Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.02.2014 | BGH, 13.03.2014

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14   

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https://dejure.org/2014,4089
BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14 (https://dejure.org/2014,4089)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - 1 StR 36/14 (https://dejure.org/2014,4089)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14 (https://dejure.org/2014,4089)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 126a StPO
    Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewährung; vollständige Verbüßung); Versagung einer Entschädigung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 51 Abs 1 S 2 StGB, § 56 StGB, §§ 56 ff StGB, § 126a StPO
    Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 138
  • StV 2014, 481
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Ohne dass es auf die bedenklichen Ausführungen des Landgerichts zur Sozialprognose oder Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) ankäme, müsste die dann bereits vollzogene Freiheitsstrafe als unbedingte ausgeurteilt werden (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14, NStZ-RR 2014, 138).
  • BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13

    Spezialitätsgrundsatz (Fortfall der Bindung durch Verweilen im Bundesgebiet;

    Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge führt zum Wegfall des Ausspruchs über die Strafaussetzung zu Bewährung, da die erkannte Strafe bereits verbüßt ist und daher nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann (std. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56 Rn. 2 mwN); durch die Bewährungsauflagen wäre der Angeklagte auch beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14).
  • BGH, 08.08.2017 - 3 StR 179/17

    Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung bei durch Anrechnung von

    Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits vollständig vollstreckt, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01, NStZ 2002, 367).
  • BGH, 24.08.2016 - 1 StR 300/16

    Neuprüfung hinsichtlich der Möglichkeit einer Bewährungsstrafe

    Diese Frage bedarf neuer Prüfung und Entscheidung, da ein Fall, in dem eine Bewährungsentscheidung aus Rechtsgründen ausscheidet (etwa vollständige Verrechnung der verhängten Freiheitsstrafe mit nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnen der Freiheitsentziehung (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14)), nicht vorliegt (vgl. UA S. 14).
  • BGH, 21.06.2018 - 4 StR 638/17

    Anrechnung (keine Aussetzung zur Bewährung nach vollständiger Erledigung durch

    Ist aber die Strafe durch die Anrechnung bereits vollständig erledigt, scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27; Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 4 StR 162/03, BGHR StGB § 56 Aussetzung 1; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13   

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https://dejure.org/2014,4695
BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13 (https://dejure.org/2014,4695)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2014 - 3 StR 442/13 (https://dejure.org/2014,4695)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13 (https://dejure.org/2014,4695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB; § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB
    Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger Arbeit bei der Gesamtstrafenbildung

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 138
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.11.2017 - 5 StR 438/17

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer

    Der Senat holt die versäumte Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach und setzt die Anrechnungsdauer auf zwei Monate fest (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 mwN).
  • BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16

    Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Widerruf der Strafaussetzung)

    Die hier durch das Landgericht erfolgte Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe (UA S. 147) genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; vom 2. Februar 1994 - 3 StR 615/93, BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96, NStZ-RR 1996, 291; vom 17. Juni 2004 - 1 StR 24/04, BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 4 und vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (nur Leitsatz)).
  • BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

    Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit

    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Maßstab für die Anrechnung von erfüllten

    Der zugrunde gelegte Berechnungsmodus bewegt sich im Übrigen auch im Rahmen eigener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden (im Beschluss NStZ-RR 2009, 201 wurden 200 Stunden mit 40 Tagen und im Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13 - 100 Stunden mit einem Monat angerechnet).
  • BGH, 14.11.2017 - 5 StR 504/17

    Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Bewährungsauflagen durch eine die

    Dies holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach und setzt die Anrechnungsdauer auf einen Monat fest (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 mwN).
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   BGH, 13.03.2014 - 2 StR 4/14   

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https://dejure.org/2014,6073
BGH, 13.03.2014 - 2 StR 4/14 (https://dejure.org/2014,6073)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 StR 4/14 (https://dejure.org/2014,6073)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - 2 StR 4/14 (https://dejure.org/2014,6073)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 56 Abs. 2 StGB; § 31 BtMG
    Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: erforderliche Gesamtwürdigung bei geleisteter Aufklärungshilfe, unzulässige Verknüpfung mit der Untersuchungshaft und der Strafhöhe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 StGB, § 56 Abs 2 StGB, § 31 BtMG
    Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Betäubungsmitteldelikten

  • Wolters Kluwer

    Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit eines Verurteilten hinsichtlich der Strafmilderungsgründe i.R.e. Betäubungsmitteldelikts (hier: Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)

  • rechtsportal.de

    StGB § 56 Abs. 1; StGB § 56 Abs. 2
    Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit eines Verurteilten hinsichtlich der Strafmilderungsgründe i.R.e. Betäubungsmitteldelikts (hier: Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 138
  • StV 2014, 598
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16

    Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose

    Weitere Erwägungen zu dieser Frage sind nicht angestellt worden, obgleich das Landgericht eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten zu 1. in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise hätte vornehmen müssen (s. nur BGH StV 2014, 598 = NStZ-RR 2014, 138).

    Weitere Erwägungen zu dieser Frage sind nicht angestellt worden, obgleich das Landgericht eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten zu 2. in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise hätte vornehmen müssen (s. nur BGH StV 2014, 598 = NStZ-RR 2014, 138).

  • BGH, 06.08.2014 - 2 StR 255/14

    Verpflichtende Prüfung einer günstigen Sozialprognose bei der

    Dies ist stets vorrangig zu prüfen, denn zu den besonderen Umständen im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB können auch solche gehören, die bereits für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Bedeutung sind, ferner solche Umstände, die erst nach der Tat eingetreten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 StR 4/14, NStZ-RR 2014, 138 f.).
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