Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.05.2012 - III-1 RBs 116/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,54461
OLG Köln, 24.05.2012 - III-1 RBs 116/12 (https://dejure.org/2012,54461)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2012 - III-1 RBs 116/12 (https://dejure.org/2012,54461)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - III-1 RBs 116/12 (https://dejure.org/2012,54461)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Führens eines Einhandmessern ohne Transport in einem verschlossenen Behältnis i.S.d. § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WaffG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Transport eines Einhandmessers in einem Pkw genügt nicht den Anforderungen an den Transport in einem verschlossenen Behältnis im Sinne des Waffengesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 6
  • NStZ-RR 2014, 25
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10750
OLG Hamm, 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 (https://dejure.org/2013,10750)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 (https://dejure.org/2013,10750)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - III-5 RVs 38/13 (https://dejure.org/2013,10750)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 267; StGB § 242
    Diebstahl, Wegnahme, Feststellungen, Anfordeurngen

  • Burhoff online

    Diebstahhl, Wegnahme, Urteilsgründe, Anforderungen

  • openjur.de

    Revisionsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.S.d. § 242 StGB

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Entwenden” reicht für "Wegnahme” nicht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wenn der Dieb nur "entwendet"...reicht das nicht für eine Verurteilung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.S.d. § 242 StGB

Verfahrensgang

  • LG Essen - 31 Ns 195/12
  • OLG Hamm, 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 343
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15

    Diebstahl von Bekleidung

    Ferner könnte u.U. bei kleinen, leicht beweglichen Gegenständen auch schon das Ergreifen und Festhalten genügen (Fischer aaO.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 [bei juris]).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 RVs 111/13

    Anforderungen an die Darstellung des Entwendungsvorgangs beim Diebstahl in den

    Ungeachtet dessen, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe in vollem Umfang geständig war, reicht dies zur Feststellung des Gewahrsamswechsels nicht aus (zu vgl. Senatsbeschluss v. 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 -, zitiert nach juris).

    Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe vermag der Senat, dem ein Rückgriff auf die Akten für die rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils verwehrt ist, anhand der Feststellungen im Urteil nicht zu beurteilen, ob - entsprechend der Verurteilung des Angeklagten - eine vollendete oder doch lediglich eine versuchte Wegnahme und damit eine Versuchsstrafbarkeit gemäß §§ 242 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2010 - 3 StR 434/11 - Senatsbeschluss vom 6. Mai 2013 - 5 RVs 38/13 -).

  • OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

    Diebstahl: Anforderungen an die Feststellung der Wegnahme beim Ansichnehmen von

    Ferner könnte u.U. bei kleinen, leicht beweglichen Gegenständen zwar auch schon das Ergreifen und Festhalten genügen (Fischer a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 [bei juris]).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - 3 RVs 147/13

    Tatrichterliche Feststellungen zur Wegnahmehandlung bei kleinen Gegenständen

    Grund für die abweichende - und vom Verteidiger in Bezug genommene - Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 6. Mai 2013 - 111-5 RVs 38/13) war, dass in dem dort zu entscheidenden Fall mit einem Paar Herrenschuhe größere Gegenstände "entwendet" waren, die nach ihrer Beschaffenheit eine Abgrenzung zwischen vollendeter oder bloß versuchter Wegnahme nicht zuließen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.09.2012 - III-3 RVs 46/12, 3 RVs 46/12   

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https://dejure.org/2012,33288
OLG Hamm, 26.09.2012 - III-3 RVs 46/12, 3 RVs 46/12 (https://dejure.org/2012,33288)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2012 - III-3 RVs 46/12, 3 RVs 46/12 (https://dejure.org/2012,33288)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2012 - III-3 RVs 46/12, 3 RVs 46/12 (https://dejure.org/2012,33288)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    StVG § 21; FeV 28
    Ausländische Fahrerlaubnis, Anerkennung, Sperrfrist, Anforderungen, Feststellungen

  • Burhoff online

    Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, EU-Führerschein,

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrerlaubnis Ausländische Anerkennung Wohnsitzerfordernis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 2 I, 11 IV der Richtlinie 2006/126/EG; FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3; StVG
    Fahrerlaubnis Ausländische Anerkennung Wohnsitzerfordernis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit bei Gebrauch einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 28 Abs. 4 FeV i.R. der Nutzung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 59
  • rechtsportal.de

    FeV § 28 Abs. 4
    Straßenverkehr; Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Ausnahmetatbestände des § 28 Abs. 4 FeV

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis - Spanische Fahrerlaubnis berechtigt zum Autofahren im Inland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Deutscher Führerschein weg - trotzdem gefahren

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    EU Führerschein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit bei Fahren mit EU-Fahrerlaubnis, die nach Entziehung ohne Sperrfrist erworben wurde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Außerhalb der Sperrfrist von EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis ist bei erfüllter Wohnsitzerfordernis auch in Deutschland gültig - OLG Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorsicht beim "Führerscheintourismus" // Der "EU-Führerschein" berechtigt nicht bedingungslos zum Führen von Fahrzeugen im Inland

Verfahrensgang

  • AG Blomberg - 1 Ds 301/11
  • OLG Hamm, 26.09.2012 - III-3 RVs 46/12, 3 RVs 46/12

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 113
  • NStZ-RR 2013, 6
  • NZV 2013, 255
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen

    Damit hat sich durch die 3. EU-Führerschein-Richtlinie für ab dem 19.01.2009 ausgestellte Führerscheine die Rechtslage insoweit nicht zum davor geltenden Recht (vgl. hierzu EuGH NJW 2006, 2173; BVerwG NJW 2009, 1689) geändert; § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bleibt weiterhin für Fälle, in denen die ausländische Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist erworben wurde, nicht anwendbar (OLG München NZV 2012, 553; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 113, 114; Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR, 43. Aufl., FeV § 28 Rn. 40; a.A. noch BayVGH, Beschl. v. 05.08.2010 - 11 CS 10.1188, juris Rn. 18; Mosbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 804).

    Diese waren hier indes schon deshalb nicht entbehrlich, weil konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gegeben waren (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2013, 113).

