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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.12.2013 - III-2 Ws 686/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37226
OLG Köln, 18.12.2013 - III-2 Ws 686/13 (https://dejure.org/2013,37226)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.2013 - III-2 Ws 686/13 (https://dejure.org/2013,37226)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - III-2 Ws 686/13 (https://dejure.org/2013,37226)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Bei 43.000 Blatt Kopien/6.500 Kopierkosten reicht die anwaltliche Versicherung nicht (mehr)?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wie weit trägt die anwaltliche Versicherung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt muss der Staatskasse 43.000 Kopien vorlegen, um Kopierkosten beweisen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Bei 43.000 Blatt Kopien/6.500 Kopierkosten reicht die anwaltliche Versicherung nicht (mehr)?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 64
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

    Die Glaubhaftmachung der Auslagen entstehung mittels einer - vom Antragsteller bereits angebotenen - Sichtung des ausgedruckten Aktenmaterials vor Ort durch Vertreter der Staatskasse ist nach Ansicht des Senats ebenfalls erforderlich (vgl. Parallelentscheidung zu III-1 Ws 246+272/14 vom heutigen Tage; OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

    Die Glaubhaftmachung der Auslagen entstehung mittels einer - von der Antragstellerin bereits angebotenen - Sichtung des in Papierform vorhandenen Aktenmaterials vor Ort durch Vertreter der Staatskasse ist nach Ansicht des Senats ebenfalls erforderlich (vgl. Parallelentscheidung zu III-1 Ws 246+272/14 vom heutigen Tage; OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21

    1. Wegen der geringeren Formstrenge des Beschwerdeverfahrens muss ein

    aa) Im Rahmen der Kostenfestsetzung wird zwar im Umkehrschluss aus § 104 Abs. 2 Satz 2 angenommen, dass die bloße anwaltliche Versicherung nicht zwangsläufig ausreicht (vgl. OLG Köln - 2 Ws 686/13, Rn. 6) .

    Grundlage der Entscheidung sei ein an die konkreten Umstände angepasstes Maß an Glaubhaftigkeit (OLG Köln 18. Dezember 2013 - 2 Ws 686/13, Rn. 6; OLG Düsseldorf 27. August 2018 - 2 W 20/18, Rn. 2) .

    Gegebenenfalls könne und müsse der zuständige Rechtspfleger und im Beschwerdeverfahren die erkennende Kammer zum Zwecke der Aufklärung trotz anwaltlicher Versicherung zusätzlich schriftliche Erklärungen von Richtern, Parteien, Verfahrensbevollmächtigten und Zeugen einholen, Akten beiziehen, die Vorlage von Akten oder sonstigen Urkunden anordnen (OLG Düsseldorf 27. August 2018 - 2 W 20/18, Rn. 2; OLG Köln 18. Dezember 2013 - 2 Ws 686/13, Rn. 6) .

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
    Bereits aus einem Umkehrschluss zu§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO folgt, dass die Einholung einer anwaltlichen Versicherung nicht zwangsläufig reicht (OLG Köln, Beschl. vom 18.12.2013, Az.: 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237 m.w.N.).

    Denn das Maß an Glaubhaftigkeit muss auch die Folgen der betreffenden Entscheidung berücksichtigen (OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013, 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rz. 6).

    Bereits aus einem Umkehrschluss zu§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO folgt, dass die Einholung einer anwaltlichen Versicherung nicht zwangsläufig reicht (OLG Köln, Beschl. vom 18.12.2013, Az.: 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237 m.w.N.).

    Denn das Maß an Glaubhaftigkeit muss auch die Folgen der betreffenden Entscheidung berücksichtigen (OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013, 2 Ws 686/13, BeckRS 2014, 00237; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rz. 6).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).
  • LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/20

    Kostenfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckungsantrag, Verbindung

    Jedenfalls im Rahmen der Kostenfestsetzung folgt nach allgemeiner Meinung aber im Umkehrschluss aus § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO, dass die bloße anwaltliche Versicherung nicht - jedenfalls nicht zwangsläufig - ausreicht (statt vieler: OLG Köln NStZ-RR 2014, 64 m. zahlr.

    Die Darlegung und Glaubhaftmachung einzelner Ansätze kann nicht mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht abgelehnt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.9.2014 - III-1 Ws 246/14, III-1 Ws 272/14, 1 Ws 246/14, 1 Ws 272/14; OLG Köln, NStZ-RR 2014, 64; ).

  • LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/10

    Vergütungsfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckung, Erstreckungsantrag

    Jedenfalls im Rahmen der Kostenfestsetzung folgt nach allgemeiner Meinung aber im Umkehrschluss aus § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO, dass die bloße anwaltliche Versicherung nicht - jedenfalls nicht zwangsläufig - ausreicht (statt vieler: OLG Köln NStZ-RR 2014, 64 m. zahlr.

    Die Darlegung und Glaubhaftmachung einzelner Ansätze kann nicht mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht abgelehnt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.9.2014 - III-1 Ws 246/14, III-1 Ws 272/14, 1 Ws 246/14, 1 Ws 272/14; OLG Köln, NStZ-RR 2014, 64; ).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Sollte der Vertreter der Staatskasse hierfür eine Überprüfung vor Ort in den Kanzleiräumen des Antragstellers für erforderlich halten, so ist dies - angesichts der zur Rede stehenden außergewöhnlichen Kostenbelastung der Staatskasse - nicht zu beanstanden (vgl. Parallelentscheidung des Senats zu III-1 Ws 246+272/14 vom heutigen Tage; OLG Köln III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Nach der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ), der sich auch der Senat anschließt, ist die Frage der hinreichenden Glaubhaftmachung vielmehr stets im Einzelfall und angepasst an die konkreten Umstände zu beurteilen, wobei die tatsächlich zur Verfügung stehenden Beweismittel, die Höhe der Auslagen und die Bedeutung der Angelegenheit sowie Zumutbarkeitserwägungen eine Rolle spielen können.
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

