Rechtsprechung
BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung der Einlassungen des Angeklagten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 264 StPO, § 267 StPO, § 212 StGB
Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Totschlags: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten - Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Einlassung bei der Würdigung der Aussage eines unmittelbaren Tatzeugen in der Gesamtwürdigung bzgl. Gebotenheit des Messereinsatzes als Notwehrhandlung zu Gunsten eines Angeklagten
- rewis.io
Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Totschlags: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4
Berücksichtigung der Einlassung bei der Würdigung der Aussage eines unmittelbaren Tatzeugen in der Gesamtwürdigung bzgl. Gebotenheit des Messereinsatzes als Notwehrhandlung zu Gunsten eines Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Die Glaubwürdigkeit der Einlassung des Angeklagten muss in einer Gesamtschau gewertet werden - Einzelne Aussagen des Angeklagten dürfen nicht isoliert gesehen werden, sondern es muss die gesamte Einlassung betrachtet werden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2012 - 3 KLs 230031/11
- BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 51
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147, NJW 2006, 925, 928).Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238).
- BGH, 10.12.1986 - 2 StR 614/86
Zeuge - Beweiswürdigung - Randgeschehen
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Die Erörterungen des Gerichts bleiben jedoch lückenhaft, da es nach der Einlassung des Angeklagten naheliegende andere Ursachen für die festgestellten Verletzungen nicht berücksichtigt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 3 StR 33/02 - NStZ 2002, 494, 495; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 5), wie etwa den Umstand, dass der Angeklagte, während er zu Boden schaute, durch zahlreiche Schläge auf den Hinterkopf "heruntergeschlagen" wurde. - BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238).
- BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96
Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238). - BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238). - BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Die Erörterungen des Gerichts bleiben jedoch lückenhaft, da es nach der Einlassung des Angeklagten naheliegende andere Ursachen für die festgestellten Verletzungen nicht berücksichtigt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 3 StR 33/02 - NStZ 2002, 494, 495;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 5), wie etwa den Umstand, dass der Angeklagte, während er zu Boden schaute, durch zahlreiche Schläge auf den Hinterkopf "heruntergeschlagen" wurde. - BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Insoweit sind an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03 - NStZ-RR 2004, 88 mwN). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147, NJW 2006, 925, 928). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147, NJW 2006, 925, 928).
- BGH, 11.01.2017 - 2 StR 463/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise: …
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928) oder wenn die einzelnen Beweisergebnisse nur isoliert gewertet und nicht in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2;… Urteil vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11; Senat…, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; Urteil vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48; BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - 2 StR 349/12, NStZ-RR 2013, 51). - BGH, 27.05.2020 - 1 StR 98/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 4 StR 587/17 Rn. 9;… Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn. 20;… vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9;… vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn. 35;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 8 …und vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03 Rn. 6), wenn die einzelnen Beweisergebnisse nur isoliert gewertet und nicht in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03 Rn. 7;… vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01 Rn. 8;… vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86 Rn. 10;… vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86 Rn. 9;… vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96 Rn. 4 ff.;… Beschlüsse vom 11. Januar 2017 - 2 StR 463/16 Rn. 3 und vom 27. September 2012 - 2 StR 349/12 Rn. 4) oder wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 4 StR 622/19 Rn. 10). - BGH, 10.05.2017 - 1 StR 140/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel)
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928) oder wenn die einzelnen Beweisergebnisse nur isoliert gewertet und nicht in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2;… vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48 und vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; Beschluss vom 27. September 2012 - 2 StR 349/12, NStZ-RR 2013, 51). - OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 35/22
Ungenügende Beweiswürdigung des Gerichts bei fahrlässigem Überholen; Nachweis der …
Sie müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten (BGH NStZ 1993, 501; NStZ-RR 2013, 51; 14, 152). - OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der richterlichen Überzeugungsbildung zu ermöglichen, ist in einer solchen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine geschlossene Darstellung der Angaben des Belastungszeugen erforderlich, wobei diese Angaben einer besonders sorgfältigen Inhalts- und Konstanzprüfung zu unterziehen und auch die Aussageentstehung zu beleuchten ist, so dass die wesentlichen Inhalte der früheren Angaben des Belastungszeugen ebenfalls mitzuteilen sind (BGHSt 45, 164; StV 2009, 347 ; NStZ 2010, 228 ; NStZ-RR 2013, 51; NStZ-RR 2014, 152;… weitere Nachweise bei Ott in KK 7. Aufl. § 261 Rdnr. 29b).