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 RVs 47/13

    Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen

    Sollten die Feststellungen vielmehr nur auf einer entsprechenden Meldebestätigung einer deutschen Behörde und/oder Aussagen des Angeklagten selbst beruht haben, so genügt dies nicht, begründet allerdings (anders als in dem vom OLG Hamm mit Beschluss v. 26.09.2012, 3 RVs 46/12, NStZ-RR 2013, 113, entschiedenen Fall) hinreichende Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, so dass das Tatgericht bei der Neuverhandlung der Sache gehalten sein wird, hierzu Feststellungen zu treffen und - sofern nicht schon auf dem tschechischen Führerschein ein deutscher Wohnsitz angegeben sein sollte - Nachforschungen bei den tschechischen Behörden dazu anzustellen, wo der Angeklagte im Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz i.S.v. § 7 Abs. 1 FeV, Art. 12 RL 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) hatte (näher: Dauer, a.a.O., § 28 FeV, Rn. 29 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13   

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https://dejure.org/2013,1969
OLG Hamm, 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13 (https://dejure.org/2013,1969)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13 (https://dejure.org/2013,1969)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13 (https://dejure.org/2013,1969)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    § 261 StPO
    Standardisiertes Messverfahren, Überprüfbarkeit, Beweiswürdigung

  • Burhoff online

    Verwertbarkeit Messergebnis, ESO ES 3.0, Kenntnis, Funktionsweise

  • IWW
  • openjur.de

    Messgerät ESO ES 3.0, Aufklärungsrüge, rechtliches Gehör

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertung der Messergebnisse des Geräts ESO ES30

  • ra-skwar.de

    ESO 3.0 - Messgerät - Messverfahren, standardisiertes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Umfang gerichtlicher Ermittlungspflicht bzgl. der Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0

  • rabüro.de

    Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 3
    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Auszüge)

    ESO-Messung: Kein Problem mit Verwertbarkeit!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0 - Fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verwertbarkeit eines ESO ES 3.0 - Messergebnisses

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zweifel am Messergebnis

Verfahrensgang

  • AG Siegen - 431 OWi 498/12
  • OLG Hamm, 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 213 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    In einer solchen Situation entspricht es auch gefestigter obergerichtliche Rechtsprechung, dass entsprechende Beweisanträge, die etwa darauf gerichtet sind, den ermittelten Messwert durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erschüttern, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 77 Abs. 2 Nr. 1OWiG abgelehnt werden können (vgl. nur OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13 [bei juris]).

    (e) Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgte die Geschwindigkeitsmessung mit einer als .standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten und geeichten sog. Einseitensensormessanlage des Typs .ES3.0 und der zugehörigen Softwareversion 1.007.1 (OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12 = DAR2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 SsRS 71/09 [bei juris]).

  • OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17

    Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

    Der Tatrichter würde die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen aber überspannen, wenn er ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 Ss Bs 12/12; OLG Braunschweig; Beschluss vom 11.04.2013, 1 Ss (OWi) 71/13; alle zitiert nach juris; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage 2015, Rn. 2322).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    So hätte es etwa nahe gelegen, sich z. B. an den Hersteller des Messgerätes zu wenden und von diesem technische Angaben zu interessierenden Fragen zu erhalten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013, III 1 RBs 2/13) oder von diesem ein Exemplar der Bedienungsanleitung zu erwerben.

    Dies eröffnet dem Verteidiger die Möglichkeit, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur vermutet oder für möglich hält, soweit es sich nicht um eine Beweisbehauptung völlig "ins Blaue hinein" handelt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29. Januar 2013, III-1 RBs 2/13 a.a.O.).

  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 111-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 1 SsBs 12/12, 1 Ss Bs 12/12 -, juris).".

    Der zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, 111-1 RBs 2/13, zit. nach juris) lässt sich die behauptete generelle Nicht-Überprüfung ebenfalls nicht entnehmen.

    "Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind.8Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa. ESO GmbH handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (so etwa OLG Hamm, Beschl. v. 29. Jan. 2013 - 1 RBs 2/13 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Okt. 2012 - 1 Ss Bs 12/12 -, jew. zit. n. juris).

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    (1) Eine Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Messanlage des Systems ES 3.0 ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Dezember 2016 - 1 OWi 4 SsBs 83/16, vom 8. Juli 2016 - 1 OWi 4 SsRs 63/16, und vom 25. Juni 2018 -1 SsBs 43/18; OLG Koblenz [2. StrS] ZfSch 2014, 530; OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken ZfSch 2013, 51; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13 [juris]) Um ein derartiges Verfahren handelt es sich, wenn die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f.).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 3 RBs 20/17

    Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

    Im Gegenteil hat das Amtsgericht in zulässiger Weise die Begründung seines Beschlusses nach § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWIG in den Urteilsgründen nachgeholt und hierbei die seitens des Betroffenen vorgebrachten Argumente zu Kenntnis genommen und hinreichend gewürdigt, zumal das Gericht nach Beweisaufnahme keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung im Sinne eines standardisierten Messverfahren hatte und daher weitere Ermittlungen zur Funktionsweise dieses Messgerätes nicht veranlasst waren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, juris).
  • LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13

    Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines

    Der zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, III-1 RBs 2/13, zit. nach juris) lässt sich die behauptete generelle Nicht-Überprüfung ebenfalls nicht entnehmen.
  • OLG Hamm, 06.07.2016 - 1 RBs 38/16

    Geschwindigkeitsmessung; Eso ES 3.0; standardisiertes Messverfahren

    Denn unabhängig davon, ob die bloße Behauptung einer insofern zu kurzen Wegstrecke überhaupt geeignet wäre, ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens zu begründen (immerhin käme es auch in Betracht, eine solche nicht durch tatsächliche Anhaltspunkte objektivierte bzw. objektivierbare Einlassung gerade aufgrund dieser Messung als widerlegt anzusehen), ist es dem Betroffenen durchaus zumutbar, konkrete Umstände darzulegen, die solche Zweifel begründen könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13-, juris).

    In diesem Zusammenhang kann es einem Betroffenen sogar obliegen, sich z.B. durch Nachfragen beim Hersteller um nähere technische Angaben eines Messgerätes oder insofern um die technische Analyse durch einen von ihm zu bestellenden Sachverständigen zu bemühen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2013, a.a.O., Rn. 11).

