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   BGH, 19.12.2013 - 4 StR 303/13   

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BGH, 19.12.2013 - 4 StR 303/13 (https://dejure.org/2013,38705)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - 4 StR 303/13 (https://dejure.org/2013,38705)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13 (https://dejure.org/2013,38705)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB
    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Verhältnis zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln); Strafzumessung (Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 BtMG, § 30 Abs 1 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG, § 46 StGB
    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Strafmildernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft im Rahmen der konkreten Strafzumessung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafmildernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft im Rahmen der konkreten Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 82
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17

    Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

    Im Ausgangspunkt richtig hat das Landgericht als Folge davon auch gesehen, dass die durch den schwereren Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 1 BtMG im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Tatbestand des § 30 Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfalten (BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1 und vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82).

    Rechtsfehlerhaft wird jedoch vom Landgericht für die Bestimmung der Höchststrafe nicht die nach ständiger Rechtsprechung für den Schuldspruch maßgebliche Bestimmung des § 30a Abs. 3 BtMG herangezogen (BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99 und vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180; Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82; Beschlüsse vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13 und vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14; Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117; Beschluss vom 17. Januar 2017 - 4 StR 604/16; vgl. aber auch Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164; Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).

  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung

    Nimmt das Tatgericht einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 3 BtMG an, so hat es in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängte Straftatbestand des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich seiner Mindeststrafe entfaltet, oder ob auch insoweit ein minder schwerer Fall anzunehmen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, Rn. 7; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83 und vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1; Beschluss vom 18. April 2018 - 2 StR 1/18, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 3; nicht tragend zur Sperrwirkung auch der Strafobergrenze vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 f.).
  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

    Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist (Senat, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83).
  • BGH, 28.06.2017 - 2 StR 92/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beeinflussung von Zeugen als zulässiges

    Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist (Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ-RR 2017, 40, 42; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83).
  • BGH, 07.09.2017 - 3 StR 278/17

    Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (bewaffnetes Handeltreiben; nicht

    b) Im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG kommt es hier im Ergebnis nicht darauf an, dass diese - anders als von der Strafkammer angenommen - nach der Auffassung des Senats auch für die Strafobergrenze zu gelten hat (vgl. Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 m. Nachw. zu abweichenden Entscheidungen des BGH; ebenso anderer Ansicht - nachfolgend - BGH, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83; vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180).
  • BGH, 26.09.2019 - 4 StR 133/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine strafschärfende Berücksichtigung des

    Vielmehr bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in diesen Fällen die Strafrahmenobergrenze nach der - für den Schuldspruch maßgeblichen - Vorschrift des § 30a BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82; Beschlüsse vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512, 513; vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180; vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; anders - nicht tragend - BGH, Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17, NStZ-RR 2017, 377; Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164).
  • BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

    Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer

    Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug der Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist (BGH, Urteile vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ-RR 2017, 40, 42; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83).
  • LG Duisburg, 16.01.2017 - 36 KLs 26/16
    In Übereinstimmung mit der bisher herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, zitiert nach juris; hiergegen wendet sich mit gewichtigen Gründen BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, zitiert nach juris, wonach nunmehr der gesamte Strafrahmen dem verdrängten Tatbestand entnommen werden soll) stand der Kammer damit ein Strafrahmen zur Verfügung, der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht.
  • OLG Brandenburg, 21.11.2019 - 53 Ss 137/19

    Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

    Die strafmildernde Berücksichtigung der "zwischenzeitlich verbüßten Untersuchungshaft" ist ebenfalls rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13), der Angeklagte hierdurch jedoch nicht beschwert.
  • OLG Brandenburg, 21.11.2019 - 2 Ss 47/19
    Die strafmildernde Berücksichtigung der "zwischenzeitlich verbüßten Untersuchungshaft" ist ebenfalls rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13), der Angeklagte hierdurch jedoch nicht beschwert.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2013 - 2 StR 454/13   

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https://dejure.org/2013,37986
BGH, 05.12.2013 - 2 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,37986)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2013 - 2 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,37986)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 2 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,37986)
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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15

    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mitsichführen sonstiger zur

    Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase des Betäubungsmittelerwerbs vor dessen Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist (vgl. für den Betäubungsmittelhandel BGH, Beschlüsse vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2; vom 5. Dezember 2013 - 2 StR 454/13, NStZ-RR 2014, 82 ).
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