Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.09.2012

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   BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 167/12, 2 AR 108/12   

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https://dejure.org/2012,14483
BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 167/12, 2 AR 108/12 (https://dejure.org/2012,14483)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2012 - 2 ARs 167/12, 2 AR 108/12 (https://dejure.org/2012,14483)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, 2 AR 108/12 (https://dejure.org/2012,14483)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 462a Abs 1 S 1 StPO, § 68a StGB, § 68b StGB, § 68c StGB, § 68f Abs 1 StGB
    Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  • Wolters Kluwer

    Zuständige Strafvollstreckungskammer nach Entlassung des Verurteilten aus der Haft für nachträgliche Entscheidungen bzgl. einer Führungsaufsicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 68b Abs. 1 Ziff. 7; StPO § 14
    Zuständige Strafvollstreckungskammer nach Entlassung des Verurteilten aus der Haft für nachträgliche Entscheidungen bzgl. einer Führungsaufsicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 59
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die

    b) Die Zuständigkeit des Gerichts durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk fort, solange über diese Frage nicht abschließend entschieden wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, NStZ-RR 2013, 59; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 2 ARs 335/13).
  • BGH, 11.01.2017 - 2 ARs 385/16

    Zuständigkeitsbestimmung; nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur

    Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck endete mit der Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, NStZ-RR 2013, 59, 60).
  • BGH, 04.09.2012 - 2 ARs 327/12

    Örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die weitere

    War eine - wie hier - örtlich und sachlich zuständige Strafvollstreckungskammer vor Verlegung eines Untergebrachten mit einer Sache bereits befasst i.S.d. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig, bis sie die konkrete Sachfrage abschließend entschieden hat (BGHSt 56, 252; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12; Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 462a Rn. 16 und 23 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 11.01.2016 - 1 Ws 248/15

    Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer

    Vielmehr regelt das Gesetz auch diesen Fall, dass nach einer gemäß § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB eingetretenen, befristeten Führungsaufsicht eine neue Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB eintritt, eindeutig in der Weise, dass mit Eintritt dieser neuen Führungsaufsicht die bisherige, vom Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 19. Juli 2013 gemäß § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB festgestellte Führungsaufsicht gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB von Gesetzes wegen - eine gerichtliche Entscheidung ist hierfür nicht erforderlich und hat, wenn sie gleichwohl ergeht, lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. Fischer, a. a. O., § 68e Rn. 7; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 68e Rn. 17) - endete (vgl. OLG Rostock, a. a. O., juris Rn. 13 f.; OLG Stuttgart, a. a. O., juris Rn. 9 ff. mit eingehender Begründung; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 4; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 68f Rn. 7; vgl. auch BGH NStZ-RR 2013, 59 f. - juris Rn. 4 für den Fall der zuvor nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB eingetretenen Führungsaufsicht; a. A.: OLG Bamberg, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 Ws 690/10, BeckRS 2011, 05601 unter bloßer Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 19.11.2010 - I StVK 125/09, BeckRS 2010, 38820, das die mit dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzessystematik sowie dem Sinn und Zweck des § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB nicht in Einklang zu bringende Auffassung vertritt, dass in einer solchen Fallkonstellation „wegen der Sperrwirkung des § 67d Abs. 5 S. 2 StGB“ ausnahmsweise keine Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB zu treffen sei und es sich bei der gemäß § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB eingetretenen Führungsaufsicht nicht um eine neue Führungsaufsicht i. S. des § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB handele).
  • BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 335/13

    Zuständigkeit über die weitere Führungsaufsicht (Befasstsein)

    Das Befasstsein mit einer bestimmten Frage hindert den Zuständigkeitswechsel infolge der Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk nur, solange über diese Frage noch nicht abschließend entschieden wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, NStZ-RR 2013, 59; KK/Appl aaO, § 462a Rn. 23; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 12).
  • OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15

    Örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Führungsaufsicht bei

    wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treffenden Entscheidungen ist aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Herford vom 28. Juli 2014, in dem angeordnet wurde, dass die Restjugendstrafe nach den Vorschriften über den Strafvollzug für Erwachsene zu vollziehen ist und die weitere Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Paderborn abgegeben worden war, gemäß §§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1 StPO i.V.m. § 54a Abs. 2 StVollstrO die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte drei Monate vor Vollzugsende einsitzt und zwar unabhängig davon, ob ihr die Akten vorgelegt wurden oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 ARs 167/12 -, NStZ-RR 2013, 59, 60; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 68f, Rdnr. 10).
  • BGH, 29.09.2016 - 2 ARs 42/16

