Weitere Entscheidungen unten: KG, 10.10.2013 | KG, 04.12.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.01.2014 - III-1 Vollz (Ws) 580/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Höhe des Verpflegungszuschusses für Selbstverpfleger in der Sicherungsverwahrung orientiert sich an den ersparten Aufwendungen aus der Gemeinschaftsverpflegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Verpflegungszuschusses für Selbstverpfleger in der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kosten von der Anstalt für gesunde Selbstverpflegung - Zur Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld von Sicherungsverwahrten

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - IV StVK 138/13
  • OLG Hamm, 14.01.2014 - III-1 Vollz (Ws) 580/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 157



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 181/14  

    Berechnung des Verpflegungszuschusses bei Selbstversorgung in der

    Der Zuschuss bemisst sich dabei allein nach der Höhe der ersparten Aufwendungen und ist nicht etwa an die Höhe des Haftkostenbeitrages (Verpflegungsanteil) (vgl. Senatsbeschluss vom 14.01.2014 - III-1 Vollz (Ws) 580/13 -) gekoppelt oder - wie der Betroffene meint - nach Sozialhilfesätzen zu berechnen.

    Hinsichtlich der - jedenfalls derzeit nicht zu beanstandenden - konkreten Art der Berechnung dieses Verpflegungszuschusses auf der Basis der durchschnittlichen Kosten der Gefangenenverpflegung landesweit, die aufgrund des Erlasses des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2008 (4540 E-IV. 106/94) jährlich durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel als Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug bestimmt werden, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senates in dem vorgenannten Senatsbeschluss vom 14.01.2014 (III-1 Vollz (Ws) 580/13 ) Bezug genommen.

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Rechtsprechung
   KG, 10.10.2013 - (4) 151 AuslA 127/13 (194/13), (4) 151 Ausl A 127/13 (194/13)   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 157



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 18.03.2015 - 151 AuslA 147/13  

    Abwesenheitsverurteilung in Polen

    Die nach dieser Darstellung ersichtlich gegebene Zustellungsfiktion nach Art. 139 § 1 der polnischen Strafprozessordnung (im Folgenden: polnStPO) genügt nicht für die Annahme einer persönlichen Ladung oder einer sonstigen Terminkenntnis im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - (4) 151 AuslA 127/13 (194/13) - juris Rn. 6 mwN).
  • KG, 27.07.2017 - 151 AuslA 87/17  

    Erforderlicher Umfang der Mitwirkung eines Verteidigers in sog. Fluchtfällen

    Damit ist eine sichere Kenntnis von den Terminen im Sinne der Art. 4a Abs. 1 a) i) RbEuHb, § 83 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) bb) IRG nicht belegt; die gesetzliche Zustellungsfiktion genügt den Anforderungen der genannten Normen nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - [4] 151 AuslA 127/13 [194/13] -, bei juris, Rdn. 6; s. a. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - C-108/16 PPU -, bei juris).
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Rechtsprechung
   KG, 04.12.2013 - 2 Ws 577/13 - 141 AR 644/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StGB § 57 Abs. 1
    Anwendung der Erstverbüßerregel bei früherer Vollstreckung von Untersuchungshaft

  • Jurion

    Einschränkung der Erstverbüßerregel im Falle einer bereits verbüßten Ersatzfreiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstverbüßerprivileg - keine Regel ohne Ausnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 157
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