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Ohne derartige Anhaltspunkte würde der Tatrichter die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen überspannen, wenn er dennoch an der Zuverlässigkeit der Messung oder ihrer Auswertung zweifelte (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13, juris, Rdnr. 10; OLG Braunschweig, a.a.O.) Dem abgelehnten Beweisantrag lassen sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einem Fehler bei der Messung oder der anschließenden Übertragung der Daten gekommen ist.
  • OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier verwendeten Messgeräte ESO 3.0 (ES 3.0) handelt es sich um eine solche in einem standardisierten Messverfahren (vgl. OLG Koblenz B. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09 - OLG Zweibrücken B. v. 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12 - = zfs 2013, 51 = DAR 2013, 38; OLG Hamm B. v. 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13 - AG Saarbrücken Urt. v. 25.05.2012 - 22 OWi 68 Js 331/12 [251/12] -, zitiert nach juris).
  • AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

  • OLG Zweibrücken, 15.04.2013 - 1 SsBs 14/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen bei

  • AG Zeitz, 06.05.2015 - 13 OWi 711 Js 211174/14

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung im standardisierten

  • AG Zeitz, 11.08.2016 - 13 OWi 737 Js 202177/16

    Verdoppelung des Bußgeldes wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der

  • AG Zeitz, 29.07.2015 - 13 OWi 719 Js 200922/15

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels eines

  • AG Zeitz, 24.02.2015 - 13 OWi 714 Js 211604/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem

  • OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Braunschweig, 11.04.2013 - 1 Ss OWi 71/13

    Bußgeldverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anzweifelung

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem

  • AG Zeitz, 07.07.2016 - 13 OWi 720 Js 202062/16

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • AG Zeitz, 02.09.2015 - 13 OWi 711 Js 202868/15

    Messung mit PoliScan speed M1

  • AG Koblenz, 06.12.2017 - 34 OWi 2010 Js 32805/17

    Kölner Blitzerskandal, Absehen vom Fahrverbot

  • AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14

    Gutachten bei standardisiertem Messverfahren ohne konkrete Anhaltspunkte für

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2013 - III-1 RBs 8/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2786
OLG Hamm, 12.02.2013 - III-1 RBs 8/13 (https://dejure.org/2013,2786)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2013 - III-1 RBs 8/13 (https://dejure.org/2013,2786)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - III-1 RBs 8/13 (https://dejure.org/2013,2786)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den nötigen Feststellungen für eine Verurteilung wegen Überholens mit Behinderung des Gegenverkehrs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs

  • rechtsportal.de

    StVO § 5 Abs. 2; OWiG § 80 Abs. 1
    Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Überholverstoß mit Gefährdung: Diese tatsächlichen Feststellungen sind zu treffen!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenrecht - Überholen nur bei ausreichender Sichtweite

Verfahrensgang

  • AG Olpe - 54 OWi 130/12
  • OLG Hamm, 12.02.2013 - III-1 RBs 8/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 181 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
  • NZV 2013, 460 (Ls.)
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Rechtsprechung
   AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3893
AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12 (https://dejure.org/2013,3893)
AG Sigmaringen, Entscheidung vom 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12 (https://dejure.org/2013,3893)
AG Sigmaringen, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12 (https://dejure.org/2013,3893)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Vier-Augen-Prinzip, Geschwindigkeitsmessung, Riegl FG 21-P

  • IWW
  • openjur.de

    "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lasermessung mit Riegl FG 21-P "Vier-Augen-Prinzip" notwendig?

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    StVO § 24; OWiG § 19; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • rechtsportal.de

    StVO § 24 ; OWiG § 19 ; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Streit ums Vier-Augen-Prinzip

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das "Vier-Augen-Prinzip"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Riegl FG21-P: Das "Vier-Augen-Prinzip" in Baden-Württemberg

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: "Vier-Augen-Prinzip"

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung - Vier-Augen-Prinzip in Baden Württemberg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 214 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 12.2.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12.

    Anlass zu Ausführungen gibt lediglich die von der Verteidigerin unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2013 (5 OWi 15 Js 7112/12 - juris) vertretene Auffassung, bei der Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges sei das "Vier-Augen-Prinzip" verletzt worden, weil der Polizeibeamte PHM X., der die Messung durchgeführt hat, die Richtigkeit des von dem Polizeibeamten PHK Y. ebenfalls abgelesenen und dann in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht nochmals seinerseits überprüft habe; eine Verurteilung des Betroffenen auf der Grundlage des Geschwindigkeitsmesswertes von 152 km/h sei daher sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig.

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12   

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https://dejure.org/2012,38277
BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12 (https://dejure.org/2012,38277)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2012 - 4 StR 392/12 (https://dejure.org/2012,38277)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 4 StR 392/12 (https://dejure.org/2012,38277)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minderschwerer Fall; Konkurrenzverhältnis zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Grenzwert zur nicht geringen Menge; Mittäterschaft); Beihilfe

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 25 Abs 2 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und teilweise für einen anderen Händler bestimmten Betäubungsmittelmenge auf das Bundesgebiet

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Feststellungen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Bestimmung der Gesamtmenge des Betäubungsmittels für den Angeklagten und für eine andere Person zum Weiterverkauf

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
    Notwendige Feststellungen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Bestimmung der Gesamtmenge des Betäubungsmittels für den Angeklagten und für eine andere Person zum Weiterverkauf

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 6
  • NStZ-RR 2013, 81
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13

    Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

    Nur wenn die Strafe tatsächlich an bloß fiktiven Erwägungen oder an einem nur hypothetischen Sachverhalt gemessen wird, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat, wird ein rechtlich fehlerhafter Maßstab an die Wertung des Verhaltens des Angeklagten angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60 mwN; Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13 Rn. 7 juris; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
  • BGH, 13.03.2013 - 4 StR 547/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzwert der nicht geringen

    Die Annahme von Mittäterschaft setzt eine wertende Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände voraus, wobei dem jeweiligen Interesse am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung und dem Vorhandensein von Tatherrschaft eine indizielle Bedeutung zukommen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, Rn. 10).

    Der Senat lässt offen, ob es sich bei Amphetamin um eine "harte Droge" handelt, deren Gefährlichkeit unabhängig von der im Einzelfall gegebenen Wirkstoffkonzentration straferschwerend berücksichtigt werden darf (vgl. BVerfG, NJW 1998, 669, 671; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, Rn. 12).

    Dies begegnet - jedenfalls vorliegend - keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, Rn. 7, zur Frage der straferschwerenden Berücksichtigung der Gewinnorientierung).

  • BGH, 06.12.2017 - 2 StR 46/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit;

    Eine Reduzierung von Transportkosten, die nach der Rechtsprechung des 1. und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs das Interesse am Sammelkauf der Gesamtmenge belegen soll (Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12), ist nicht festgestellt; die Betäubungsmittel wurden den Angeklagten durch einen Kurier des Lieferanten zugestellt.

    Auch ist den Urteilsgründen - was für ein Interesse am gesamten Geschäft sprechen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12) - nicht zu entnehmen, dass wegen der größeren Menge das Rauschgift günstiger eingekauft worden wäre.

