Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.07.2013

Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2013 - 3 StR 128/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24385
BGH, 20.08.2013 - 3 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,24385)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2013 - 3 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,24385)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2013 - 3 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,24385)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c Abs 1 S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 2 Alt 1 StGB, § 267 StPO
    Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Anordnung über den Verfall von Wertersatz im Hinblick auf das mögliche Vorliegen einer unbilligen Härte nach § 73c Abs. 1 S. 1 StGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73c Abs. 1 S. 1; StPO § 349 Abs. 2
    Grundsätze zur Anordnung über den Verfall von Wertersatz im Hinblick auf das mögliche Vorliegen einer unbilligen Härte nach § 73c Abs. 1 S. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 340
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14

    Beihilfe zur Bestechung (ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsträger;

    Dies ermöglicht nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig 26 27 28 angewandt oder sein Ermessen nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 340).
  • BGH, 04.06.2014 - 5 StR 494/13

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Hierzu hätte angesichts der Höhe der Verfallsbeträge trotz der vermeintlich "gefestigten finanziellen Situation" der Angeklagten (UA S. 112) Anlass bestanden (zu den Anforderungen an die Darstellung im Urteil vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 340 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - 2 StR 174/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23709
BGH, 30.07.2013 - 2 StR 174/13 (https://dejure.org/2013,23709)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - 2 StR 174/13 (https://dejure.org/2013,23709)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13 (https://dejure.org/2013,23709)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Hang

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Hanges zum Konsum von Betäubungsmitteln schon angesichts des festgestellten (langjährigen) Konsumverhaltens des Angeklagten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Annahme eines Hanges zum Konsum von Betäubungsmitteln schon angesichts des festgestellten (langjährigen) Konsumverhaltens des Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 340
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

    Ein symptomatischer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5 mwN).
  • BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 und vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).
  • BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs,

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 340 nicht abgedruckt).

    Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340).

  • BGH, 05.04.2017 - 5 StR 111/17

    Verminderte Schuldfähigkeit keine Voraussetzung der Unterbringungsanordnung

    Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB hängt gerade nicht davon ab, ob eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 3 StR 56/13; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).
  • BGH, 29.03.2017 - 2 StR 78/17

    Räuberischer Diebstahl (besonders schwerer Fall); Unterbringung in einer

    Die Angaben des Angeklagten zu seiner Tatmotivation deuten darauf hin, dass ein Fall vorliegt, bei dem der Hang neben anderen Ursachen zur Begehung der Tat beigetragen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13 mwN; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 64 Rn. 13).
  • BGH, 15.02.2018 - 2 StR 549/17

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines symptomatischen

    Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13 -, juris, Rn. 7 mwN).
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