Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.07.2012 - III-1 VAs 62/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 32 BZRG
Bundeszentralregister, Zweitverurteilung, Aufnahme, Führungszeugnis - openjur.de
Mehrere Eintragungen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister, 90 Tagessätze
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BZRG § 32 Abs. 2; BZRG § 38 Abs. 2
Mehrere Eintragungen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister, 90 Tagessätze
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen; Registerrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a
Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Auch Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen!
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehrere Verurteilungen stehen im Führungszeugnis - auch wenn sie unter 91 Tagessätzen betragen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufnahme von Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen im Führungszeugnis bei weiteren derartigen eingetragenen Straftaten - Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 5 Nr. 5a BZRG gilt bei weiteren eingetragenen Straftaten nicht
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 VAs 8/81
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12
Für eine solche einschränkende Auslegung ließe sich zwar die Erwägung anführen, dass eine alleine nicht aufzunehmende Verurteilung auch keine Rechtswirkung dahin ausüben dürfte, dass sie Ursache für die Aufnahme anderer Verurteilungen würde (OLG Hamm, MDR 1981, 783).Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31;… Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).
Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274;… Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).
Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregistergesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407).
- OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 2 VAs 49/99
Zur Aufnahme von Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 …
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12
Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274;… Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregistergesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407).
- KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08
Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12
Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31;… Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).
- OLG Hamm, 20.08.2019 - 1 VAs 31/19
Eintragung strafrechtlicher ausländischer Verurteilungen im Zentralregister; …
Der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, da der Betroffene in hiesigem Verfahren weder die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BZRG noch eine Tilgung nach Fristablauf gemäß § 49 Abs. 1 Satz BZRG oder die Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG anstrebt, sondern das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der ausländischen Entscheidung des Gerichtes in T überhaupt bestreitet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Juli 2012 zu III-1 VAs 62/12, NStZ-RR 2013, 84, 85;… Tolzmann, BZRG, 5. Aufl., § 1 Rn. 33).
Rechtsprechung
| BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 3 Satz 2; § 51 Abs. 1 BZRG; § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRZG
Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Einbeziehung bereits getilgter Verurteilungen in die Gefährlichkeitsprognose) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 BZRG, § 52 Abs 1 Nr 2 BZRG, § 66 Abs 3 S 2 StGB
Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen - Wolters Kluwer
Stützen der Verwertung eines Raubüberfalls aus einer getilgten Verurteilung auf die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG; Anordnung einer Sicherungsverwahrung
- rewis.io
Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
- ra.de
- rechtsportal.de
BZRG § 51 Abs. 1; BZRG § 52 Abs. 1 Nr. 2
Stützen der Verwertung eines Raubüberfalls aus einer getilgten Verurteilung auf die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG; Anordnung einer Sicherungsverwahrung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 31.01.2012 - 6035 Js 11449/11
- BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 177 (Ls.)
- NStZ-RR 2013, 84
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.1973 - 2 StR 609/72
Strafschärfende Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen …
Auszug aus BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Dadurch soll vermieden werden, dass ein Sachverständiger, der ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstellen hat, zu falschen oder nicht belastbaren Aussagen gelangt, weil er bei der Persönlichkeitsanamnese auf bedeutsame Erkenntnisse verzichten muss, die nur aus den früheren Taten des Betroffenen und dem anschließenden Strafverfahren gewonnen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1973 - 2 StR 609/72, NJW 1973, 815;… BT - Drucks. VI/1550, S. 23;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. § 52 Rn. 8).Eine zulässig bei der Beurteilung des Geisteszustands berücksichtigte frühere Tat darf daher - obgleich sie mit der Anhörung des Sachverständigen gerichtsbekannt geworden ist - nicht auch an anderer Stelle zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Januar 1990 - 5 StR 568/89, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2; Beschluss vom 22. Februar 1973 - 2 StR 609/72, NJW 1973, 815).
- BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10
Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie; …
Auszug aus BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Für die Erörterung von Persönlichkeitsmerkmalen, die einen Hang begründen können, hat der Senat diese Möglichkeit in Erwägung gezogen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04, NStZ 2005, 397, 398; enger: Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 StR 69/10). - BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Obhutsverhältnis); sexuelle Handlung; …
Auszug aus BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Darin liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; Beschluss vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, StV 2002, 479), weil die Berücksichtigung der früheren Tat zu einer für den Angeklagten ungünstigeren Bewertung der benannten Variablen geführt hat.
- BGH, 08.03.2005 - 4 StR 569/04
Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (keine erweiternde Auslegung über die …
Auszug aus BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Für die Erörterung von Persönlichkeitsmerkmalen, die einen Hang begründen können, hat der Senat diese Möglichkeit in Erwägung gezogen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04, NStZ 2005, 397, 398; enger: Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 StR 69/10). - BGH, 09.01.1990 - 5 StR 568/89
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den zugrunde liegenden …
Auszug aus BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Eine zulässig bei der Beurteilung des Geisteszustands berücksichtigte frühere Tat darf daher - obgleich sie mit der Anhörung des Sachverständigen gerichtsbekannt geworden ist - nicht auch an anderer Stelle zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1990 - 5 StR 568/89, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2; Beschluss vom 22. Februar 1973 - 2 StR 609/72, NJW 1973, 815). - BGH, 04.10.2000 - 2 StR 352/00
Verwertungsverbot; Bundeszentralregistergesetz; Anordnung von …
Auszug aus BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Darin liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; Beschluss vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, StV 2002, 479), weil die Berücksichtigung der früheren Tat zu einer für den Angeklagten ungünstigeren Bewertung der benannten Variablen geführt hat.
- BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …
In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, der auf Sachrüge hin zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 f.; vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84). - BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16
Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte …
Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff. und vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12 - NStZ-RR 2013, 84), und damit auch für das hier maßgebliche Berufsverbot gemäß § 70 StGB. - BGH, 12.04.2017 - 2 StR 454/16
Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorverurteilungen …
Dadurch soll vermieden werden, dass ein Sachverständiger, der ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstellen hat, zu falschen oder nicht belastbaren Aussagen gelangt, weil er bei der Persönlichkeitsanamnese auf bedeutsame Erkenntnisse verzichten muss (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, BGHR BZRG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Verwertbarkeit 1 mwN). - BGH, 22.12.2015 - 2 StR 207/15
Beweisverwertungsverbot für im Bundeszentralregister bereits getilgte …
Die Reichweite dieser Verwertungserlaubnis ist aber an den Normzweck des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gebunden; eine zulässig bei der Beurteilung des Geisteszustands berücksichtigte frühere Tat darf daher - obgleich sie mit der Anhörung des Sachverständigen gerichtsbekannt geworden ist - nicht an anderer Stelle zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (BGH NStZ-RR 2013, 84 m.w.N.). - BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Diese Bestimmung lässt eine Berücksichtigung früherer Taten nur für die Beurteilung des Geisteszustandes des Betroffenen zu, nicht aber zur Begründung einer (nicht krankheitsbedingten) Gefährlichkeitsprognose (BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84).