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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2012 - 3 StR 422/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42781
BGH, 13.11.2012 - 3 StR 422/12 (https://dejure.org/2012,42781)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2012 - 3 StR 422/12 (https://dejure.org/2012,42781)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12 (https://dejure.org/2012,42781)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 249 StGB; § 250 StGB; § 64 StGB
    Schwerer Raub (finale Verknüpfung; Erforderlichkeit gesonderter Feststellungen bei konkludenter Androhung weiterer Gewalt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu enges und deshalb rechtsfehlerhaftes Verständnis des symptomatischen Zusammenhangs ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 239a StGB, § 249 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 255 StGB
    Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Raubes im Zusammenhang mit dem Entwenden von Gegenständen aus der Wohnung eines Opfers unter Begehung von Körperverletzungsdelikten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Raubes im Zusammenhang mit dem Entwenden von Gegenständen aus der Wohnung eines Opfers unter Begehung von Körperverletzungsdelikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 210 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 365
  • NStZ-RR 2013, 368
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.02.2014 - 4 StR 544/13

    Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und

    Nach der Konzeption der Raubdelikte ist ein Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB aber nur dann zu bejahen, wenn der Täter zur Wegnahme der fremden beweglichen Sache die Waffe oder das gefährliche Werkzeug als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für deren Leib oder Leben gebraucht (BGH, Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 190/10, NStZ 2011, 211, 212), er es also als Nötigungsmittel zur Herbeiführung der Wegnahme benutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, NStZ-RR 2013, 210; vgl. zur Abgrenzung zwischen Verwenden und offenen Mitführen zudem: BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 97/12, StraFo 2012, 329).
  • BGH, 26.07.2017 - 5 StR 212/17

    Finalzusammenhang beim Raub (Einsatz des Nötigungsmittels ohne Wegnahmevorsatz;

    Zwar liegt es in Fällen, in denen das Opfer zahlreichen - nicht notwendig in Zusammenhang mit Raub stehenden - körperlichen Übergriffen ausgesetzt war, nahe, dass der Täter für den Fall, dass das Opfer einer Wegnahme entgegentritt, zumindest konkludent mit der Anwendung weiterer Gewalt droht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12).
  • BGH, 16.09.2015 - 5 StR 331/15

    Räuberische Erpressung (Koinzidenz von Nötigung und Erpressungsvorsatz; Ausnutzen

    Zwar liegt es in Fällen, in denen das Opfer zahlreichen - nicht notwendig in Zusammenhang mit Raub oder räuberischer Erpressung stehenden - ko?rperlichen U?bergriffen ausgesetzt war, nahe, dass der Täter fu?r den Fall, dass sich das Opfer seinem erpresserischen Ansinnen verweigert oder einer Wegnahme entgegentritt, zumindest konkludent mit der Anwendung weiterer Gewalt droht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12).
  • LG Kiel, 30.11.2018 - 10 KLs 7/18

    Bemächtigung eines Zeugen im Wohnhaus unter Vorhalt einer Waffe mit Bedrohung des

    Dabei kann dahin gestellt sein, ob sich der Angeklagte AAA eine spätere Wegnahme vorstellte, da der Raub einen Spezialfall der Erpressung darstellt, so dass auch die Absicht ausreicht, mit den Mitteln des § 239a StGB einen Raub zu ermöglichen (BGH, Beschl. vom 13.11.2012 - 3 StR 422/12).
  • BGH, 27.03.2014 - 3 StR 103/14

    Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer

    a) Schon die nach diesen Vorschriften erforderliche finale Verknüpfung der verübten Gewalthandlung mit der erstrebten Vermögensverfügung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, juris Rn. 8) ist nicht hinreichend belegt.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2013 - 2 StR 128/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28031
BGH, 13.08.2013 - 2 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,28031)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2013 - 2 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,28031)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,28031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schizophrenie und Aufhebung der Steuerungsfähigkeit; Einsichtsfähigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Täters als Grundlage für die Anordnung nach § 63 StGB bzgl. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: schizophrene Psychose)

  • rechtsportal.de

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
    Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Täters als Grundlage für die Anordnung nach § 63 StGB bzgl. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: schizophrene Psychose)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 368
  • StV 2015, 215
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

    Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen

    Hierauf kann allein unter Hinweis auf die allgemeine Diagnose nicht verzichtet werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369; vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; vom 2. Oktober 2007, aaO), denn deren Feststellung ist insbesondere auch bei bipolaren Störungen, bei denen eine große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden besteht, für die Frage der Schuldfähigkeit nicht ausreichend aussagekräftig.
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Eine aufgehobene oder erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat einsah oder zumindest einsehen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 6; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).

