Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 24.10.2013 | BGH, 07.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34006
OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

  • verkehrslexikon.de

    Zur Kindersicherung im Kfz durch den Kfz-Führer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt - Kontrollpflicht des Fahrers

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 3
    Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anschnallen!

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Notfalls mit Nanny

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Anschnallpflicht - Kinder - Aufsichtspflicht Erwachsene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung und Kontrollpflicht des Autofahrers - Sicherung von mitfahrenden Kindern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu abgeschnallten Kleinkindern - Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vierjährige schnallt sich im Auto ab - Der Vater und Fahrer muss Geldbuße zahlen, weil er die Sicherung nicht kontrollierte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Kind schnallt sich ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - PKW-Fahrer muss darauf achten, dass ein befördertes 4-jähriges Kind während der Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kinder im Auto: Besondere Pflichten für die Eltern

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur Kasse gebeten: Kind schnallt sich während der Fahrt ab

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder noch angeschnallt? Ständige Überwachung während der Fahrt erforderlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eltern aufgepasst: Anschnallpflicht gilt auch im Kindersitz!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschnallpflicht im Kindersitz - regelmäßige Kontrolle erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Hamm empfiehlt Eltern das Meiden von Autobahnen und Schnellstraßen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 05.11.2013 - 5 RBs 153/13" von Ewald Ternig, original erschienen in: NZV 2015, 199 - 203.

Verfahrensgang

  • AG Marl - 8 OWi 349/13
  • OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • NZV 2015, 199
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32898
OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

  • verkehrslexikon.de

    Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr - Anordnung Fahrverbot

  • rabüro.de

    Wiederholtes Telefonieren während Autofahrt kann Fahrverbot rechtfertigen

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    StVO §§ 23 Abs. 1 a, 49; StVG §§ 24 ,25
    Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Finger weg vom Handy - Fahrverbot droht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für Plaudertasche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Fahrverbot - Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung einmonatigen Fahrverbots bei beharrlichen Pflichtverletzungen nicht zu beanstanden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot wegen Handy am Steuer!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer wird nicht nur teuer

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren am Steuer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schlechte Karten für Wiederholungstäter - Im Auto telefoniert - Führerschein weg

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einmonatiges Fahrverbot für Handy-Verstoß möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Handytelefonat im Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Handy

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Fahrverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw - Auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität rechtfertigt Fahrverbot

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beharrlichkeit - Wann liegt sie eigentlich vor? - (Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = DAR 2014, 152)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: DAR 2014, 166 - 167.

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 21 OWi 84/13
  • AG Lemgo - 35 Js 1259/13
  • OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • NZV 2014, 188
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13   

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https://dejure.org/2013,33763
BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 18 JGG; § 52a JGG; § 116 Abs. 1 StPO; § 72 Abs. 4 Satz 1 JGG; § 71 Abs. 2 JGG
    Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf die Jugendstrafe (Weisung; vollstreckbarer Unterbringungsbefehl)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • StV 2014, 749
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    Es hat hingegen nicht - wie es die Revision besorgt und was fehlerhaft gewesen wäre - eine Freiheitsentziehung deswegen ausgeschlossen, weil der Betroffene nicht durch unmittelbar wirkenden physischen Zwang am Verlassen des Grundstücks gehindert war (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98; NStZ 1999, 570; BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13, NStZ-RR 2014, 59 f.).
  • KG, 28.06.2018 - 4 Ws 86/18

    Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 458 StPO bei der Vollstreckung einer

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift herangezogene Entscheidung des BGH vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13 - (juris = NStZ-RR 2014, 59) vermag diese Zweifel nicht in der erforderlichen Weise zu klären, da sie sich auf eine Einrichtung, nämlich die "Jugendgerichtliche Unterbringung" in Hamburg (s. http://www.hamburg.de/basfi/start-jgu), bezieht, in der - anders als (soweit ersichtlich) in der Therapeutischen Mädchenwohngruppe "M-ha" - auch Maßnahmen nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG vollzogen werden.
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