Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
- Burhoff online
Kleinkind, Anschnallpflicht, Sicherheitsgurt, eigenmächtiges Abschnallen
- IWW
- openjur.de
Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt
- verkehrslexikon.de
Zur Kindersicherung im Kfz durch den Kfz-Führer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt - Kontrollpflicht des Fahrers
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80 Abs. 3
Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes
- beck-blog (Kurzinformation)
Anschnallen!
- wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind
- lawblog.de (Kurzinformation)
Notfalls mit Nanny
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Anschnallpflicht - Kinder - Aufsichtspflicht Erwachsene
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Haftung und Kontrollpflicht des Autofahrers - Sicherung von mitfahrenden Kindern
- lto.de (Kurzinformation)
Zu abgeschnallten Kleinkindern - Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vierjährige schnallt sich im Auto ab - Der Vater und Fahrer muss Geldbuße zahlen, weil er die Sicherung nicht kontrollierte
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren
- rabüro.de (Kurzinformation)
Kind schnallt sich ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenverfahren - PKW-Fahrer muss darauf achten, dass ein befördertes 4-jähriges Kind während der Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Kinder im Auto: Besondere Pflichten für die Eltern
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Zur Kasse gebeten: Kind schnallt sich während der Fahrt ab
- haufe.de (Kurzinformation)
Kinder noch angeschnallt? Ständige Überwachung während der Fahrt erforderlich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Eltern aufgepasst: Anschnallpflicht gilt auch im Kindersitz!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anschnallpflicht im Kindersitz - regelmäßige Kontrolle erforderlich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer
Besprechungen u.ä. (3)
- wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
OLG Hamm empfiehlt Eltern das Meiden von Autobahnen und Schnellstraßen
Verfahrensgang
- AG Marl - 8 OWi 349/13
- OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 59
- NZV 2015, 199
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
StVG § 23; StVG § 25
Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit - Burhoff online
Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit
- IWW
- openjur.de
Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften
- verkehrslexikon.de
Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr - Anordnung Fahrverbot
- rabüro.de
Wiederholtes Telefonieren während Autofahrt kann Fahrverbot rechtfertigen
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de
StVO §§ 23 Abs. 1 a, 49; StVG §§ 24 ,25
Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Finger weg vom Handy - Fahrverbot droht
- lawblog.de (Kurzinformation)
Fahrverbot für Plaudertasche
- heise.de (Pressebericht, 10.01.2014)
Wiederholtes Telefonieren am Steuer: Fahrverbot
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Fahrverbot - Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verhängung einmonatigen Fahrverbots bei beharrlichen Pflichtverletzungen nicht zu beanstanden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrverbot wegen Handy am Steuer!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Handy am Steuer wird nicht nur teuer
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren am Steuer
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Schlechte Karten für Wiederholungstäter - Im Auto telefoniert - Führerschein weg
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile aus dem Verkehrsrecht
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
- haufe.de (Kurzinformation)
Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einmonatiges Fahrverbot für Handy-Verstoß möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen Handytelefonat im Auto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen Handy
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy-Fahrverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw - Auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität rechtfertigt Fahrverbot
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Verfahrensgang
- AG Lemgo - 21 OWi 84/13
- AG Lemgo - 35 Js 1259/13
- OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 59
- NZV 2014, 188
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung …
Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen [...] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" sowie zum Begriff der "inneren Zusammenhangs" eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 - 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr. 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59).
Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 18 JGG; § 52a JGG; § 116 Abs. 1 StPO; § 72 Abs. 4 Satz 1 JGG; § 71 Abs. 2 JGG
Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf die Jugendstrafe (Weisung; vollstreckbarer Unterbringungsbefehl) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52a S 1 JGG, § 116 Abs 1 StPO
Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"
- rewis.io
- rechtsportal.de
Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.04.2013 - 617 KLs 18/12
- BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 59
- StV 2014, 749
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14
Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
Es hat hingegen nicht - wie es die Revision besorgt und was fehlerhaft gewesen wäre - eine Freiheitsentziehung deswegen ausgeschlossen, weil der Betroffene nicht durch unmittelbar wirkenden physischen Zwang am Verlassen des Grundstücks gehindert war (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98; NStZ 1999, 570; BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13, NStZ-RR 2014, 59 f.). - KG, 28.06.2018 - 4 Ws 86/18
Jugendstrafe: Sachliche Zuständigkeit für die Strafzeitberechnung nach Beginn der …
Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift herangezogene Entscheidung des BGH vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13 - (juris = NStZ-RR 2014, 59) vermag diese Zweifel nicht in der erforderlichen Weise zu klären, da sie sich auf eine Einrichtung, nämlich die "Jugendgerichtliche Unterbringung" in Hamburg (s. http://www.hamburg.de/basfi/start-jgu), bezieht, in der - anders als (soweit ersichtlich) in der Therapeutischen Mädchenwohngruppe "M-ha" - auch Maßnahmen nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG vollzogen werden.