Weitere Entscheidung unten: LG Gießen, 12.09.2013

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)   

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https://dejure.org/2013,31659
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) (https://dejure.org/2013,31659)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) (https://dejure.org/2013,31659)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) (https://dejure.org/2013,31659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsbeschränkung, Zusatzschild, Beschränkung

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zusatzschild mit Wochentagsangabe - Geltung auch an Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch am gesetzlichen Feiertag für das Verkehrszeichen 274 (hier: Zusatzzeichen: Mo-Fr, 6-18 h")

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsbegrenzung an Wochentagen gilt auch an gesetzlichen Feiertagen; §§ 39 Abs. 2, 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Verkehrszeichen 274; Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen Mo - Fr, 6 - 18 h

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschränkte Beschränkung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr auch an einem Feiertag am Do einschlägig?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung von Mo-Fr auch für einen Feiertag am Do?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr gilt auch an Feiertagen!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen "Mo - Fr 6 - 18 h" gilt auch für einen Feiertag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Gilt auch an Feiertagen !

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo-Fr gilt auch an einem Feiertag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch am Feiertag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage - Interesse an Verkehrssicherheit erfordert einfache und klare Regeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 26
  • NZV 2014, 101
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 26.06.2018 - Ss RS 13/18

    Auf Wochentage beschränkte Verkehrsschilder gelten auch an gesetzlichen

    "Danach gilt die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch dann, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen gesetzlicher Feiertag handelt und über dem Zeichen 274 das Zeichen 136 "Kinder" (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO) angebracht ist (vgl. für einen gleichgelagerten Fall: Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2014, 26 f.).

    Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGHSt 22, 137, 140 f.; BGH NJW 1970, 2033; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2014, 26 f).

  • OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

    Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag

    Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Brandenburg (DAR 2013, 711) zutreffend ausgeführt, dass Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung eines Verkehrszeichens eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zulassen.
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 12.09.2013 - 7 Qs 141/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25737
LG Gießen, 12.09.2013 - 7 Qs 141/13 (https://dejure.org/2013,25737)
LG Gießen, Entscheidung vom 12.09.2013 - 7 Qs 141/13 (https://dejure.org/2013,25737)
LG Gießen, Entscheidung vom 12. September 2013 - 7 Qs 141/13 (https://dejure.org/2013,25737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lappen weg bei Mischkonsum von Alkohol, Cannabis und Amphetamin?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mischkonsum von Alkohol knapp unter 1,1 Promille und Drogen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei Alkohol und Drogen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 Promille - keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Trunkenheit im Verkehr - Fahruntüchtigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 26
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