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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34006
OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    StVO § 3; StVO § 21
    Mitfahrendes Kind; Sicherung

  • Burhoff online

    Kleinkind, Anschnallpflicht, Sicherheitsgurt, eigenmächtiges Abschnallen

  • openjur.de

    Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

  • verkehrslexikon.de

    Zur Kindersicherung im Kfz durch den Kfz-Führer

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt - Kontrollpflicht des Fahrers

  • kanzlei-heskamp.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 3
    Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anschnallen!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Notfalls mit Nanny

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Anschnallpflicht - Kinder - Aufsichtspflicht Erwachsene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung und Kontrollpflicht des Autofahrers - Sicherung von mitfahrenden Kindern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu abgeschnallten Kleinkindern - Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vierjährige schnallt sich im Auto ab - Der Vater und Fahrer muss Geldbuße zahlen, weil er die Sicherung nicht kontrollierte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kind schnallt sich ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - PKW-Fahrer muss darauf achten, dass ein befördertes 4-jähriges Kind während der Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kinder im Auto: Besondere Pflichten für die Eltern

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur Kasse gebeten: Kind schnallt sich während der Fahrt ab

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder noch angeschnallt? Ständige Überwachung während der Fahrt erforderlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eltern aufgepasst: Anschnallpflicht gilt auch im Kindersitz!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschnallpflicht im Kindersitz - regelmäßige Kontrolle erforderlich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Hamm empfiehlt Eltern das Meiden von Autobahnen und Schnellstraßen

Verfahrensgang

  • AG Marl - 8 OWi 349/13
  • OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • NZV 2015, 199
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32898
OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Burhoff online

    StVG § 23; StVG § 25
    Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit

  • Burhoff online

    Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit

  • openjur.de

    Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

  • verkehrslexikon.de

    Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr - Anordnung Fahrverbot

  • rabüro.de

    Wiederholtes Telefonieren während Autofahrt kann Fahrverbot rechtfertigen

  • kanzlei-heskamp.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StVO §§ 23 Abs. 1 a, 49; StVG §§ 24 ,25
    Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Finger weg vom Handy - Fahrverbot droht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für Plaudertasche

  • heise.de (Pressebericht, 10.01.2014)

    Wiederholtes Telefonieren am Steuer: Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Fahrverbot - Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung einmonatigen Fahrverbots bei beharrlichen Pflichtverletzungen nicht zu beanstanden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot wegen Handy am Steuer!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer wird nicht nur teuer

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren am Steuer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schlechte Karten für Wiederholungstäter - Im Auto telefoniert - Führerschein weg

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einmonatiges Fahrverbot für Handy-Verstoß möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Handytelefonat im Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Handy

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Fahrverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonieren am Steuer: Fahrverbot droht!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw - Auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität rechtfertigt Fahrverbot

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 21 OWi 84/13
  • AG Lemgo - 35 Js 1259/13
  • OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • NZV 2014, 188
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19

    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung

    Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen [...] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" sowie zum Begriff der "inneren Zusammenhangs" eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 - 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr. 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59).
  • KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21

    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung

    Dass hinsichtlich der Geschwindigkeitsverstöße der in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV genannte Wert von 26 km/h in beiden Fällen noch nicht erreicht worden ist, ändert nichts daran, dass das Amtsgericht in der Gesamtschau rechtsfehlerfrei der Beharrlichkeit der Pflichtverletzung ein dem Regelfall vergleichbares Gewicht zugemessen und nachvollziehbar begründet hat, warum der angestrebte Zweck einer hinreichenden Einwirkung auf den Betroffenen mit einer Erhöhung der Geldbuße (§ 4 Absatz 4 BKatV) nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 231; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - III 3 RBs 256/13 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33763
BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 18 JGG; § 52a JGG; § 116 Abs. 1 StPO; § 72 Abs. 4 Satz 1 JGG; § 71 Abs. 2 JGG
    Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf die Jugendstrafe (Weisung; vollstreckbarer Unterbringungsbefehl)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52a S 1 JGG, § 116 Abs 1 StPO
    Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"

  • rewis.io

    Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"

  • rechtsportal.de

    Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • StV 2014, 749
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    Es hat hingegen nicht - wie es die Revision besorgt und was fehlerhaft gewesen wäre - eine Freiheitsentziehung deswegen ausgeschlossen, weil der Betroffene nicht durch unmittelbar wirkenden physischen Zwang am Verlassen des Grundstücks gehindert war (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98; NStZ 1999, 570; BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13, NStZ-RR 2014, 59 f.).
  • KG, 28.06.2018 - 4 Ws 86/18

    Jugendstrafe: Sachliche Zuständigkeit für die Strafzeitberechnung nach Beginn der

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift herangezogene Entscheidung des BGH vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13 - (juris = NStZ-RR 2014, 59) vermag diese Zweifel nicht in der erforderlichen Weise zu klären, da sie sich auf eine Einrichtung, nämlich die "Jugendgerichtliche Unterbringung" in Hamburg (s. http://www.hamburg.de/basfi/start-jgu), bezieht, in der - anders als (soweit ersichtlich) in der Therapeutischen Mädchenwohngruppe "M-ha" - auch Maßnahmen nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG vollzogen werden.
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