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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.2014 - III-3 Ws 303/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31589
OLG Hamm, 11.09.2014 - III-3 Ws 303/14 (https://dejure.org/2014,31589)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2014 - III-3 Ws 303/14 (https://dejure.org/2014,31589)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2014 - III-3 Ws 303/14 (https://dejure.org/2014,31589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren

  • blutalkohol PDF, S. 53
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111a, § 304
    Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht während des laufenden Revisionsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht während des laufenden Revisionsverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 35 Js 332/14
  • LG Detmold - 4 Ns 125/14
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - III-3 Ws 303/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 384
  • NZV 2015, 355
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 02.11.2016 - 2 Ws 325/16

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in

    Der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VRS 105, 343 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 170 f.; OLG Düsseldorf DAR 1995, 1252) und Kommentarliteratur (KK-StPO/Bruns, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a, Rn. 22) vertretenen Ansicht, ein Beschluss nach § 111a StPO, der mit oder nach einem die Maßregel nach § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, könne aus systematischen Gründen nicht gesondert angefochten werden, vermag der Senat nicht zu teilen (so bereits Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; OLG Hamm NZV 2015, 355; Thüringer Oberlandesgericht VRS 115, 353 ff.; KG VRS 100, 443 f.; OLG Düsseldorf NZV 2000, 383; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205 f.; LR-Hauck, StPO, 126 Aufl., § 111a, Rn. 92 mwN).
  • KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Entscheidungsbefugnis des Landgerichts

    Das Beschwerdegericht ist grundsätzlich gehalten, sich ihr anzuschließen, sofern die Urteilsgründe nicht offensichtlich fehlerhaft sind oder neue Tatsachen eine abweichende Beurteilung gebieten (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2007 - 2 Ws 43/07 -, juris Rn. 9 ff. mit Nachweisen zum Streitstand; OLG Jena, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 Ws 54/06 -, juris Rn. 9; für das Revisionsverfahren: OLG Hamm NStZ-RR 2014, 384, 385; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 1 Ws 229/09 -, juris Rn. 8; vgl. auch Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 111a Rn. 19).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2014 - 4 StR 365/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27433
BGH, 09.09.2014 - 4 StR 365/14 (https://dejure.org/2014,27433)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2014 - 4 StR 365/14 (https://dejure.org/2014,27433)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2014 - 4 StR 365/14 (https://dejure.org/2014,27433)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315c Abs 1 Nr 1 StGB
    Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand

  • Wolters Kluwer

    Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • rechtsportal.de

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1
    Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahme einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und der Vorsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfordernis des Vorsatzes bei einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe für Gefährdung des Straßenverkehrs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 384
  • NZV 2015, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15

    Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle:

    Der Täter muss insoweit die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 365/14, zfs 2014, 713; Hentschel/König/ Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 315c Rn. 48).
  • BGH, 19.12.2019 - 4 StR 560/19

    Belegen des bedingten Vorsatzes des Täters bzgl. der von ihm verursachten

    b) Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen der Vorsatz-Vorsatz-Kombination in der Variante des § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB bejaht (zur Systematik des § 315c StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 2014 - 4 StR 365/14, zfs 2014, 713; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NJW 2016, 1109; vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, DAR 2017, 381).
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Rechtsprechung
   KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14   

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https://dejure.org/2014,28204
KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
KG, Entscheidung vom 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Auch in Berlin muss vor einer Atemalkoholmessung nicht belehrt werden….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht belehrt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alles freiwillig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Atemalkoholmessung ohne Belehrung über die Freiwilligkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei einer unterbliebenen Belehrung über deren Freiwilligkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei unterbliebener Belehrung über die Freiwilligkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweisverwertungsverbot - Verwertungsverbot bei Vorspiegelung einer Mitwirkungspflicht oder Ausnutzung eines Irrtums über Pflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 42
  • NStZ-RR 2014, 384
  • NZV 2015, 204
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19

    Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei

    Sie entsprechen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 -, Blutalkohol 51, 350; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, VRS 124, 340; Cierniak/Herb NZV 2012, 409), der auch der Senat folgt.
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