  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 512/14

    Revisionsbegründung (Auslegung durch das Revisionsgericht); unerlaubter Handel

    Wegen der Beurteilung der Gefährlichkeit von Amphetamin (vgl. UA 15) verweist der Senat auf die dazu ergangene neuere Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82, und vom 13. März 2013 - 4 StR 547/12, Rn. 15).
  • BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13

    Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen

    Stattdessen wird die Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60).
  • BGH, 21.02.2018 - 2 StR 374/17

    Zurechnung der Gesamtmengen der Lieferungen als Teil des mittäterschaftlich

    Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände erfolgte die Beschaffung der Großmengen durch die Angeklagten M. und B. als Mittäter (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13. April 2013 - 4 StR 547/12).
  • BGH, 22.01.2013 - 5 StR 378/12

    Rechtsfehlerhaft versäumte Erörterung der Anordnung der Unterbringung in einer

    Denn es steht eine natürliche Handlungseinheit in Frage, wobei die neue Hauptverhandlung in Bezug auf den Beitrag des Angeklagten K. einen anderen als den durch die Schwurgerichtskammer festgestellten Sachverhalt ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12 mwN).
  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 RVs 121/16

    Fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit; strafschärfende Bewertung; minder schwerer

    Dies stellt einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten dar (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 81; BGH NStZ 1982, 463).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2012 - 5 StR 393/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34374
BGH, 24.10.2012 - 5 StR 393/12 (https://dejure.org/2012,34374)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2012 - 5 StR 393/12 (https://dejure.org/2012,34374)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 5 StR 393/12 (https://dejure.org/2012,34374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 261 StPO
    Unzureichende Beweiswürdigung (Anforderungen an die Überprüfung belastender Aussagen im Hinblick auf ein vom Angeklagten geschildertes Alternativgeschehen; Konfrontationsrecht: vorsichtige Beweiswürdigung; Fragerecht)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3736
  • NStZ-RR 2013, 6
  • NStZ-RR 2013, 88
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.12.2012 - III-3 RBs 249/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,52623
OLG Hamm, 27.12.2012 - III-3 RBs 249/12 (https://dejure.org/2012,52623)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.12.2012 - III-3 RBs 249/12 (https://dejure.org/2012,52623)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Dezember 2012 - III-3 RBs 249/12 (https://dejure.org/2012,52623)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines Geschwindigkeitsverstoßes in einer Tempo-30-Zone; Voraussetzungen für einen Fahrlässigkeitsvorwurf bei schuldhafter Unkenntnis des Befindens in einer Tempo-30-Zone

  • rechtsportal.de

    StVO § 39 Abs. 1a
    Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zone

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.06.2014 - 1 RBs 89/14

    Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

    Soweit bereits obergerichtlich entschieden ist, dass eine allgemeine Erkundigungspflicht, ob z.B. der Bereich, in dem ein Kraftfahrzeugführer eine Fahrt antreten will, im Gebiet einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (vgl. dazu OLG Hamm a.a.O. sowie Beschluss vom 27. Dezember 2012, III-3 RBs 249/12 -, zitiert nach juris) liegt oder aber - wie hier - von einem Überholverbot erfasst ist (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 1972, VM 1972, S. 96), den Kraftfahrzeugführer nicht treffe, schließt sich der Senat dieser Bewertung an, welche jedoch die vorliegende Fallkonstellation zumindest nicht vollständig erfasst.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17387
OLG Hamm, 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13 (https://dejure.org/2013,17387)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13 (https://dejure.org/2013,17387)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - III-1 RBs 85/13 (https://dejure.org/2013,17387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Umweltzonen-OWi: Beschränkungen für einzelne Fahrzeugarten sind verfassungsrechtlich unbedenklich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig - Vorschriften zur Umweltplakette verstoßen nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge ist verfassungsgemäß

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 732 OWi 71/13
  • OLG Hamm, 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 356
  • NStZ-RR 2013, 6
  • NZV 2014, 52
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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32719
BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12 (https://dejure.org/2012,32719)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2012 - 3 StR 220/12 (https://dejure.org/2012,32719)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12 (https://dejure.org/2012,32719)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 54 StGB; § 260 Abs. 1 StPO
    Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl); kein Teilfreispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte aufgrund der Zusammenfassung zu einer Bewertungseinheit

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 StGB, § 354 Abs 1 StPO, § 358 Abs 2 StPO
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe wegen Einbeziehung von nach Erlass eines Strafbefehls begangener Taten

  • rechtsportal.de

    StPO § 358 Abs. 2
    Rechtsfehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe wegen Einbeziehung von nach Erlass eines Strafbefehls begangener Taten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.05.2019 - 4 StR 203/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Bei dieser Konstellation ist für einen Teilfreispruch kein Raum (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7).
  • OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 41/18

    Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher

    Hat das Tatgericht rechtsfehlerhaft die Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen, ist die neu festzusetzende Gesamtstrafe aufgrund des revisionsrechtlichen Verschlechterungsverbots (§ 358 II 1 StPO) in dem Rahmen zu halten, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen und der im früheren Verfahren gebildeten Gesamtstrafe ergibt; dies gilt auch, wenn die Einsatzstrafe höher ist als die neu festzusetzende Gesamtstrafe (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.09.2012 - 3 StR 220/12 = NStZ-RR 2013, 6 und 07.12.1990 - 2 StR 513/90 = NJW 1991, 1763 = NStZ 1991, 182 = StV 1993, 26 = MDR 1991, 359 = JR 1991, 513 = BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4).

    a) Da das Tatgericht rechtsfehlerhaft die Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen hat, führt das in § 358 II 1 StPO normierte revisionsrechtliche Verbot der Schlechterstellung dazu, dass die neu festzusetzende Gesamtstrafe in dem Rahmen zu halten ist, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen und der im früheren Verfahren gebildeten Gesamtstrafe ergibt (BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - 3 StR 220/12 = NStZ-RR 2013, 6 und 07.12.1990 - 2 StR 513/90 = NJW 1991, 1763 = NStZ 1991, 182 = StV 1993, 26 = MDR 1991, 359 = JR 1991, 513 = BGHR StPO § 358 II Nachteil 4; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 358 Rn. 29).

