Weitere Entscheidung unten: KG, 20.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14   

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https://dejure.org/2014,13576
OLG Hamm, 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14 (https://dejure.org/2014,13576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14 (https://dejure.org/2014,13576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14 (https://dejure.org/2014,13576)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    SVVollzG 15
    Waschmaschine, Besitz. Sicherungsverwahrung

  • Burhoff online

    Waschmaschine, Besitz, Zulässigkeit, Sicherungsverwahrung

  • openjur.de

    Sicherungsverwahrung, Rechtsschutz, Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren, Besitz von Gegenständen, Waschmaschine, Wäschetrockner

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sicherungsverwahrung, Rechtsschutz, Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerde-verfahren, Besitz von Gegenständen, Waschmaschine, Wäschetrockner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren nach dem StVollzG

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die eigene Waschmaschine in der Sicherungsverwahrung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der auf Reinlichkeit bedachte Sicherungsverwahrte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine eigene Waschmaschine für Sicherungsverwahrten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren nach dem StVollzG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrter muss keine eigene Waschmaschine haben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch von Sicherungsverwahrtem auf eigene Waschmaschine

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sicherheitsverwahrte Straftäter haben keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine - Waschmaschinen und Wäschetrockner gehören nicht zu einer zu gewährenden angemessenen Zimmerausstattung

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 33a StVK 869/13
  • OLG Hamm, 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 294
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14

    Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen

    Denn dieses Verfahren ist ausweislich der Gesetzesbegründung der Regelung in § 140 StPO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; so auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294).

    Anders als bei der Beiordnung nach den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe (§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 ff. ZPO) kommt es bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Grundlage des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG auch nicht auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und die Bedürftigkeit des Antragstellers an (vgl. zu letzterem OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294).

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 1-IV-20
    a) In Vollzugssachen, die Sicherungsverwahrte betreffen, kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 110 Satz 2 SächsSVVollzG i.V.m. § 109 Abs. 3 StVollzG oder nach § 110 Satz 2 SächsSVVollzG i.V.m. § 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO, also auf der Grundlage eines erfolgreichen Prozesskostenhilfeantrages erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 2 Ws 15/16 - juris Rn. 5; Beschluss vom 30. September 2014 - 2 Ws 342/14 - juris Rn. 10 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2014 - III-1 Vollz [Ws] 182/14 - juris Rn. 5 ff.).
  • KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16

    Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen

    Insoweit muss - anders als in der Antragsschrift geschehen - zwischen der Beiordnung nach § 109 Abs. 3 StVollzG und der Beiordnung nach § 120 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO, also auf Grundlage eines erfolgreichen Prozesskostenhilfe-antrages, differenziert werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; Senat StV 2015, 577 m. Anm. Neumann StRR 2015, 74 und Peglau jurisPR 3/2015 Anm. 3).Hingegen ist eine - wie von der Strafvollstreckungskammer grundsätzlich für möglich erachtete, letztlich aber abgelehnte - "Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog" in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich.
  • OLG Hamm, 24.09.2019 - 1 Vollz (Ws) 436/19

    Bezug von Elektrogeräten aus sicherer Quelle

    Zwar eröffnet § 15 Abs. 1 SVVollzG NRW den Untergebrachten lediglich die Möglichkeit, ihr Zimmer in einem angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen auszustatten, zu dem z.B. nicht Waschmaschinen oder Trockner zählen (vgl. Senat, Beschluss vom 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14 -, juris).
  • KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16

    Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei

    22 a) Zu dieser Entscheidung ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium der Vorsitzende des Rechtsbeschwerdegerichts berufen (so auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 109 Rn. 15).
  • KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20

    Beiordnung eines Verteidigers bei (vornotierter) Sicherungsverwahrung

    Anders als bei der Beiordnung nach den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe (§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 ff. ZPO) kommt es bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Grundlage des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG auch nicht auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung einen Antrag oder die Bedürftigkeit des Gefangenen an (vgl. zu letzterem OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; Senat, aaO).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 1 Vollz (Ws) 38/17
    Der Senatsbeschluss vom 22.04.2014, III-1 Vollz(Ws) 182/14, bezieht sich auf einen (elektrischen) Wäschetrockner.
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Rechtsprechung
   KG, 20.03.2014 - 2 Ws 29/14 - 141 AR 38/14, 2 Ws 29/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14597
KG, 20.03.2014 - 2 Ws 29/14 - 141 AR 38/14, 2 Ws 29/14 (https://dejure.org/2014,14597)
KG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 Ws 29/14 - 141 AR 38/14, 2 Ws 29/14 (https://dejure.org/2014,14597)
KG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 Ws 29/14 - 141 AR 38/14, 2 Ws 29/14 (https://dejure.org/2014,14597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 463 Abs 3 StPO, § 463 Abs 4 S 1 StPO, § 63 StGB, § 67d StGB
    Erforderlichkeit von Prognosegutachten bei der Vollstreckung der Unterbringung nach § 63 StGB

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Fortdauer, Umfang der richterlichen Sachaufklärung, Einholung eines externen Prognosegutachtens

  • rechtsportal.de

    StGB § 63; StGB § 67d
    Anforderungan an die Sachaufklärung vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beruhen der Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf zureichender richterlicher Sachaufklärung; Erforderlichkeit der Einholung eines externen Prognosegutachtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 294
  • StV 2015, 234
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 1 Ws 53/18

    Verhältnismäßigkeit einer lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen

    Dabei sind alle Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen (BVerfGE 70, 297; BGH, NStZ-RR 2013, 339; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. September 2014, 1 Ws 348/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juni 2014, 2 Ws 271/14; KG, Beschluss vom 30. März 2014, 2 Ws 29/14; jeweils zitiert nach juris).

    Einen Anhalt hierfür können die Strafrahmen derjenigen Tatbestände geben, die der Täter verwirklicht hat und an die seine Unterbringung anknüpft, aber auch diejenigen der von ihm drohenden Delikte (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. September 2014, 1 Ws 348/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juni 2014, 2 Ws 271/14; KG, Beschluss vom 30. März 2014, 2 Ws 29/14; zitiert jeweils nach juris).

    Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es mit Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297; Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 - Rn. 47, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. September 2014 - 1 Ws 348/14 - OLG Koblenz, Beschluss vom 04. Juni 2014 - 2 Ws 271/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2014 - 3 Ws 135/14 - KG, Beschluss vom 30. März 2014 - 2 Ws 29/14 - OLG Bamberg; Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 Ws 52/14 - OLG München, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 1 Ws 1062/13 - jeweils zitiert nach juris).

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