Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 26.03.2014

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2014 - 2 StR 276/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32539
BGH, 24.09.2014 - 2 StR 276/14 (https://dejure.org/2014,32539)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - 2 StR 276/14 (https://dejure.org/2014,32539)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - 2 StR 276/14 (https://dejure.org/2014,32539)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 1 Var. 1 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen eines täterschaftlichen Handelns: Eigennutz)

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Täterschaftliches Handeltreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 375
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14, 2 VAs 5/14, 2 VAs 6/14, 2 VAs 7/14, 2 VAs 8/13, 2 VAs 9/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24374
OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14, 2 VAs 5/14, 2 VAs 6/14, 2 VAs 7/14, 2 VAs 8/13, 2 VAs 9/14 (https://dejure.org/2014,24374)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.03.2014 - 2 VAs 4/14, 2 VAs 5/14, 2 VAs 6/14, 2 VAs 7/14, 2 VAs 8/13, 2 VAs 9/14 (https://dejure.org/2014,24374)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. März 2014 - 2 VAs 4/14, 2 VAs 5/14, 2 VAs 6/14, 2 VAs 7/14, 2 VAs 8/13, 2 VAs 9/14 (https://dejure.org/2014,24374)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 Abs 1 BtMG, § 35 Abs 2 BtMG, § 23 Abs 1 GVGEG
    Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: Überprüfung der Therapiebereitschaft und des Therapiewillens nach Abbruch mehrerer Therapien; Bindungswirkung der Kostenzusage des Rentenversicherungsträgers

  • rechtsportal.de

    Erneute Zurückstellung der Strafverfolgung trotz früherer erfolgloser Drogentherapien

  • rechtsportal.de

    Erneute Zurückstellung der Strafverfolgung trotz früherer erfolgloser Drogentherapien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erneute Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz früherer erfolgloser Drogentherapien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 375
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen

    Ausweislich der vorgelegten Unterlagen nimmt er an Terminen der Suchtberatungsstelle teil und hat eine Kostenzusage der Deutschen Rentenversicherung erhalten; Letztere entfaltet allerdings für eine Entscheidung nach § 35 BtMG keine Bindungswirkung (OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 375).
  • OLG Saarbrücken, 22.04.2016 - VAs 5/16

    Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung

    In diesem Zusammenhang ist - was die Generalstaatsanwaltschaft nicht verkannt hat - auch zu berücksichtigen, dass selbst mehrfache Therapieabbrüche bzw. ein wiederholtes Scheitern einer Drogentherapie noch nicht ohne Weiteres den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 2009, 395; NStZ-RR 2014, 375 ; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 116; Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 216), weil der Weg aus der Sucht ein langes, von Rückschlägen begleitetes prozesshaftes Geschehen darstellt, weshalb sich ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; KG, a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 2009, 395; NStZ-RR 2014, 375 ).

    Maßgeblich ist in einem solchen Fall danach vielmehr, ob das Verhalten des Verurteilten über die Tatsache des Scheiterns einzelner Therapieversuche hinaus konkrete Zweifel an einem ernsten Therapiewillen begründet (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 57 ; NStZ-RR 2014, 14 ; OLG Koblenz NStZ 2009, 395; NStZ-RR 2014, 375 ; KG, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 17.08.2015 - 2 VAs 15/15

    Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen

    Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, 22 GNotKG iVm Teil 1, Hauptabschnitt 5, Abschnitt 3 Nr. 15301 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG (vgl. Senat, 2 VAs 4-9/14 vom 26.03.2014; OLG Celle aaO , zit. n. juris Rn. 7 ).
  • OLG Celle, 14.10.2015 - 2 VAs 9/15

    Zeitige Freiheitsstrafe bei Betäubungsmitteldelikten: Versagung der gerichtlichen

    Die Versagung der Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung kann - um missbräuchliche Antragstellungen auszuscheiden und die begrenzte Anzahl an kostspieligen Therapieplätzen ernsthaft therapiewilligen Patienten vorzubehalten - grundsätzlich auch auf den fehlenden Therapiewillen eines Verurteilten gestützt werden (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.03.2014, NStZ-RR 2014, 375).
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