Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10031
LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14 (https://dejure.org/2014,10031)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 12.05.2014 - 7 Qs 18/14 (https://dejure.org/2014,10031)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - 7 Qs 18/14 (https://dejure.org/2014,10031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Strafbefehl, Übersetzung, Wirkrsamkeit, Zustellung

  • openjur.de

    Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls als Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls als Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist bei der der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Notwendigkeit einer Zustellung der Übersetzung eines Strafbefehls

  • IWW
  • Die Justiz
  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StPO § 37 Abs. 3, GVG § 187 Abs. 1, GVG § 187 Abs. 2, StPO § 37 Abs. 1, ZPO § 171
    Einspruchsfrist, Einspruch, Frist, Strafbefehlsverfahren, Strafbefehl, Zustellung, Zustellungsmangel, Zustellungsbevollmächtigter, Vollmacht, Übersetzung, schriftliche Übersetzung, Fristbeginn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einspruch gegen Strafbefehl: Einspruchsfrist läuft nur ab Zustellung notwendiger Übersetzung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mehr als Bahnhof verstehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übersetzung des Strafbefehls - und die Einspruchsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Analoge Anwendung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig im Strafbefehlsverfahren; Zustellung des Strafbefehls zusammen mit der schriftlichen Übersetzung bzgl. des Laufs der Einspruchsfrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbefehl ist zusammen mit Übersetzung zuzustellen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten - Zustellung der schriftlichen Übersetzung Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 216
  • StV 2014, 539
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

    Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen

    Ob hiervon Abweichendes in Betracht kommt, wenn es sich - anders als im vorliegenden Fall - um Sonderkonstellationen wie in Abwesenheit des Angeklagten ergangene Berufungsurteile (vgl. OLG München, Beschluss vom 18. November 2013 - 4 StR 120/13, StV 2014, 532) oder Strafbefehle (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142 Rn. 34; LG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 7 Qs 18/14, NStZ-RR 2014, 216; vgl. hierzu auch die Übersicht bei BeckOK StPO/Larcher, § 37 Rn. 39 ff. sowie Sandherr, NZV 2017, 531) und damit um Fälle handelt, in denen dem Angeklagten mit der Zustellung der Entscheidung zugleich rechtliches Gehör gewährt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142 Rn. 30; SSW-StPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 StPO Rn. 59), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • LG Stuttgart, 13.09.2016 - 19 Qs 49/16

    Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen

    Gegen diesen dem Verteidiger am 16.08.2016 zugegangenen Beschluss hat der Betroffene durch Schriftsatz seines Verteidigers, dem Amtsgericht zugegangen am 18.08.2016, sofortige Beschwerde erhoben und zu deren Begründung darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart (NStZ-RR 2014, 216) auch Strafbefehle einem sprachunkundigen Angeklagten in seine Muttersprache zu übersetzen seien.
  • LG Berlin, 23.09.2019 - 538 Qs 110/19

    Beginn der Einspruchsfrist gegen Strafbefehl nur bei wirksamer Zustellung des

    7 Eine fristauslösende Zustellung verlangt, dass die Gelegenheit zur Kenntnisnahme des jeweiligen Schriftstücks dem Adressaten in der gesetzlich vorgeschriebenen Form verschafft wird (LG Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14, BeckRS 2014, 9908).

    Dies erschließt sich bereits aus der Gleichstellung von Strafbefehl und Urteil in § 410 Abs. 3 StPO (vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14, BeckRS 2014, 9908).

    Dies streitet gegen eine enge und formalistische Auslegung des § 37 Abs. 3 StPO nur nach seinem Wortlaut (vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14, BeckRS 2014, 9908).

    § 37 Abs. 3 StPO dient der Umsetzung dieser Richtlinie 2010/64/EU (vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14, BeckRS 2014, 9908; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 37 Rn. 30), so dass auch eine unionsrechtskonforme Auslegung die Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO auf Strafbefehle gebietet (vgl. auch LG Aachen, Beschluss v. 13.11.2017, 66 Qs-605, BeckRS 2017, 132531).

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Weil danach durch eine Zustellung ohne Übersetzung die prozessualen Rechte des Adressaten nicht umfassend gewährleistet sind, ist sie unwirksam (LG Stuttgart StraFo 2014, 290; LG Gießen StraFo 2015, 243).
  • LG Dortmund, 11.03.2016 - 36 Qs 22/16

    Zustellung, Ausländer, Übersetzung, Strafbefehl, Rechtsmittelbelehrung

  • LG Freiburg, 17.06.2016 - 3 Qs 127/15

    Zustellung, Strafbefehl, Wirksamkeit, Ausländer

    Erst mit der Zustellung eines übersetzten Strafbefehls wird die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl in Gang gesetzt (vgl. hierzu auch Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 57. Auflage 2014, § 37 Rn. 28; LG Stuttgart NStZ-RR 2014, 216 ff.).
  • LG Gießen, 29.04.2015 - 7 Qs 48/15
    In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam (vgl. LG Stuttgart NStZ-RR 2014, 216 unter Hinweis auf: BT-Drs. 17/12578, S. 14; Ziegler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/2013), § 37 Rn. 59; Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 14).
  • LG Ravensburg, 04.05.2015 - 2 Qs 29/15
    Normzusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung gebieten auch seine analoge Anwendung im Strafbefehlsverfahren nicht (entgegen LG Stuttgart, NStZ-RR 2014, 216).
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