Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB, § 213 StGB; § 344 StPO; § 64 StGB; § 67 StGB
    Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); Totschlag (minder schwerer Fall); Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Vorwegvollzug: zwingender Ansatz am Halbstrafenzeitpunkt)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 344 Abs 1 StPO, § 64 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 242 StGB
    Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung

  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 54



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 3 Ss 433/15  

    Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: "Erhebliche Leiden" von

    Die Beschränkung der Revision durch die StA ist insoweit unwirksam, als im Urteil von der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes nach § 20 TierSchG (Maßregel der Besserung und Sicherung) abgesehen wurde, weil die Maßregelfrage nicht vom Tat- und Schuldumfang getrennt beurteilt werden kann (vgl. BGH, B. v. 18.7.2012 - 2 StR 605/11, Rdn. 5 bei juris).
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16  

    Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen

    Die Entscheidung über die Unterbringung knüpft aber auch an die Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe an und ist dadurch mit dem aufgehobenen Schuldspruch untrennbar verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN).
  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13  

    Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit);

    Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
  • BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige

    Dies erfordert eine auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene, detaillierte Darlegung derjenigen Taten, die in Zukunft vom Täter zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 594/11, NStZ-RR 2012, 141; Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11).
  • BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte

    Eine Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung des Maßregelausspruchs ist nach diesen Maßstäben unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann; die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 m.w.N.).
  • BGH, 15.08.2013 - 2 StR 225/13  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

    Danach ist jedenfalls eine Mitursächlichkeit des Hangs zum Alkoholkonsum im Übermaß für die Tatbegehung gegeben, die zur Bejahung der Maßregelvoraussetzung eines symptomatischen Zusammenhangs genügt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54, 55).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 144/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Demgegenüber ist die Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt zwingend (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54).
  • BGH, 19.07.2016 - 4 StR 571/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Maßregelanordnung nach § 64 StGB kann bestehen bleiben, weil mit der Bestätigung des Schuldspruchs alle Symptomtaten rechtskräftig festgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN) und auch die übrigen Voraussetzungen belegt sind.
  • OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 1 Ss 66/15  

    Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Weisung, den Bewährungshelfer in den

    Bei der rechtlichen Bewertung einer natürlichen Handlung ist eine "Abtrennung" einzelner Straftatbestände nicht möglich (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 318 Rn. 5; BGH NStZ-RR 2013, 54 [BGH 18.07.2012 - 2 StR 605/11] ).
  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17  
    6 Wie der Betroffene zutreffend vorträgt, hängt die Fortdauer der Unterbringung in Fällen, in denen die Anlasstat wie hier vor dem 01.06.2013 begangen worden ist, gem. Art. 316 e Abs. 1 S. 3, 316 f Abs. 2 S. 1 EGStGB i.V.m. § 67 d Abs. 2 S. 1 StGB in der Fassung vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 160) unter Beachtung des nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2011 (BVerfGE 128, 326, 405 f) geltenden Maßstabs "strikter Verhältnismäßigkeit" davon ab, ob eine Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkre ten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (vgl. BGH, NStZ 2013, 524, 525; NStZ-RR 2014, 43; NStZ 2014, 263, 264; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.04.2016, 2 Ws 204/16, Rn. 12, 13; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 18.09.2017, Vf 97-IV-17, Rn. 16; jeweils zitiert nach juris), wobei unter einer Gefahr im vorgenannten Sinne von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur eine hohe Gefahr verstanden wird (vgl. BGH, Beschl. v. 25.05.2011, 4 StR 164/11, Rn. 8; Urt. v. 18.07.2012, 2 StR 605/11, Rn. 23; jeweils zitiert nach juris).
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