    Psychische Störungen, bei denen der Täter weder einsichts- noch steuerungsfähig ist, stellen jedoch allenfalls Ausnahmen dar (s. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168; ferner BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, aaO); jedenfalls bedarf das Vorliegen eines solchen Sonderfalls eingehender Begründung.

  • BGH, 14.06.2016 - 1 StR 239/16

    Schuldfähigkeit (Verlust der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit durch eine

    Hinzu kommt, dass bei bipolaren Störungen eine große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden besteht, so dass hier ein nur allgemeiner Hinweis auf die Diagnose nicht ausreichend aussagekräftig ist (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98).
  • BGH, 26.03.2015 - 2 StR 37/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Allein die Diagnose einer (paranoiden) Schizophrenie führt für sich genommen zudem nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369 und vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 mwN).
  • BGH, 08.07.2014 - 3 StR 274/14

    Keine rechtsfehlerfreie Darlegung der (wenn auch verminderten) Schuldfähigkeit;

    Als ein solcher Umstand kommt hier beispielsweise ein möglicher Schub der diagnostizierten Schizophrenie zur Tatzeit in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2012 - 3 StR 124/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18957
BGH, 19.06.2012 - 3 StR 124/12 (https://dejure.org/2012,18957)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - 3 StR 124/12 (https://dejure.org/2012,18957)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 3 StR 124/12 (https://dejure.org/2012,18957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ununterbrochene Weiterverfolgung eines gemeinsamen Plans zur gewaltsamen Erlangung von Geld und Drogen bei Aufsuchen einer anderen Wohnung nach ergebnisloser Suche in der ersten Wohnung

  • rechtsportal.de

    StPO § 357; StGB § 249
    Ununterbrochene Weiterverfolgung eines gemeinsamen Plans zur gewaltsamen Erlangung von Geld und Drogen bei Aufsuchen einer anderen Wohnung nach ergebnisloser Suche in der ersten Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anleitung zum Urteilschreiben vom BGH: So hätte ich es gerne

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 368
  • NStZ-RR 2015, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.10.2012 - 3 StR 317/12

    Nachträglicher Wegfall der zu einer ursprünglich rechtsfehlerfreien

    Indessen hat der Senat danach mit Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 124/12 - auf die Revisionen der Tatgenossen des Angeklagten das Urteil der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. Dezember 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Beschwerdeführer sowie (§ 357 Satz 1 StPO) der Angeklagte wegen des den Verurteilungen in den Fällen 4 und 5 zugrundeliegende Geschehens nur einer Tat im Rechtssinn, nämlich des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln, schuldig sind.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2012 - 5 StR 541/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40859
BGH, 26.11.2012 - 5 StR 541/12 (https://dejure.org/2012,40859)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2012 - 5 StR 541/12 (https://dejure.org/2012,40859)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2012 - 5 StR 541/12 (https://dejure.org/2012,40859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB; § 52 StGB
    Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkurrenzen bei tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB

  • rechtsportal.de

    Konkurrenzen bei tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 268
  • NStZ-RR 2013, 368
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.07.2017 - 5 StR 212/17

    Finalzusammenhang beim Raub (Einsatz des Nötigungsmittels ohne Wegnahmevorsatz;

    Dieser ist an sich im Ergebnis rechtsfehlerfrei; allerdings weist der Senat darauf hin, dass § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch § 250 Abs. 2 Nr. 3b StGB verdrängt wird (BGH, Beschluss vom 26. November 2012 - 5 StR 541/12).
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