  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 61/14

    Kein Teilfreispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die

    Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
  • BGH, 06.07.2016 - 5 StR 153/16

    Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Revisionsverfahrens; Verwerfung der Revision

    Unabhängig von der Annahme einer Bewertungseinheit kann der gerichtlichen Kognitionspflicht kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08; vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2012 - III-1 Ws 604/12   

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https://dejure.org/2012,36549
OLG Hamm, 20.11.2012 - III-1 Ws 604/12 (https://dejure.org/2012,36549)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2012 - III-1 Ws 604/12 (https://dejure.org/2012,36549)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2012 - III-1 Ws 604/12 (https://dejure.org/2012,36549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls

  • rechtsportal.de

    StPO § 112a Abs. 1 Nr. 2
    Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung des Landgerichts Dortmund über die Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Fall eines wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten 25jährigen Dortmunders erforderlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 6
  • NStZ-RR 2013, 86 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

    Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Betrugstaten

    Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Tat gegeben ist, ist anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu bestimmen, in die neben der Schadenshöhe insbesondere auch die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei ihr aufgewendete Wille, die Art der Ausführung und die weiteren Auswirkungen der Tat, ferner das Vorleben des Täters und sein Nachtatverhalten einzubeziehen sind (vgl. zu maßgeblichen Bewertungskriterien im Zusammenhang mit einer Katalogtat nach § 224 StGB auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2012 - III-1 Ws 604/12, 1 Ws 604/12 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.05.2013 - 1 Ws 158/13   

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https://dejure.org/2013,12939
OLG Celle, 15.05.2013 - 1 Ws 158/13 (https://dejure.org/2013,12939)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.05.2013 - 1 Ws 158/13 (https://dejure.org/2013,12939)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 1 Ws 158/13 (https://dejure.org/2013,12939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafprozess: Abtrennung von Verfahrensteilen im Eröffnungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO bei Vorliegen des Beschlusses des Gerichts der Abtrennung der davon betroffenen Anklagevorwürfe

  • rechtsportal.de

    Eröffnung des Hauptverfahrens; Anfechtung der Verfahrensabtrennung bei Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtrennung von Verfahrensteilen im Eröffnungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 287
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 10.11.2014 - 4 Ws 113/14

    Trennung durch das Amtsgericht verbundener Verfahren durch das Landgericht nach

    Soweit sich das einheitlich erhobene Rechtsmittel gegen die unmittelbar vor Eröffnung des Hauptverfahrens getroffene Trennungsentscheidung richtet, ist es als - nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossene (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 145; OLG Köln NStZ-RR 2000, 313; OLG Celle wistra 2013, 405; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 2 Rdn. 11, 13 und § 210 Rdn. 4; Scheuten in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 2 Rdn. 9, 14 f.; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 2 Rdn. 27) - einfache Beschwerde zu behandeln, der die Jugendkammer nicht abgeholfen hat.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 3 Ws 87/13 (StVollz)   

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https://dejure.org/2013,14400
OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 3 Ws 87/13 (StVollz) (https://dejure.org/2013,14400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.04.2013 - 3 Ws 87/13 (StVollz) (https://dejure.org/2013,14400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. April 2013 - 3 Ws 87/13 (StVollz) (https://dejure.org/2013,14400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Strafvollzug, Überlassung TV-Gerät, USB-Anschluss

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug; Fernsehgerät mit USB- und/oder SD-Memory-Card-Anschlus

  • rechtsportal.de

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug; Fernsehgerät mit USB- und/oder SD-Memory-Card-Anschlus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 325
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14

    Fernsehgerät in Haftraum

    Einerseits entspricht es obergerichtlicher Rechtsprechung, dass von einem in der Vollzugsanstalt betriebenen Computer oder einer Spielkonsole mit Speichermöglichkeit eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgeht, der mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht begegnet werden kann (OLG Frankfurt vom 19.4.2013 NStZ-RR 2013, 325/326 m. w. N.; OLG Celle vom 13.10.2010 NStZ-RR 2011, 31), und dass grundsätzlich die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende abstrakte Gefährlichkeit einer Besitzerlaubnis entgegenstehen kann, wenn sie sich mit einem der Anstalt zumutbaren Kontrollaufwand nicht ausschließen lässt (Laubenthal in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, G 34 m. w. N.; Schwind/ Goldberg in Schwind/ Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, § 70 Rn. 7).

    Die Gefahr gründet bei elektronischen Geräten auf der technischen Möglichkeit, Daten auf elektronischem Weg zu verarbeiten und zu übertragen, namentlich durch die Nutzung leicht ausbaufähiger und auswechselbarer Datenträger und Datenspeicher, wie USB-Sticks, SD-Speicherkarten, Wechselfestplatten und dergleichen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 325/326; Schwind/Goldberg, a. a. O., § 70 Rn. 9).

    Die Gefahr des unkontrollierten Datenaustausches besteht bei ihnen in gleicher Weise, insbesondere weil Speichermedien wie USB-Sticks oder SD-Speicherkarten schon wegen ihrer geringen Größe leicht in die JVA eingeschmuggelt, versteckt oder unbemerkt weitergegeben werden können (OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 325/326 m. w. N.).

  • OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ws (Vollz) 97/19

    Rechtsfolgen der Einführung eines Haftraum-Mediensystems in einer Brandenburger

    Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 2013 -3 Ws 87/13 (StVollz)-).
  • KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

    Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug

    1. Obergerichtlich ist geklärt, dass von einer in der Vollzugsanstalt betriebenen Spielkonsole (hier einer "Nintendo Wii") mit Speichermöglichkeit eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG ausgeht, der mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht begegnet werden kann (OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 325/326 mit weit. Nachweisen; OLG Celle NStZ-RR 2011, 31), und dass grundsätzlich die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende abstrakte Gefährlichkeit einer Besitzerlaubnis entgegenstehen kann, wenn sie sich mit einem der Anstalt zumutbaren Kontrollaufwand nicht ausschließen lässt (Laubenthal in LNNV, StVollzG 12. Aufl., Abschn. G 34 mit weit. Nachweisen; Schwind/Goldberg in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 70 Rdn. 7).

     Die Gefahr gründete sich bei den Geräten früherer Generationen zunächst auf der technischen Möglichkeit, Daten auf elektronischem Weg zu verarbeiten und zu übertragen, namentlich durch die Nutzung leicht ausbaufähiger und auswechselbarer Datenträger und Datenspeicher wie USB-Sticks, SD-Speicherkarten, Wechselfestplatten und dergleichen (siehe die obergerichtliche Rspr. a.a.O. sowie OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 325, 326; Schwind/Goldberg in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 70 Rdn. 9).

