVG Nr. 4141 VV
    Geltung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO i.R.e. Beschwerdeverfahrens gegen eine Kostenfestsetzung im strafgerichtlichen Verfahren

  • Jurion

    Geltung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO i.R.e. Beschwerdeverfahrens gegen eine Kostenfestsetzung im strafgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 31



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 18.10.2017 - 2 Ws 673/17  

    Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

    Auch hier gilt, dass dem Entstehen der Gebühr nach zutreffender Ansicht nicht entgegen steht, dass die gebührenauslösende Entscheidung auf die fristgerecht eingelegte Beschwerde aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt wurde (so auch: Burhoff, a.a.O., Rn. 43; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, Rn. 5; AG Tiergarten VRR 2014, 160; a.A.: LG Potsdam, 20.04.2012 - 24 Qs 64/11; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Rn. 3).
  • AG Gummersbach, 10.05.2013 - 85 OWi 205/12  

    Aktenversendungspauschale, Nachweis, Zahlung, Glaubhaftmachung

    Das Urteil des Landgerichts Potsdams (AZ: 24 Qs 64/11), auf das sich die Rechtspflegerin bezieht, verweist insoweit zwar zutreffend darauf, dass es sich bei der Aktenversendungspauschale nicht um Portokosten oder sonstiges Entgelt für Post- und Telekommunikationsleistungen handelt und daher § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der die anwaltliche Versicherung der Zahlung für solche Kosten ausreichen lässt, nicht greift.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.2012 - III-1 Vollz (Ws) 360/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    MRVG NW 17; MRVG NRW 18
    Urinprobe, Verweigerung, Entzug von Lockerungen, Unterbringung

  • Burhoff online

    Unterbringung, Lockerungen, Entzug, Androhung, Urinprobe, Verweigerung

  • openjur.de

    Urinprobe, Entzug von Lockerungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    MRVG NW § 17; MRVG § 18; StVollzG § 56, StGB § 64
    Urinprobe, Entzug von Lockerungen

  • rechtsportal.de

    MRVG NW § 17; MRVG § 18; StVollzG § 56; StGB § 64
    Maßregelvollzug; Entzug von Lockerungen nach Weigerung zur Abgabe einer Urinprobe

  • Jurion

    Maßregelvollzug; Entzug von Lockerungen nach Weigerung zur Abgabe einer Urinprobe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 101 StVK 974/12
  • OLG Hamm, 11.09.2012 - III-1 Vollz (Ws) 360/12

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 31 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 20.12.2012 - 1 Vollz (Ws) 566/12  

    Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug; Beweiswürdigung bei Annahme der

    Die bewusste Verdünnung einer Urinprobe kann daher disziplinarisch nach §§ 102, 56 Abs. 2 StVollzG geahndet werden (zur gleichgelagerten Problematik bei Verweigerung einer Urinkontrolle vgl.: BVerfG, Beschl.v.06.08.2009 - 2 BvR 2280/07 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.2012 - 1 Vollz(Ws) 360/12 - juris).
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