Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.09.2012

Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2012 - 4 StR 345/12   

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https://dejure.org/2012,34199
BGH, 26.09.2012 - 4 StR 345/12 (https://dejure.org/2012,34199)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2012 - 4 StR 345/12 (https://dejure.org/2012,34199)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2012 - 4 StR 345/12 (https://dejure.org/2012,34199)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit bei mehrfacher Tatbegehung aus dem gleichen Güterumsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer einheitlichen Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Bezug der strafrechtlichen Bewertung auf ein und denselben Güterumsatz

  • rewis.io

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ozsr.de PDF, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht über die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 46
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Eine willkürliche Zusammenfassung zu einer Einheit oder zu mehreren Bewertungseinheiten ist nicht geboten (vgl. zum Betäubungsmittelhandel etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 345/12, NStZ-RR 2013, 46 f.).
  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei

    a) Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, als eine Tat in Bezug auf die Gesamtmenge anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 4 StR 345/12, NStZ-RR 2013, 46; vom 29. November 1996 - 4 StR 561/96, NStZ 1997, 192, 193; vom 27. Mai 1997 - 4 StR 194/97, StV 1997, 471).
  • OLG Braunschweig, 16.04.2015 - 1 Ws 90/15

    Haftfortdauerentscheidung: Bindungswirkung einer Entscheidung des

    Ob eine Bewertungseinheit vorliegt (dazu: BGH, Beschluss vom 26.09.2012, 4 StR 345/12, juris), wird in der Hauptverhandlung zu klären sein und hat allenfalls Bedeutung für die Anzahl der Straftaten.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2012 - 3 StR 337/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28464
BGH, 04.09.2012 - 3 StR 337/12 (https://dejure.org/2012,28464)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2012 - 3 StR 337/12 (https://dejure.org/2012,28464)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2012 - 3 StR 337/12 (https://dejure.org/2012,28464)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB
    Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Täterschaft bei bloßer Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe

  • Wolters Kluwer

    Bewertung einer Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe

  • rewis.io

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4
    Bewertung einer Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Abgrenzung der Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Das Vermitteln und Begleiten bei einem Drogengeschäft ist regelmäßig nur als Beihilfe anzusehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 46 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung von

    Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).
  • BGH, 16.03.2016 - 4 StR 42/16

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens:

    In den Fällen, in denen der Angeklagte den Kontakt zwischen dem Lieferanten B. und den Abnehmern von Betäubungsmitteln herstellte (Taten II.2. Nr. 8, 10, 11, 18 und 19 der Urteilsgründe), ist durch die Urteilsfeststellungen ein täterschaftliches Handeln des Angeklagten hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 75; vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46).
  • BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bloße

    Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).
  • BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewaffnung eines Teilnehmers

    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46, und vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 371/11, NStZ-RR 2012, 120).
  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18

    Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung);

    Vor dem Hintergrund, dass sich der Tatbeitrag des Angeklagten hier nach den Feststellungen des Landgerichts nur darauf beschränkte, einmalig eine Bestellung an einen Lieferanten weiterzuleiten und im Auftrag seines Arbeitgebers, des anderweitig Verfolgten G., für einen Gewinnanteil von 500 Euro bei der Übergabe der Betäubungsmittel anwesend zu sein, ohne diese selbst in Empfang zu nehmen, wäre eine solche wertende Gesamtwürdigung erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2014 - 4 StR 20/14, juris Rn. 5 f.; vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, juris Rn. 5 f. und vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 75 Rn. 5 f.).
  • BGH, 27.03.2014 - 4 StR 20/14

    Täterschaftliches Handeltreiben (Abgrenzung von der Beihilfe)

    Diese Grundsätze gelten auch für denjenigen, der ein Betäubungsmittelgeschäft vermittelt (BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46; Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57 mwN).
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