  • OLG Hamm, 22.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18

    Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug

    Anderes gilt beispielsweise für das Hessische Strafvollzugsgesetz, nach dessen Regelung in § 20 Abs. 1 Gefangene " Gegenstände nur mit Erlaubnis der jeweiligen (Unterstreichung durch den Senat) Anstalt in diese einbringen, einbringen lassen, annehmen, besitzen oder abgeben" dürfen, wodurch der dortige Landesgesetzgeber klargestellt hat, dass sich die erteilte Erlaubnis stets nur auf diejenigen Anstalt bezieht, die diese erteilt hat, mit der Folge, dass ein Vertrauens- oder Bestandsschutz nicht besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 2013 - 3 Ws 87/13 (StVollz) -, Rn. 15, juris).
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   OLG Celle, 26.03.2013 - 32 Ss 39/13   

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https://dejure.org/2013,12947
OLG Celle, 26.03.2013 - 32 Ss 39/13 (https://dejure.org/2013,12947)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.03.2013 - 32 Ss 39/13 (https://dejure.org/2013,12947)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. März 2013 - 32 Ss 39/13 (https://dejure.org/2013,12947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßregelaussetzung bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen des Verschlechterungsverbotes

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zum Geltungsbereich des Verschlechterungsverbots für den Fall der Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB; Prüfung der Aussetzung einer Maßregel unter den Voraussetzungen des § 67b StGB ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot

  • rechtsportal.de

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung infolge des Verschlechterungsverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und das Verschlechterungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 317
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15

    Revision in Strafsachen: Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen

    Die Aussetzung der Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Anordnung und Nichtaussetzung der Maßregel ist rechtlich möglich, da Maßregelaussetzung und Strafaussetzung unterschiedlichen Prognosebezugspunkten folgen (OLG Celle, Beschluss vom 26.3.2013, 32 Ss 39/13, NStZ-RR 2013, 317).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12   

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https://dejure.org/2013,1642
OLG Celle, 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12 (https://dejure.org/2013,1642)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12 (https://dejure.org/2013,1642)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 1 Ausl 60/12 (https://dejure.org/2013,1642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Türkisches Rechtshilfeersuchen: Kommissarische Vernehmung des Angeschuldigten durch deutschen Richter; Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten bei Verhandlung gegen diesen nach der türkischen Strafprozessordnung in Abwesenheit und Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten

  • rechtsportal.de

    Rechtshilfeersuchen der Türkei auf kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten im Abwesenheitsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 212 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 1 Ausl 218/15

    Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts: Vernehmung einer in der Türkei

    Unter diese Rechtshilfeverpflichtung fällt auch die Vernehmung einer deutschen Staatsangehörigen, gegen die in der Türkei Anklage erhoben wurde, durch einen deutschen Richter (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2013, 1 Ausl 60/12, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2208, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. Februar 2004, Ausl 25/04, zitiert nach juris).
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   OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13   

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https://dejure.org/2013,2788
OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

  • rechtsportal.de

    StPO § 37 Abs. 2
    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 61 StVK 127/12
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

    Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab;

    Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO aber nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16709
OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13 (https://dejure.org/2013,16709)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.05.2013 - 1 Ws 125/13 (https://dejure.org/2013,16709)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 1 Ws 125/13 (https://dejure.org/2013,16709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafvollstreckung: Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

  • Wolters Kluwer

    Auswahl des statthaften Rechtsmittels gegen einen Sicherungshaftbefehl; Rechtsnatur einer Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls

  • rechtsportal.de

    StPO § 300; StPO § 453c
    Rechtsmittel gegen einen Sicherungshaftbefehl; fehlende Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl; Inhaftierung aufgrund Sicherungshaftbefehls unterfällt nicht dem Verhaftungsbegriff des § 310 StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 317
  • NStZ-RR 2013, 6
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11482
OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12 (https://dejure.org/2013,11482)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2013 - 15 W 2/12 (https://dejure.org/2013,11482)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. April 2013 - 15 W 2/12 (https://dejure.org/2013,11482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen Vollzuges rechtswidrig angeordneter nachträglicher Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen Vollzuges rechtswidrig angeordneter nachträglicher Sicherungsverwahrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 295
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EGMR, 26.06.2018 - 486/14

    Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde

    There is no settled domestic case-law as to whether there is room for additional compensation based on Article 5 § 5 of the Convention once the European Court of Human Rights has found a violation of Article 5 of the Convention and awarded just satisfaction under Article 41 of the Convention and the German authorities have paid that award to the person concerned (see Frankfurt/Main Court of Appeal, no. 15 W 2/12, decision of 9 April 2013).
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.01.1966 - III ZR 70/64, BGHZ 45, 46, 49 ff.; Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28), der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 31.01.1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 65 ff.; Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28) und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 279 ff., Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2013 - 15 W 2/12, NStZ-RR 2013, 295, 296).

    Für die Bemessung eines immateriellen Schadenersatzes nach festgestellten Konventionsverletzungen kann auf die Wertungen des § 7 StrEG zurückgegriffen werden (vgl. OLG München, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1488/13, juris; Meyer, StrEG, 8. Auflage 2011, Art. 5 EMRK, Rdnr. 5; vorsichtig in diese Richtung auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2013 - 15 W 2/12, NStZ-RR 2013, 295, 296), wobei die Kammer nicht verkennt, dass eine unmittelbare Anwendung des StrEG hier ausscheidet.

  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.01.1966 - III ZR 70/64, BGHZ 45, 46, 49 ff.; Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28), der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 31.01.1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 65 ff.; Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28) und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 279 ff., Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2013 - 15 W 2/12, NStZ-RR 2013, 295, 296).

    Für die Bemessung eines immateriellen Schadenersatzes nach festgestellten Konventionsverletzungen kann auf die Wertungen des § 7 StrEG zurückgegriffen werden (vgl. OLG München, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1488/13, juris; Meyer, StrEG, 8. Auflage 2011, Art. 5 EMRK, Rdnr. 5; vorsichtig in diese Richtung auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2013 - 15 W 2/12, NStZ-RR 2013, 295, 296), wobei die Kammer nicht verkennt, dass eine unmittelbare Anwendung des StrEG hier ausscheidet.

