Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 105 StPO
    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung wegen eines Beweisverwertungsverbots; erforderlicher Revisionsvortrag; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts); Rechtsfehlerhafte Durchsuchungsanordnung (fehlende richterliche Anordnung; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung

  • Jurion

    Nachweis der Fehlerhaftigkeit eines die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zurückweisenden Beschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3 S. 1
    Nachweis der Fehlerhaftigkeit eines die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zurückweisenden Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Die Revision der Staatsanwaltschaft …. wird verworfen”, mit Lerneffekt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 318
  • StV 2015, 85



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Um die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erfüllen, sind alle Umstände, die für die Prüfung, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und beschieden hat, Bedeutung haben, vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 f.; Gericke in KK, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 ff. mwN).

    Denn den vorliegenden Urteilsgründen können die maßgebenden Verfahrensvorgänge nicht mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, so dass dem Senat eine Prüfung verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 f.).

  • LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug

    Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00; BVerfGE 103, 142, 154; BGH, Urteil vom 10.07.2014 - 3 StR 140/14; NStZ-RR 2014, 318, 319 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18  

    Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung

    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011, jeweils mwN; vgl. auch LR-StPO/ Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; SSW-StPO/Sättele, 3. Aufl., § 244 Rn. 249; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).

    Ist die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - wie hier - tragender Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags (zu den Darlegungsanforderungen bei einer insoweit erhobenen Aufklärungsrüge vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 aaO), sind regelmäßig Beweisantrag und Ablehnungsbeschluss im Wortlaut mitzuteilen, da sich die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Beweisverwertungsverbots als Grundlage für die Zurückweisung des Beweisantrags bereits allein aus dessen Begründung ergeben kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 aaO).

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18  

    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines

    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 ff.; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11, juris; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 ff. mwN; ebenso Nr. 156 Abs. 3 RiStBV).

    Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Übrigen konkret in Zweifel gezogen, ist darüber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, aaO).

    Denn über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte sowie der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO).

    Die Beschwerdeführerin hat die Darstellung der Verfahrenstatsachen auf die von ihr in die Revisionsbegründung eingerückten Urteilsgründe, die vom Senat ohnehin zur Kenntnis zu nehmen sind (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; KK-StPO/Gericke, aaO, § 344 Rn. 39 mwN), sowie auf die Wiedergabe von Teilen des Ablaufs der Hauptverhandlung beschränkt.

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16  

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova;

    Somit kann dahingestellt bleiben, ob das Revisionsgericht bei der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzung auch hinsichtlich nicht doppelrelevanter Tatsachen an die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gebunden ist (so LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 32; SSW-StPO/Sättele, 2. Aufl., § 244 Rn. 19; die "beachtlichen Argumente" anerkennend MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 42, Fn. 211) oder - trotz der höheren Richtigkeitsgewähr der Feststellungen des sachnäheren Tatgerichts - eigene Feststellungen im Wege des Freibeweises zu treffen hat (so die hM, vgl. etwa BGH, Urteile vom 3. Februar 1960 - 2 StR 576/58, BGHSt 14, 137, 139; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 29; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 337 Rn. 6, jew. mwN; explizit für § 211 StPO BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020; inzident auch RG, Urteil vom 18. Februar 1926 - II 11/26, RGSt 60, 99 f.).
  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17  

    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der

    Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, 154; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266, 273; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104 jeweils mwN).
  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16  

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

    Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässigen Notar nicht vorgenommen werden kann, ohne dass ihr Zweck gefährdet wäre, d.h. der Urkundsgewährungsanspruch der Beteiligten nicht mehr erfüllt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. September 2011 - 1 Not 2/11, juris Rn. 20 mit Nichtzulassungsbeschluss des Senats vom 23. Juli 2011 - NotSt(Brfg) 5/11; Schippel/Bracker/Püls, BNotO, 9. Aufl., § 10a Rn. 6; Schippel/Bracker/Görk, aaO, RLE/BNotK IX Rn. 3; Eylmann/Vaasen/Bremkamp, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., §§ 10a, 11 BNotO Rn. 13, 15; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 11 Rn. 8; vgl. zu § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO: BVerfGE 103, 142, juris Rn. 42 f.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 Rn. 15; zu § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB: Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 1629 Rn. 45; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1629 Rn. 12; Erman/Döll, BGB, 14. Aufl., § 1629 Rn. 4).
  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  

    Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung

    Das Revisionsgericht hat zu der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt - anders als bei der revisionsrechtlichen Überprüfung der im Wege des Strengbeweises gewonnenen Umstände, auf deren Grundlage das Tatgericht über den Schuldspruch und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu entscheiden hat -, nicht lediglich diese Würdigung auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern selbst im Wege des Freibeweises festzustellen, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319 mwN).
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