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts für die

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts Kleve wirkte die - örtliche - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum nicht gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO fort; sie endete vielmehr mit der Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 462a Rn. 15; KK StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a StPO Rn. 12, 21; vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94 und vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, NStZ-RR 2013, 59, 60).
  • BGH, 11.01.2017 - 2 ARs 387/16

    Bestimmung der zuständigen Strafvollstreckungskammer zur weiteren

    4 Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck endete mit der Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, NStZ-RR 2013, 59, 60).
  • BGH, 11.01.2017 - 2 ARs 388/16

    Bestimmung der zuständigen Strafvollstreckungskammer zur weiteren

    4 Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck endete mit der Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12, NStZ-RR 2013, 59, 60).
  • OLG Köln, 17.06.2016 - 2 Ws 403/16

    Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen zur

    Zuständig für die zum Entlassungszeitpunkt gemäß § 68 f Abs. 2 StGB von Amts wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68 f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treffenden Entscheidungen ist die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte drei Monate vor Vollzugsende inhaftiert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012, 2 ARs 167/12).
  • OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 4/35

    Entfallen, Führungsaufsicht, örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2012 - III-1 VAs 46/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31536
OLG Hamm, 25.09.2012 - III-1 VAs 46/12 (https://dejure.org/2012,31536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2012 - III-1 VAs 46/12 (https://dejure.org/2012,31536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2012 - III-1 VAs 46/12 (https://dejure.org/2012,31536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    IRG § 71; EGGVG § 23
    Übernahme, Vollstreckung, Heimatland

  • openjur.de

    Anregung der Übernahme der Vollstreckung im Heimatland, Vollstreckungspraxis im Heimatland

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    IRG § 71; EGGVG §§ 23 ff.
    Anregung der Übernahme der Vollstreckung im Heimatland, Vollstreckungspraxis im Heimatland

  • rechtsportal.de

    IRG § 71 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Strafvollstreckung im Heimatland; Anforderungen an das Ermessen bei Versagung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Interessenabwägung i.R. einer Ermessensentscheidung zur Übernahme der Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.06.2014 - 1 VAs 25/14

    Keine zwingende Vollstreckung im Heimatland bei erheblicher Herabsetzung der

    Um dies festzustellen, ist eine konkrete Befassung mit dem ausländischen Recht, das der dortigen Vollstreckung zu Grunde liegt, und mit der dort maßgeblichen Vollstreckungspraxis erforderlich (KG Berlin, Beschl. v. 01.10.2009 - 1 Zs 2179/09 - 4 VAs 13/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ 1999, 91, 92; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 310 und Senatsbeschluss vom 16.03.1999 - 1 VAs 1/99 - juris sowie Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - III - 1 VAs 46/12 - juris).

    Der Senat hat bereits früher klargestellt, dass zur Ermittlung eines vollständigen Sachverhalts nicht erforderlich ist, dass monatsgenau bekannt ist, welche Strafdauer bei Umwandlung in eine niederländische Strafe zu erwarten wäre und dass insoweit als Ermittlungsmethode auch eine Auskunftseinholung von den niederländischen Justizbehörden in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - III - 1 VAs 46/12 - juris).

  • OLG Hamm, 11.09.2018 - 1 VAs 52/18

    Rechtsschutz gegen Auslandsvollstreckung nach Vollstreckungsbeginn

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft Köln hierzu zitierten älteren obergerichtlichen Entscheidungen (KG, NStZ 1993, 606; OLG Bamberg, NStZ 1985, 224) bezogen sich jeweils auf die Weigerung der Vollstreckungsbehörde, bei der zuständigen Bewilligungsbehörde ein vom Verurteilten gewünschtes Vollstreckungshilfeersuchen gemäß § 71 IRG anzuregen, wohingegen das Bundesverfassungsgericht später gerade Entscheidungen über eine solche Anregung - und zwar im Beschluss vom 18.07.1997 - 2 BvR 483/95 u.a. - (juris) ohne Differenzierung nach dem Ergebnis der Prüfung der Vollstreckungsbehörde - ausdrücklich als Rechtsakte gewürdigt hat, die sich unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten auswirken und daher im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der gerichtlichen Überprüfung auf fehlerfreien Ermessensgebrauch unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1997, a.a.O.; Beschluss vom 14.01.2005 -2 BvR 162/04-; Senat, Beschluss vom 25.09.2012 - III-1 VAs 46/12 -, jew. zit. n. juris; Böttcher in LR-StPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 40; Paeffgen in: SK-StPO, 5. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 28, jew. m.w.N.).
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