  • EGMR, 11.12.2018 - 47156/16

    KLINKEL v. GERMANY

    The rules on the prescription of compensation claims (deliktische Ansprüche) apply by analogy to a claim based on Article 5 § 5 of the Convention (see Federal Court of Justice, no. III ZR 118/64, cited above; Frankfurt am Main Court of Appeal, no. 15 W 2/12, decision of 9 April 2013; Federal Constitutional Court, no. 1 BvR 414/04, decision of 6 October 2004).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25140
OLG Nürnberg, 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13 (https://dejure.org/2013,25140)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13 (https://dejure.org/2013,25140)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. August 2013 - 1 St OLG Ss 126/13 (https://dejure.org/2013,25140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Vorlage eines wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in einer Anklageschrift bei nachträglicher Verbindung gemäß § 4 StPO

  • rechtsportal.de

    Keine nachträgliche Vorlage eines wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in einer Anklageschrift bei nachträglicher Verbindung gemäß § 4 StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 378
  • NStZ-RR 2013, 6
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.03.2013 - III-3 Ws 71/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15152
OLG Hamm, 18.03.2013 - III-3 Ws 71/13 (https://dejure.org/2013,15152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.03.2013 - III-3 Ws 71/13 (https://dejure.org/2013,15152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. März 2013 - III-3 Ws 71/13 (https://dejure.org/2013,15152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine qualifizierte Rücknahme der Einwilligung zur Aussetzung einer Reststrafe auf Bewährung durch den Verurteilten

  • rechtsportal.de

    Rücknahme der Einwilligung zur Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 100 StVK 3968/12
  • OLG Hamm, 18.03.2013 - III-3 Ws 71/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 327
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die

    Der gesetzlichen Regelung in § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und in den §§ 454, 462a StPO ist die Erteilung einer Einwilligungserklärung nur für ein konkretes Verfahren gegenüber einem bestimmten Gericht fremd (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2013 - III-3 Ws 71/13).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.10.2012 - III-3 RBs 257/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43299
OLG Hamm, 11.10.2012 - III-3 RBs 257/12 (https://dejure.org/2012,43299)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.10.2012 - III-3 RBs 257/12 (https://dejure.org/2012,43299)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - III-3 RBs 257/12 (https://dejure.org/2012,43299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 178 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.11.2012 - III-1 VAs 104/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37074
OLG Hamm, 06.11.2012 - III-1 VAs 104/12 (https://dejure.org/2012,37074)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2012 - III-1 VAs 104/12 (https://dejure.org/2012,37074)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2012 - III-1 VAs 104/12 (https://dejure.org/2012,37074)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen Abschiebung

  • rechtsportal.de

    StPO § 456a; EGGVG §§ 23 ff.
    Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen Abschiebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 227
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

    Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung

    10/2720 Seite 16; OLG Hamm, Beschluss vom 6. November 2012 - III-1 VAs 104/12; Nestler in: MüKo-StPO, 1. Auflage (2019), § 456a Rn. 2; Appl in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage (2019), § 456a Rn. 1; Walther in: BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, 15. Edition Stand 1.2.2018, § 456a Rn. 1.
  • OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 2 VAs 5/13

    Absehen von der weiteren Vollstreckung bei einem Ausländer; (Un-) Maßgeblichkeit

    Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich gewesen sind (KG StV 2009, 594; OLG Hamm B. vom 06.11.2012, 1 VAs 104/12 in [...]).
  • OLG Hamm, 19.03.2013 - 1 VAs 5/13

    Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige

    der RV kommt eine weitergehende Vollstreckung jedenfalls dann in Betracht, wenn dies aus besonderen in der Tat oder in der Person des Verurteilten liegenden Gründen oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unabweisbar geboten ist (OLG Hamm, Beschl. v. 06.11.2012 - III - 1 VAs 104/12).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12   

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https://dejure.org/2012,37808
OLG Bamberg, 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12 (https://dejure.org/2012,37808)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12 (https://dejure.org/2012,37808)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 3 Ss OWi 1425/12 (https://dejure.org/2012,37808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    1. Bleibt der von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht nach § 73 Abs. 2 OWiG entbundene Betroffene in dieser ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache auch dann zwingend durch Urteil nach § 74 Abs. 2 ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwerfung des Einspruchs beim Nichterscheinen des Betroffenen nach Zurückverweisung

  • rechtsportal.de

    Bußgeldverfahren; Vorrang der Einspruchsverwerfung vor Sachentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorrang der Einspruchsverwerfung vor Sachentscheidung bei Verhandlung ohne Erscheinen des entbundenen Betroffenen; Grundsätze zur Verletzung des Anwesenheitsrechts eines Betroffenen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
  • NZV 2013, 462 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15

    Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei

    Die überwiegende Rechtsprechung und Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Entbindungsbeschluss nach § 73 Abs. 2 OWiG lediglich den nachfolgenden Termin erfasse; mithin entfalte er keine Wirkung bei einer Aussetzung der Hauptverhandlung und anschließender neuer Terminbestimmung sowie bei einer Verlegung des ursprünglichen Termins (OLG Bamberg, BeckRS 2012, 24387; OLG Bamberg DAR 2012, 393; Thüringer OLG VRS 117, 342; Brandenburgisches OLG VRS 116, 276; OLG Hamm VRS 110, 431; OLG Hamm Beschluss vom 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04 -, juris; KG Berlin VRS 99, 372; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - 2 Ss 275/14 - OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2014 - III-1 RBs 89/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2015 - 1 OWi 3 SsRs 13/15 (2) [die letztgenannten drei Beschlüsse sind bislang nicht veröffentlicht]; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 5; aA : KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 15 im Fall der Verlegung; Meyer, NZV 2010, 496).
  • OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil

    5 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der systematischen Stellung des § 74 Abs. 2 OWiG sowie dem Umstand, dass es sich bei dem Verwerfungsurteil nicht um ein Sach- sondern um ein Prozessurteil handelt, welches der Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zu erlassen hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12 [bei juris]).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13   

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https://dejure.org/2013,5347
OLG Hamm, 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13 (https://dejure.org/2013,5347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13 (https://dejure.org/2013,5347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - III-4 Ws 42/13 (https://dejure.org/2013,5347)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - III StVK 831/11
  • OLG Hamm, 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 224 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 1 Ws 110/19

    Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Die Freiheitsentziehung ist demnach im deutlichen Abstand zum Strafvollzug auszugestalten und therapeutisch klar auf das Ziel auszurichten, die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren (BVerfG a. a. O., Rdn. 110 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, III - 4 Ws 42/13, Ws 42/13 - juris).
  • KG, 31.03.2014 - 4 Ws 27/14

    Fortdauernde Beschwer durch Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung auch bei