    Die Vorlage der Ausdrucke oder weiterer Mittel der Glaubhaftmachung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013, III 2 Ws 686/13 - juris) sind vor dem Hintergrund des Zeitablaufs seit Eingang des Kostenfestsetzungsantrages am 17. Juni 2013 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. April 2014 nicht notwendig.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32470
OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13 (https://dejure.org/2013,32470)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.08.2013 - 2 VAs 10/13 (https://dejure.org/2013,32470)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. August 2013 - 2 VAs 10/13 (https://dejure.org/2013,32470)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, Strafvollzugssachen

  • rechtsportal.de

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten - Kostenentscheidung und Geschäftswert

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert der Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG - und der Streitwert

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 64
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 17.11.2014 - 2 VAs 11/14

    Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie:

    a) Der Antrag genügt den sich aus § 24 Abs. 1 EGGVG ergebenden Darstellungsanforderungen, wozu nach allgemeiner Meinung und auch nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Schilderung eines bestimmten Sachverhalts, also die schlüssige Darstellung von Tatsachen, die, wenn sie zuträfen, ergeben, dass der Antragsteller durch die angefochtene Maßnahme in seinen Rechten verletzt ist, gehört (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. A., § 24 EGGVG, Rn. 1; KK-Schoreit, StPO, 7. A., § 24 EGGVG Rn. 1; OLG Hamm MDR 1983, 602; vgl. allerdings weitergehende Anforderungen OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013 - 2 VAs 10/13 - bei juris [insoweit in NStZ-RR 2014, 64 nicht abgedruckt]).

    Danach ist in Ermangelung genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes ein Geschäftswert von 5.000.- EUR anzusetzen (OLG Celle NStZ-RR 2014, 64).

  • OLG Frankfurt, 22.04.2014 - 20 VA 2/14

    Zuständigkeit für Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

    Die Kostenentscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG richtet sich dabei nicht nach den für den Zivilprozess geltenden Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sondern bezüglich der außergerichtlichen Kosten nach § 30 EGGVG sowie bezüglich der Gerichtskosten nach § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 GNotKG (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28.08.2013, Az. 2 VAs 10/13, zitiert nach juris Rn. 7).
  • OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die

    Die bloße Behauptung einer Rechtsverletzung genügt nicht (OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2013 - 2 VAs 10/13, juris Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2016 - 2 VAs 72/15

    Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Täter bei

    Danach ist in Ermangelung genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes ein Geschäftswert von 5.000.- EUR anzusetzen (OLG Celle NStZ-RR 2014, 64).
  • OLG Braunschweig, 25.02.2021 - 1 VAs 1/21

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Anfechtung von

    Dies erfordert die substantiierte Darlegung des entsprechenden Justizverwaltungsaktes und eines Sachverhaltes, aus dem sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung eine Rechtsverletzung durch die angefochtene Maßnahme der Justizbehörde oder deren Unterlassen ergibt (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Januar 2015, 1 VAs 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2013, Az.: 2 VAs 10/13, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2013, Az.: 4 VAs 6/13, juris, Rn. 1; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl. 2020, § 24 EGGVG, Rn. 1).

    Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 79 Abs. 1, 36 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2013, Az.: 2 VAs 10/13, juris, Rn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. August 2015, Az.: 2 VAs 15/15, juris, Rn. 8).

  • OLG Koblenz, 17.08.2015 - 2 VAs 15/15

    Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen

    Dies erfordert - innerhalb der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG - eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie den Vortrag von Tatsachen, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch den bzw. die angegriffenen Bescheide ergibt (vgl. Senat, 2 VAs 1-3/15 vom 16.03.2015; 2 VAs 19/14 vom 20.01.2015; 2 VAs 14/11 vom 21.12.2011; KG Berlin, 4 VAs 6/13 vom 13.02.2013, StRR 2013, 345, zit. n. juris Rn. 1 mwN; OLG Hamm, 1 VAs 16/11 v. 12.5.2011, NStZ-RR 2013, 126; Kotz, NStZ-RR 2014, 265 ; OLG Celle, 2 VAs 10/13 vom 28.08.2013, NStZ-RR 2014, 64).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

    Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Ablehnung der Zurückstellung der

    Danach ist in Ermangelung genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes ein Geschäftswert von 5.000.- EUR anzusetzen (OLG Celle NStZ-RR 2014, 64).
  • OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

    Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie:

    Nach Wegfall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wirkung vom 1. August 2013 durch das 2. KostRMoG vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) folgt die Kostengrundentscheidung nun aus § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 GNotKG iVm Teil 1, Hauptabschnitt 5, Abschnitt 3 Nr. 15301 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG (vgl. OLG Celle 2 VAs 10/13 v. 28.8.2013 - NStZ-RR 2014, 64, zit. n. juris Rn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15

    Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer

    Danach ist in Ermangelung genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes ein Geschäftswert von 5.000.- EUR anzusetzen (OLG Celle NStZ-RR 2014, 64).
  • OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13

    Gegenstandswert, Strafvollzugssachen

    2 VAs 10/13.

    2 VAs 10/13.

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 2 VAs 8/15

    Strafvollstreckung: Beurteilungsspielraum der Vollstreckungsbehörde bei Ablehnung

  • OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

    Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung

  • VG München, 29.04.2016 - M 7 E 16.283

    Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

  • OLG Celle, 14.10.2015 - 2 VAs 9/15

    Zeitige Freiheitsstrafe bei Betäubungsmitteldelikten: Versagung der gerichtlichen

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