Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollzug der Strafhaft i.S.d. § 462a StPO; Übergang der Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die StVK; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollzug der Strafhaft i.S.d. § 462a StPO; Übergang der Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die StVK; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 326

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16

  Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 …

  In einer solchen Konstellation hat die Sachentscheidung des Beschwerdegerichts Vorrang vor einer Zurückverweisung an den funktional zuständigen Spruchkörper des Ausgangsgerichts (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2016, 2 Ws 118/16; OLG Köln StraFo 2011, 402; KG Berlin NStZ 2007, 422; NStZ 1994, 255; OLG Bamberg NStZ-RR 2013, 326; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 111;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 309 Rn. 6;… KK- Zabeck , StPO, 7. Auflage, § 309 Rn. 10).
• BGH, 27.02.2019 - 2 ARs 8/19

  Entscheidung über das zuständige Gericht

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer verdrängt stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; eine Zuständigkeitsfixierung durch Befasstsein des Tatgerichts gibt es insoweit nicht (BGH NStZ-RR 2006, 66; 2007, 94; OLG Bamberg NStZ-RR 2013, 326;… Appl in KK/StPO 7. Auflage § 462a Rn. 16/30).
• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  Verstöße gegen die funktionelle Zuständigkeit fallen im Regelfall nicht hierunter (vgl. nur KG NStZ 1994, 255; 2007, 422; OLG Köln StraFo 2011, 402; OLG Bamberg NStZ-RR 2013, 326).

 
• LG Saarbrücken, 24.04.2018 - 8 Qs 9/18

  Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …

  Eine Entscheidung in der Sache selbst kommt bei erstinstanzlichen Zuständigkeitsmängeln nur dann in Betracht, wenn das Beschwerdegericht auch über Rechtsmittel gegen Widerrufsbeschlüsse des eigentlich zuständigen Gerichts zu befinden hätte (…LK - Hubrach, StGB, 12. Auflage 2007, § 56f Rn. 69 mit Nachweisen) und dadurch ein Zuständigkeitsmangel im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (in diesem Sinne etwa OLG Bamberg, NStZ-RR 2013, 326; KG, NStZ 2007, 422, zu dem Fall, dass bereits eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ergangen ist, die ihrerseits angefochten wird).
• LG Saarbrücken, 10.10.2017 - 8 Qs 110/17

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen im …

  Eine Entscheidung in der Sache selbst kommt bei erstinstanzlichen Zuständigkeitsmängeln nur dann in Betracht, wenn das Beschwerdegericht auch über Rechtsmittel gegen Widerrufsbeschlüsse des eigentlich zuständigen Gerichts zu befinden hätte (…LK-Hubrach, StGB, 12. Auflage 2007, § 56f Rn. 69 mit Nachweisen) und dadurch ein Zuständigkeitsmangel im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (in diesem Sinne etwa OLG Bamberg, NStZ-RR 2013, 326; KG, NStZ 2007, 422, zu dem Fall, dass bereits eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ergangen ist, die ihrerseits angefochten wird).
• LG Saarbrücken, 27.09.2017 - 8 Qs 101/17

  Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen …

  8 Zuständig war vielmehr zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung gemäß §§ 453, 462a Abs. 1 S. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Saarbrücken, nachdem der Beschwerdeführer - nach polizeilicher Festnahme am 03.09.2017 - am 04.09.2017 und damit vor Beschlussfassung des Amtsgerichts Saarbrücken zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA Ottweiler aufgenommen worden war.Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, geht die Zuständigkeit selbst dann auf die Strafvollstreckungskammer über, wenn das erkennende Gericht mit einer Frage befasst war, über die es noch nicht abschließend entschieden hat (…Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Auflage 2017, § 462a Rn. 3; BGH, Beschluss vom 25.02.2004, 2 ARs 4/04 - juris; KG, NStZ 2007, 422; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 157; OLG Bamberg, NStZ-RR 2013, 326).