Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,17498
OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13 (https://dejure.org/2014,17498)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.01.2014 - 2 Ws 347/13 (https://dejure.org/2014,17498)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 347/13 (https://dejure.org/2014,17498)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    StGB §§ 283, 283c; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 2
    Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen stellt grundsätzlich Gläubigerbenachteiligung und nicht Bankrott dar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung nach Inkrafttreten des MoMiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen nach § 283c StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankrott per Sicherungsübereignung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen als Bankrott oder als Gläubigerbenachtiligung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gläubigerbegünstigung durch Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gläubigerbegünstigung durch Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbegünstigung durch Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB §§ 283, 283c; GmbHG §§ 30, 64; InsO §§ 39, 135
    Strafbare Gläubigerbegünstigung - zur Berücksichtigung von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 278
  • StV 2015, 446 (Ls.)
  • WM 2015, 188
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16

    Bankrott (Gläubigerstellung des Gesellschafters bei Darlehensrückgewähr an sich

    Soweit aus diesen Regelungen der Schluss gezogen wird, es liege nunmehr bei Gesellschafterdarlehen stets eine Gläubigerstellung im Sinne von § 283c Abs. 1 StGB vor, weshalb ihre Rückgewähr - anders als vor der Streichung von § 32a GmbHG aF - nur noch als Gläubigerbegünstigung, nicht aber als Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar sei (LK/Tiedemann aaO, § 283c Rn. 10; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 283c Rn. 12; diesen folgend im vorliegenden Verfahren auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 347/13, ZInsO 2014, 1668, 1670; siehe auch Bittmann, wistra 2009, 102, 103), erscheint dies zweifelhaft: Auch in anderen Fällen hat die Rechtsprechung unter Geltung des früheren Rechts die Gläubigerstellung eines Gesellschafters im strafrechtlichen Sinne unabhängig von den Regelungen des Kapitalersatzes verneint, etwa bei der Gewährung eines Darlehens durch einen Kommanditisten (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - 1 StR 327/86, BGHSt 34, 221, 224 ff.) oder - vor Geltung des § 32a GmbHG aF - des Gesellschafters einer GmbH (BGH, Urteil vom 21. Mai 1969 - 4 StR 27/69, NJW 1969, 1494, 1495).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14, 2 AR 340/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10630
BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14, 2 AR 340/13 (https://dejure.org/2014,10630)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2014 - 2 ARs 30/14, 2 AR 340/13 (https://dejure.org/2014,10630)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2014 - 2 ARs 30/14, 2 AR 340/13 (https://dejure.org/2014,10630)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 5 Nr. 13 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 1940 (RGBl. I S. 754); § 4 Abs. 3 Nr. 1 RStGB
    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massentötungen ausländischer Hilfstruppen der SS (Amtsträgerstellung der Täter; Tatbegehung als Amtsträger; intertemporales Strafanwendungsrecht)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 278
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18

    Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur

    § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Vor § 7 Rn. 1), wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein solcher nicht ermittelt ist und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2014, 278).
  • BGH, 08.03.2016 - 2 ARs 4/16

    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

    Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 13a StPO liegen vor, da es im Geltungsbereich der StPO an einem zuständigen Gericht fehlt und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl. Senat, NStZ-RR 2014, 278; Scheuten in KK-StPO, § 13a Rn. 5).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 ARs 470/17

    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (zuständiges Ermittlungsgericht bei einer

    Eine nähere Prüfung insoweit durch den Senat ist nicht veranlasst (vgl. Senat, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 ARs 30/14, NStZ-RR 2014, 278; Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 13a Rn. 5).
  • BGH, 06.06.2017 - 2 ARs 252/17

    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

    Deutsches Strafrecht findet vorliegend nach damaligem (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 RStGB) wie heutigem Recht (§§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 5 Nr. 13 StGB) durchgehend Anwendung (vgl. Beschluss des Senats vom 1. April 2014 - 2 ARs 30/14, NStZ-RR 2014, 278).
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