    Soweit der Senat in jüngeren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass bereits mit dem (nicht rechtskräftigen) Abschluss des Berufungsrechtszuges die Beschwer durch eine die Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts entfallen war (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2013 - 4 Ws 42/13 -, vom 2. Januar 2013 - 4 Ws 143/12 - und vom 14. September 2012 - 4 Ws 98/12 -), lagen dem jeweils besondere Fallkonstellationen zugrunde, die durch eine ausschließlich für das Berufungsverfahren begehrte Pflichtverteidigerbestellung gekennzeichnet waren.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.06.2013 - 1 Ws 311/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13896
OLG Bamberg, 06.06.2013 - 1 Ws 311/13 (https://dejure.org/2013,13896)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.06.2013 - 1 Ws 311/13 (https://dejure.org/2013,13896)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 1 Ws 311/13 (https://dejure.org/2013,13896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Wochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Wochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 283
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 15.03.2017 - 4 K 18/17

    Prozessrecht: Zulässigkeit einer in polnischer Sprache verfassten Klageschrift

    Aus dieser Regelung wird gefolgert, dass ein in nicht deutscher Sprache abgefasster Schriftsatz keine Rechtswirkung erzeuge; eine Klageschrift, die in einer fremden Sprache abgefasst sei, sei nicht rechtserheblich und damit nicht fristwahrend (vgl. Stapperfend, in: Gräber, FGO, § 52 Rz. 39; Brandis, in: Tipke/Kruse, § 52 FGO Rz. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2001, L 7 U 4894/99, juris; Bayerisches OLG, Beschluss vom 19.12.2003, 1Z BR 42/03, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.06.2013, 1 Ws 311/13, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 16.03.2012, M 16 K 11.30885, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.04.2013 - III-2 Ws 181/13   

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https://dejure.org/2013,9470
OLG Köln, 08.04.2013 - III-2 Ws 181/13 (https://dejure.org/2013,9470)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.04.2013 - III-2 Ws 181/13 (https://dejure.org/2013,9470)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. April 2013 - III-2 Ws 181/13 (https://dejure.org/2013,9470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 285
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.07.2014 - 2 BGs 255/14

    Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom

    Mit dem Rechtsbehelf nach § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO kann auch die Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Regelung oder Maßnahme durch die Vollzugsanstalt zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 2011, 184; OLG Köln, NStZ-RR 2013, 285; Schultheis in KK-StPO, 7. Aufl., § 119a Rdn. 9; Wankel in KMR (Stand: Juli 2011), § 119a Rdn. 1; Herrmann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, § 119a Rdn. 11; Wiesneth, Die Untersuchungshaft, 2010, Rdn. 393; a.A. Grube, StV 2013, 534, 537; Paeffgen im SK-StPO, 4. Aufl., § 119a Rdn. 18a).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.04.2013 - III-1 Ws 121/13   

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https://dejure.org/2013,11962
OLG Hamm, 18.04.2013 - III-1 Ws 121/13 (https://dejure.org/2013,11962)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2013 - III-1 Ws 121/13 (https://dejure.org/2013,11962)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2013 - III-1 Ws 121/13 (https://dejure.org/2013,11962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 38 Ns 142/12
  • OLG Hamm, 18.04.2013 - III-1 Ws 121/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 392
  • NStZ-RR 2013, 6
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.09.2013 - III-2 Ws 303/13   

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https://dejure.org/2013,26361
OLG Köln, 04.09.2013 - III-2 Ws 303/13 (https://dejure.org/2013,26361)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2013 - III-2 Ws 303/13 (https://dejure.org/2013,26361)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. September 2013 - III-2 Ws 303/13 (https://dejure.org/2013,26361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Grundlagen zur Ausübung des richterlichen Wahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen i.R. einer Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung; Anforderungen an die Umsetzung des Abstandsgebots bei der Unterbringung Sicherungsverwahrter

  • rechtsportal.de

    Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 391
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13

    Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung:

    Die verfassungsrechtlichen sowie die einfachgesetzlichen Vorgaben an die Ausgestaltung des Sicherungsverwahrungsvollzugs, die in § 66c Abs. 1 Nr. 1a) StGB n. F. sowie im JVollzGBBW V Niederschlag gefunden haben, sind daher nach Auffassung des Senats im Wesentlichen erfüllt, wobei dem Vollzug im Hinblick auf das erst seit dem 01.06.2013 geltende neue Recht auch die Möglichkeit weiterer Verbesserungen zuzugestehen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 - 2 Ws 303/13).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.07.2013 - 3 Ws 683/13   

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https://dejure.org/2013,21119
OLG Frankfurt, 25.07.2013 - 3 Ws 683/13 (https://dejure.org/2013,21119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.07.2013 - 3 Ws 683/13 (https://dejure.org/2013,21119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 3 Ws 683/13 (https://dejure.org/2013,21119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Bewährungszeit bei vorzeitiger Entscheidung über die Reststrafenaussetzung

  • rechtsportal.de

    Berechnung der zur Verlängerung der Bewährungszeit führenden Zeitpunkte bei vorzeitiger Entscheidung über die Reststrafenaussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 293
  • NStZ-RR 2013, 6
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2013 - III-5 Ws 153/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11008
OLG Hamm, 29.04.2013 - III-5 Ws 153/13 (https://dejure.org/2013,11008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2013 - III-5 Ws 153/13 (https://dejure.org/2013,11008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2013 - III-5 Ws 153/13 (https://dejure.org/2013,11008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der ursprünglich befassten Strafvollstreckungskammer nach Entweichen des Gefangenen und Wiederinhaftnahme in einer anderen Haftanstalt

  • rechtsportal.de

    StPO § 462 a Abs. 1 S. 1
    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Entweichen des Gefangenen und Wiederinhaftnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - I StVK 443/12
  • OLG Hamm, 29.04.2013 - III-5 Ws 153/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 354
  • NStZ-RR 2013, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17

    Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht

    Hebt das Beschwerdegericht einen angegriffenen Beschluss auf und weist die Sache zurück, trifft es - wie bei einer entsprechenden Berufungs- oder Revisionsentscheidung - keine Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels, sondern überträgt diese dem neu mit der Sache befassten Gericht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. April 2013 - 5 Ws 153/13 -, juris; Hilger in LR-StPO, 26. Auflage, § 473 Rn. 13; Huber, NStZ 1985, 18.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2013 - III-2 Ws 533/13   

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https://dejure.org/2013,26370
OLG Köln, 30.09.2013 - III-2 Ws 533/13 (https://dejure.org/2013,26370)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2013 - III-2 Ws 533/13 (https://dejure.org/2013,26370)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 2013 - III-2 Ws 533/13 (https://dejure.org/2013,26370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über eine Entschädigung aufgrund einer von ihr angeordneten Vollstreckungsmaßnahme

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über eine Entschädigung aufgrund einer von ihr angeordneten Vollstreckungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 392
  • NStZ-RR 2013, 6
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