Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 261 StPO; § 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip durch die ungleichartige Wahlfeststellung (Bestimmtheitsgrundsatz; Tatsachenalternativität; echte und unechte Wahlfeststellung); gewerbsmäßige Hehlerei; gewerbsmäßiger Diebstahl (besonders schwerer Fall; Regelbeispiel); Postpendenzfeststellung; Anfrageverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 132 Abs 3 S 1 GVG, § 243 Abs 1 StGB, § 260 Abs 1 StGB
    Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung

  • Jurion

    Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2
    Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei

  • datenbank.nwb.de

    Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ungleichartige Wahlfeststellung ade?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Entweder oder steht nicht im Grundgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende der ungleichartigen Wahlfeststellung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Wahlweise Verurteilung" - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist (ungleichartige) Wahlfeststellung verfassungswidrig?

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Bundesgerichtshof als Akteur der Kriminalpolitik - Oder: Warum es (noch) Wahlfeststellungen gibt (RA Dr. Ali B. Norouzi; HRRS 2016, 285-292)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 103 Abs. 2; StGB §§ 1, 242, 259; GVG § 132
    Anfragebeschluss zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Verfassungswidrigkeit der echten Wahlfeststellung

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neue Besen kehren gut?

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wahlfeststellungs-Fall

    Art. 103 II GG
    Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 246, 259 StGB; Art. 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG
    Ist die ungleichartige Wahlfeststellung verfassungswidrig?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Streit beim BGH um die Wahlfeststellung: Keine Gerechtigkeit ohne Gesetzlichkeit

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der echten Wahlfeststellung (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2014, 461)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wahlfeststellung und strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip - Bemerkungen aus Anlass des Anfragebeschlusses vom 28.1.2014 in der Sache 2 StR 495/12" von Dr. Jan C. Schuhr, original erschienen in: NStZ 2014, 437 - 440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungleichartige Wahlfeststellung - § 1 StGB; Art.103 Abs. 2 GG" von RA Dr. Wolfram Bauer, original erschienen in: wistra 2014, 475 - 477.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 392
  • NStZ-RR 2014, 307



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    1. Der Senat hat im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung der Angeklagten wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei durch Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 (StV 2014, 580 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie an der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.

    Bei seiner Anwendung können ein abstrakter Rechtsnormvergleich (vgl. LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 136, 154 mwN) oder ein auf die konkrete Fallkonstellation bezogener Vergleich (vgl. Jahn, JuS 2014, 753, 755) oder - nach der Eliminierungsmethode der jüngeren Rechtsprechung - gegebenenfalls ein Vergleich nur der Grundtatbestände unter Ausblendung der in einer Sachverhaltsalternative einseitig vorkommenden Erschwerungsgründe in Frage kommen (abl. dazu Günther aaO S. 120).

  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung

    1. Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 (StV 2014, 580 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie an der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.

    Bei dessen Anwendung kämen nämlich ein abstrakter Rechtsnormvergleich (LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 136, 154 mwN) oder ein auf die konkrete Fallkonstellation bezogener Vergleich (Jahn JuS 2014, 753, 755) oder gegebenenfalls ein Vergleich nur der Grundtatbestände unter Ausblendung der in einer Sachverhaltsalternative einseitig vorkommenden Erschwerungsgründe in Frage.

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16  

    Ärztliche Bescheinigung über zweite Leichenschau

    Der Senat folgt der nach wie vor herrschenden Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung mit Art. 103 Abs. 2 GG in Einklang steht (vgl. hierzu: Beschlüsse 1. StrS NStZ-RR 2014, 308, 3. StrS NStZ-RR 2015, 39, 4. StrS NStZ-RR 2015, 40 und 5. StrS NStZ-RR 2014, 307; 2. StrS: Anfragebeschluss NStZ 2014, 392; Vorlagebeschluss StraFo 2016, 81 [Rücknahmebeschluss vom 09.08.2016, juris]; erneuter Vorlagebeschluss vom 02.11.2016 - 2 StR 495/12).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12  

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Januar 2014 (StV 2014, 580 ff. mit Anm. Bauer, wistra 2014, 475 ff.; Freund/Rostalski, JZ 2015, 164 ff.; Frister, StV 2014, 584 ff.; Kotsoglou, ZStW 127 (2015), 334 ff.; Kröpil, JR 2015, 116 ff.; Schuhr, NStZ 2014, 437 ff.; Stuckenberg, ZIS 2014, 461 ff. und JZ 2015, 714 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.
  • BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14  

    Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Da sie aber bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen - anders als der Grundsatz "in dubio pro reo" - für den Fall der sich gegenseitig ausschließenden Sachverhaltsalternativen nicht zu einer bestimmten Verurteilung oder zum Freispruch gelangt, sondern im Schuldspruch zu einer wahldeutigen Verurteilung bei Festsetzung der für die am wenigsten schwerwiegende Sachverhaltsalternative angemessenen Strafe (vgl. SK-StGB/Wolter (Stand: Oktober 2013), Anh. zu § 55 Rn. 5a), mag die Wahlfeststellung in der Tat in einem Spannungsverhältnis zum Zweifelssatz stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12, NStZ 2014, 392, 394); dies entspricht - mit Unterschieden im Detail - der überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 8; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 1 Rn. 71: Durchbrechung des Zweifelssatzes; MüKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 12: Einschränkung; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu § 55 Rn. 5c; ders., GA 2013, 271, 276: Wahlfeststellung variiert den in dubio-Satz; aA Nüse, GA 1953, 33, 38; Stuckenberg, ZIS 2014, 461, 468: Wahlfeststellung berührt den Zweifelssatz nicht), ändert indes nichts an der Eigenschaft dieses Rechtsinstituts als Entscheidungsregel, durch die die verfahrensrechtliche Frage beantwortet wird, wie mit der genannten Beweissituation umzugehen ist (vgl. Stuckenberg aaO; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu § 55 Rn. 5a; Günther, Verurteilungen im Strafprozess trotz subsumtionsrelevanter Zweifel, S. 263).
  • BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14  

    Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 - erklärt der Senat, dass er an seiner Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung festhält.
  • BGH, 06.11.2014 - 5 StR 501/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Teileinstellung

    Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, stellt der Senat mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12, NStZ 2014, 392) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 9 des Urteils (Anklagepunkt 20) wahlweise verurteilt worden ist, und ändert den Schuldspruch entsprechend ab.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 261 StPO
    Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht)

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mit der ungleichartigen Wahlfeststellung geht es in den "Großen Senat für Strafsachen”??

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichartige Wahlfeststellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 307



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Die anderen Strafsenate sind dem entgegengetreten (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308 f.; Beschluss vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39 f.; Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40 f.; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307 f.).
  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17  

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    In einem vom 2. Strafsenat gemäß § 132 Abs. 2 GVG durchgeführten Anfrageverfahren hatten alle angefragten Strafsenate zum Ausdruck gebracht, an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gesetzesalternativen Verurteilung festhalten zu wollen (BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307).

    Damit ist sichergestellt, dass über die Strafbarkeit als solche sowie über Art und Maß der Strafe nicht die Gerichte entscheiden, sondern der Gesetzgeber; desgleichen liegt weder eine unzulässige Analogie noch eine durch das Bundesverfassungsgericht so genannte Entgrenzung bzw. "Verschleifung' (vgl. BVerfGE 126, 170, 211 mwN) von Tatbestandsmerkmalen vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7 ff.; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 9; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO, jeweils mwN).

    Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, die Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Normadressaten zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 41, 42; 45, 363, 370 ff.; 105, 135, 153) ist deshalb nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO Rn. 11; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 7; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2).

    Ein Freispruch aufgrund mehrfacher Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wäre in Fällen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet, schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, die eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgüterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens fordern (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 4).

  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung

    d) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14 (NStZ-RR 2014, 307 f.) ausgeführt, bei der gesetzesalternativen Verurteilung handele es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel.
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12  

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Die anderen Strafsenate haben dies bejaht (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308 f.; Beschluss vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39 f.; Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40 f.; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307 f.; zum Ablauf SK-StGB/Wolter, 9. Aufl., Anh. zu § 55 Rn. 5 ff.).

    Vielmehr hat der Tatrichter auf der Grundlage der Sachverhaltsalternativen jeweils zu erörtern, welche Strafe er für angemessen gehalten hätte, wenn zweifelsfrei die eine oder die andere Handlung nachgewiesen wäre, um hiernach die niedrigere der hypothetisch in Frage kommenden Strafen zu verhängen (vgl. RG, Urteil vom 24. September 1936 - 1 D 671/35, RGSt 69, 369, 374 f.; Senat, Urteil vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 375/58, BGHSt 13, 70, 72; BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40, 41; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307, 308; NK-StGB/Frister, aaO, Nachbem.

  • BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16  

    Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf

    a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die ungleichartige Wahlfeststellung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307; aM BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12).
  • AG Duisburg-Hamborn, 28.03.2017 - 29 Ds 78/16  

    Wahlfeststellung, psychologische Gleichartigkeit der Delikte

    Gibt es sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede bei den Delikten richtet sich die Beantwortung der Frage nach der Gleichartigkeit danach, ob sie noch ähnlich genug oder schon zu unterschiedlich sind; geleitet vom dem rechtlichen Interesse, ob eine sonst - schlechthin mit den unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit und einem am Gleichheitssatz orientierten Rechtsgüterschutz verpflichtenden Ausgestaltung des Strafverfahren (BGH 5. Senat, 5 ARs 39/14) - auftretende (Strafbarkeits)lücke geschlossen werden soll oder sogar muss, oder ob es geboten ist, die Lücke bestehen zu lassen, weil das im Rahmen der Wahlfeststellung abgebildete (alternative) Täterverhalten, keine persönliche Schuldfeststellung ermöglicht und man so gar nicht weiß, ob und wie man dem Täter bestrafen soll.
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