Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 1 StPO; § 67 Abs. 2 StGB
  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); Vorwegvollzug der Strafe bei gleichzeitiger Maßregelanordnung (Berechnung des Vorwegvollzugs: keine Einbeziehung erlittener Untersuchungshaft)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 1 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 344 Abs 1 StPO
  Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe

• Wolters Kluwer

  Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel i.R.d. Verurteilung wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln

• rewis.io

  Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51 Abs. 1 S. 1; StGB § 64; StGB § 67 Abs. 2
  Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel i.R.d. Verurteilung wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 58
• StV 2014, 129

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).

  c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).

• BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09

  Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).

  Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).

• BGH, 30.01.2008 - 2 StR 4/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzugs eines …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).

 
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09

  Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
• BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10

  Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 318/11

  Erledigung der unterbliebenen Anordnung des Vorwegvollzugs …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).
• BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12

  Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1); …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).

• BGH, 11.10.2023 - 2 StR 3/23

  Gerichtlicher Verstoß gegen die Kognitionspflicht; Handeltreiben mit …

  Insbesondere ist die Ausnahme einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff dann unwirksam, wenn sich die Revision gegen den Schuldspruch wendet, der als Symptomtat unauflösbar mit der Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB verbunden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5).
• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

  Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (…BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368, 369 und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).

  Anders verhält es sich dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58;… vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12, juris Rn. 1 und vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11, juris).

• BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17

  Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …

  Eine Konstellation, in der ausnahmsweise eine untrennbare Wechselwirkung zwischen der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den sonstigen Urteilsgründe, insbesondere dem Strafausspruch, besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363 mwN; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58) liegt nicht vor.

 
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschränkung der Revision auf …

  Die von der Generalstaatsanwaltschaft klargestellte Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch der Tat zu II. 2. der Urteilsgründe sowie den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588;… vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 18 Rn. 6 mwN; vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.).

  Soweit die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs dann für unwirksam erachtet wird, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann, da die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172), steht dies der Beschränkung der Revision hier nicht entgegen.

• BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

  Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.).

  Soweit die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs dann für unwirksam erachtet wird, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann, da die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und für die Anordnung des Vorwegvollzugs ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172), steht dies der Beschränkung der Revision hier nicht entgegen.

• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 601/19

  Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel (Bestimmung der Dauer des …

  b) Tatsächlich ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn. 7, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2;… vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 Rn. 10; vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 7 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2).

  Anders verhält es sich indes dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH…, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29; Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 9;… vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12 Rn. 1; vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11 …und vom 2. Juli 2019 - 2 StR 200/19 Rn. 2).

• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 mwN).
• BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil)

  Auch der Angriff auf einen Teil des Schuldspruchs führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung hinsichtlich des Maßregelausspruchs, wenn diese Rechtsfolgenentscheidung auch an den Schuldspruch hinsichtlich des angefochtenen Teils der Verurteilung anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 Rn. 5; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …

  "Die Strafkammer hat die Anordnung der Maßregel ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (UA S. 35) und auf diese Weise eine revisionsrechtliche Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel herbeigeführt, da der Strafausspruch im Falle der isolierten Aufhebung der Maßregel nicht frei von Widersprüchen wäre (vgl. BGHSt 29, 359, 365 f.; BGHSt 41, 57, 59; BGH, Beschl. v. 24. September 2013 - 2 StR 397/13 - Rn. 5).
• BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte …
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben …
• BGH, 13.04.2016 - 2 StR 53/16

  Dauer des Vorwegvollzugs (Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft)
• BGH, 28.07.2022 - 1 StR 224/22

  Notwehr (Notwehrprovokation)
• BGH, 24.05.2017 - 2 StR 144/17

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs
• BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15

  Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)
• BGH, 31.03.2020 - 5 StR 62/20

  Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 18.05.2016 - 2 StR 47/16

  Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
• BGH, 26.02.2014 - 4 StR 564/13

  Anrechnung einer vollzogenen Untersuchungshaft bei Vorwegvollzug
• OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21

  Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel …
• OLG München, 21.08.2014 - 2 Ws 741/12