Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 12.11.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 1 StPO; § 67 Abs. 2 StGB
    Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); Vorwegvollzug der Strafe bei gleichzeitiger Maßregelanordnung (Berechnung des Vorwegvollzugs: keine Einbeziehung erlittener Untersuchungshaft)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 344 Abs 1 StPO
    Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe

  • Jurion

    Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel i.R.d. Verurteilung wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 51 Abs. 1 S. 1; StGB § 64; StGB § 67 Abs. 2
    Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel i.R.d. Verurteilung wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 58
  • StV 2014, 129



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17

    Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne,

    Eine Konstellation, in der ausnahmsweise eine untrennbare Wechselwirkung zwischen der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den sonstigen Urteilsgründe, insbesondere dem Strafausspruch, besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363 mwN; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58) liegt nicht vor.
  • BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

    Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder

    "Die Strafkammer hat die Anordnung der Maßregel ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (UA S. 35) und auf diese Weise eine revisionsrechtliche Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel herbeigeführt, da der Strafausspruch im Falle der isolierten Aufhebung der Maßregel nicht frei von Widersprüchen wäre (vgl. BGHSt 29, 359, 365 f.; BGHSt 41, 57, 59; BGH, Beschl. v. 24. September 2013 - 2 StR 397/13 - Rn. 5).
  • BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte

    Der Angeklagte, der mit der Sachrüge auch den Schuldspruch angreift, kann mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Anordnung der Unterbringung verzichten (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).
  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben

    Nachdem sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von der Angeklagten seit dem 5. Juni 2015 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich allerdings schon erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12, und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN).
  • BGH, 13.04.2016 - 2 StR 53/16

    Dauer des Vorwegvollzugs (Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft)

    Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 mwN, NStZ-RR 2014, 58).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 144/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten seit dem 10. Mai 2016 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN).
  • BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15

    Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)

    Aufgrund der Dauer der nunmehr bereits verbüßten und anzurechnenden Untersuchungshaft bleibt für die Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum; die Anordnung hat deshalb zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN).
  • BGH, 18.05.2016 - 2 StR 47/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten seit dem 5. Juni 2015 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN).
  • BGH, 26.02.2014 - 4 StR 564/13

    Anrechnung einer vollzogenen Untersuchungshaft bei Vorwegvollzug

    Diese Verfahrensweise verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, weil erlittene Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist und deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs außer Ansatz zu bleiben hat (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; Beschluss vom 5. März 2013 - 3 StR 492/12, StV 2014, 140, 141).
  • OLG München, 21.08.2014 - 2 Ws 741/12
    Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Strafurteile nach § 79 Abs. 1 BVerfGG ist ausgeschlossen, wenn und soweit das Bundesverfassungsgericht parallel zum Ausspruch der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz zugleich nach § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2013 - 2 Ws 81/13; gegen OLG München - 1. Strafsenat - StV 14, 129).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 24 I, 25 I 1; BKatV §§ ... 3 IVa 1, 4 II 2; BKat Nr. 11.3.4 Tabelle 1c; § 4 II 2 BKatV; StVG §§ 24 I, 25 I 1; BKatV §§ 3 IVa 1, 4 II 2; § 25 IIa 1 StVG; § 4 II 2 BKatV; StVG §§ 24 I, 25 I 1; BKatV §§ 3 IVa 1, 4 II 2; § 25 IIa 1 StVG
    Annahme vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorahndungslage;

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Vorsatztat bei einem Geschwindigkeitsverstoß

  • rechtsportal.de

    Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße ist unzureichend

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz - immer wieder Vorsatz…reelle Chance

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gewohnheitsraser?! Kein Vorsatz!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mit bloßem Eventualvorsatz ist bewusste Geschwindigkeitsüberschreitung unvereinbar

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 58



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15

    Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung

    2013, Nr. 21 = zfs 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54 und zuletzt OLG Bamberg NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 und DAR 2014, 277 = zfs 2014, 411, jeweils m.w.N.; vgl. aus der Lit. ferner z.B. die umfassende aktuelle Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/ De u t s c her , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 1569-1598).
  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    Alt.] StVG außerhalb eines Regelfalls i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als,beharr\ich' sowie zum Begriff der inneren Zusammenhangs' vgl. OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfS 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 Deutscher; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VM 2013, Nr. 21 = ZfS 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfS 2014, 411; VM 2015, Nr. 15 = ZfS 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und VM 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59; vgl. ferner Hent-schel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. [2017] § 25 StVG Rn. 15; Bur-mann/Heß/Hühnermann/Jahnke Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. [2018] § 25 StVG Rn. 10 ff. und Burhoff [Hrsg.]/Deutscher, HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018], Rn. 1510, insbesondere Rn. 1521 ff., jeweils m.w.N) und keine Veranlassung gesehen hat, etwa mit Blick auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot (zu den Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betroffenen bzw. seiner Verteidigung andererseits vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98 = VRR 2013, 310 [Deutscher] u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353 und 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64, jeweils m.w.N.) von dem verwirkten Fahrverbot abzusehen.
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