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BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB, § 213 StGB; § 344 StPO; § 64 StGB; § 67 StGB
Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); Totschlag (minder schwerer Fall); Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Vorwegvollzug: zwingender Ansatz am Halbstrafenzeitpunkt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 1 StPO, § 64 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 242 StGB
Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung - Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien
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Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.06.2011 - 21 Ks 16/10
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11
- BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 54
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59). - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59). - BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09
Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt)
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Die dortige Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 17;… Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 11a).
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11, StV 2012, 72). - BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Der Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum muss zudem nicht die alleinige Ursache der Begehung von Straftaten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11). - BGH, 22.06.2011 - 2 StR 139/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11, StV 2012, 72). - BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Dies setzt eine eingehende Prognoseentscheidung über das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung erheblicher Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maßregel voraus (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, 107). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Er gilt aber bis zur Neugestaltung des Maßregelrechts, längstens bis zum 31. Mai 2013, weiter (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2010 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 404 ff.). - BGH, 09.01.2002 - 5 StR 543/01
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; verminderte Schuldfähigkeit); Gemeinschaftlicher …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur des Täters schließt die Mitursächlichkeit des Hangs zum Rauschmittelkonsum für die Tatbegehung nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 5 StR 543/01, NStZ-RR 2002, 107).
- OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 3 Ss 433/15
Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: "Erhebliche Leiden" von …
Die Beschränkung der Revision durch die StA ist insoweit unwirksam, als im Urteil von der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes nach § 20 TierSchG (Maßregel der Besserung und Sicherung) abgesehen wurde, weil die Maßregelfrage nicht vom Tat- und Schuldumfang getrennt beurteilt werden kann (vgl. BGH, B. v. 18.7.2012 - 2 StR 605/11, Rdn. 5 bei juris). - LG Gießen, 19.11.2018 - 5 Ks 499 Js 29680/17
Fall Johanna Bohnacker: Angeklagter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Die Taten wurden jedoch - wie der Sachverständige Dr. ... ausgeführt hat - weder im Rausch begangen, noch war hier ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten zum Rauschmittelkonsum und den Taten (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012 - 2 StR 605/11) festzustellen. - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …
Die Entscheidung über die Unterbringung knüpft aber auch an die Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe an und ist dadurch mit dem aufgehobenen Schuldspruch untrennbar verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN).
- LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
Indes muss auch dann, wenn der Täter die Tat im Rausch begangen hat, - als Unterfall der zweiten Variante des § 64 Satz 1 StGB (Zurückgehen auf Hang) - ein ursächlicher Zusammenhang mit Symptomwert zwischen dem Hang zu übermäßigem Rauschmittelkonsum und der Anlasstat bestehen (so explizit BGH, NJW 1990, 3282; BGH, NStZ-RR 2012, 72, 73 f.; BGH, NStZ-RR 2013, 54, 55), woran es vorliegend fehlt. - BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19
Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …
Diese Beschränkung ist unwirksam, weil sich der Angeklagte zugleich gegen den Schuldspruch wendet, der sich auf alle Symptomtaten bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54). - LG Weiden/Oberpfalz, 10.06.2022 - 1 KLs 14 Js 2407/21
Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung; besonders …
Denn auch wenn der Täter die Tat im Rausch begangen hat, muss ein ursächlicher Zusammenhang mit Symptomwert zwischen dem Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und der Tat bestehen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 54 (55)). - BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn - wie hier - zugleich jedenfalls auch der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN). - BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172). - BGH, 05.02.2020 - 3 StR 565/19
Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in …
Seine ständige Rechtsprechung geht dahin, dass das Tatgericht - sofern keine Gründe vorlägen, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen - im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr habe und dieser Teil so zu berechnen sei, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, juris Rn. 5;… vom 29. September 2009 - 4 StR 348/09, juris Rn. 4;… vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 19 Rn. 3;… vom 16. Februar 2016 - 1 StR 624/15, juris Rn. 3; Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, juris Rn. 19). - BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige …
Dies erfordert eine auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene, detaillierte Darlegung derjenigen Taten, die in Zukunft vom Täter zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 594/11, NStZ-RR 2012, 141; Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11). - BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil)
- BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte …
- OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 1 Ws 43/21
Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollziehung der wegen schwerer …
- OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 1 Ws 4/20
Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in …
- BGH, 24.05.2017 - 2 StR 144/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs
- BGH, 26.04.2023 - 2 StR 75/23
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner
- BGH, 15.08.2013 - 2 StR 225/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
- LG Köln, 18.12.2019 - 116 KLs 11/19
- OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der …
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 1 Ws 110/19
Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung
- LG Köln, 23.02.2018 - 117 KLs 19/17
- OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 1 Ss 66/15
Zur Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht
- BGH, 19.07.2016 - 4 StR 571/15
Nachholung der Festsetzung von Einzelstrafen; Aufhebung des Ausspruchs über die …
- OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21
Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel …