Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.02.2014

Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 17.02.2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4348
AG Lüdinghausen, 17.02.2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14 (https://dejure.org/2014,4348)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 17.02.2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14 (https://dejure.org/2014,4348)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14 (https://dejure.org/2014,4348)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons i.S. des § 23 Abs. 1a StVO bei kurzem Anschauen des Handys und anschließenden Weglegens zur Vermeidung von Blendungen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Begriff der unbefugten Handybenutzung durch Zur-Seite-Legen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auch ein blendendes Handy kann ein Bußgeld nach sich ziehen!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons auch möglich, wenn Fahrer blendendes Handy beim Fahren in die Hand nimmt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Draufschauen ist nicht erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar - Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO rechtfertigt Geldbuße von 50 EUR

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 156
  • NZV 2014, 332
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 07.11.2014 - 1 RBs 284/14

    Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer aufgehoben

    Entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass - soweit die auch hier in Rede stehende Nutzung spezifisch als Mobiltelefon (s. zu anderen Funktionalitäten der in Frage kommenden Geräte Hermann NStZ-RR 2011, 65 [70 ff.]) angesprochen ist - etwa folgende Verhaltensweisen dem Benutzungsverbot unterfallen: das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts (SenE v. 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09 -); das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs (Senat DAR 2012, 220 = NZV 2012, 450 = NStZ-RR 2012, 219); das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt (OLG Hamm BeckRS 2006 01391); das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm NZV 2008, 49 = BeckRS 2008 08267; s. a. AG Lüdinghausen NZV 2014, 332 = VRS 126, 119; vgl. jüngst zusammenfassend Hufnagel NJW 2014, 3265).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2014 - III-2 Ausl 12/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4109
OLG Hamm, 18.02.2014 - III-2 Ausl 12/14 (https://dejure.org/2014,4109)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2014 - III-2 Ausl 12/14 (https://dejure.org/2014,4109)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - III-2 Ausl 12/14 (https://dejure.org/2014,4109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter Strafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 73; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter Strafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 156
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21
    Das bedeutet, dass die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist (vgl. BVerfG WM 2015, 65 = wistra 2015, 96 = InfAuslR 2015, 129 ; BVerfGE 75, 1, 16?f.; NJW 1994, 2884 ; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156 ; jeweils mwN; SLGH/Gleß/Wahl/Zimmermann, 6. Aufl. 2020, IRG § 73 Rn. 60 mwN).
  • OLG Hamm, 22.10.2020 - 2 Ausl 104/20
    Der Kernbereich dieser Anforderungen zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der BRD und ist auch im Auslieferungsverkehr zu beachten (vgl. BVerfG Beschl. v. 24.06.2003,AZ 2 BvR 685/03, JZ 2004, 141; Senatsbeschluss vom 18.02.2014, Az. 2 Ausl 12/14, NStZ-RR 2014, 156 m. weit.
  • KG, 07.03.2018 - 151 AuslA 124/17

    Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Ungarn: Rücküberstellungsvorbehalt bei

    Das bedeutet, dass die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist (vgl. BVerfG WM 2015, 65 = wistra 2015, 96 = InfAuslR 2015, 129 [juris Rn. 25 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156; jeweils mwN).
  • KG, 15.02.2019 - 4 AuslA 10/18

    Auslieferung an Belarus

    Das bedeutet, dass die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist (vgl. BVerfG WM 2015, 65 = wistra 2015, 96 = InfAuslR 2015, 129 [juris Rn. 25 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156; jeweils mwN).
  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

    Das bedeutet, dass die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist (vgl. BVerfG WM 2015, 65 = wistra 2015, 96 = InfAuslR 2015, 129 [juris Rn. 25 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156; jeweils mwN).
  • KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen

    Das bedeutet, dass die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist (vgl. BVerfG WM 2015, 65 = wistra 2015, 96 = InfAuslR 2015, 129 [juris Rn. 25 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21

    Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe; Haftbedingungen in

    Der Kernbereich dieser Anforderungen zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der BRD und ist auch im Auslieferungsverkehr zu beachten (vgl. BVerfG Beschl. v. 24.06.2003,AZ 2 BvR 685/03, JZ 2004, 141; Senatsbeschluss vom 18.02.2014, Az. 2 Ausl 12/14, NStZ-RR 2014, 156 m. weit.
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines

    Vorliegend kommt jedoch hinzu, dass der Verfolgte zum Zeitpunkt der Tat nicht vorbestraft war und das 21igste Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, so dass nach deutschem Recht nach Aktenlage voraussichtlich Jugendstrafrecht zur Anwendung gekommen und eine Freiheitsstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verhängt worden wäre (vgl. hierzu auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156).
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