Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 356a Abs. 2 StPO; § 44 StPO; § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG
Anhörungsrüge (Einlegungsfrist); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von Verteidigerverschulden: analoge Anwendung der Vorschriften des BVerfGG); Gegenvorstellung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 StPO, § 45 StPO, § 356a StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes - Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge
- rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung der Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anhörungsrüge: Der Blick des BGH in die juristische Kristallkugel?
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.05.2012 - 25 KLs 3/09
- LG Potsdam, 14.05.2012 - 25 KLs 31480/06
- BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12
- BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 89
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.03.2005 - 2 StR 444/04
Anhörungsrüge (Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Es fehlt an der erforderlichen Mitteilung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung durch den Verurteilten von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die innerhalb der Wochenfrist zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR StPO § 356a Frist 1).Angesichts des Verfahrensgangs ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Akteninhalt, dass die Anhörungsrüge rechtzeitig erhoben wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2012 - 3 StR 236/12, sowie vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR aaO).
- BGH, 22.04.1988 - 2 StR 653/87
Mangelnde Begründung eines Wiedereinsetzungsverlangens
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Es fehlt schon an dem Vortrag eines Sachverhalts, der ein Verschulden des Verurteilten an der Fristversäumnis ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 653/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 5). - BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Die Anhörungsrüge stellt sich als Vorstufe der Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionsentscheidung auf fachgerichtlicher Ebene dar, so dass wie bei der Verfassungsbeschwerde die Zurechnung eines Verschuldens des (der) Verteidiger(s) entsprechend § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zu erfolgen hat (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10 und vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08).
- BGH, 20.05.2011 - 1 StR 381/10
Unzulässige Anhörungsrüge (Zurechnung eines Verschuldens des Verteidigers)
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Die Anhörungsrüge stellt sich als Vorstufe der Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionsentscheidung auf fachgerichtlicher Ebene dar, so dass wie bei der Verfassungsbeschwerde die Zurechnung eines Verschuldens des (der) Verteidiger(s) entsprechend § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zu erfolgen hat (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10 und vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08). - BGH, 10.01.2013 - 1 StR 382/10
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 382/10 mwN). - BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei (behaupteter) Verletzung (des Rechtsgedankens) von Art. 101 GG, also eines Verfahrensgrundrechts, anstelle der insoweit nicht einschlägigen Gehörsrüge (BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12 mwN) eine Gegenvorstellung ausnahmsweise doch Grundlage der Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung sein könnte (…vgl. Radtke aaO Rn. 10 mwN), kann hier offen bleiben. - BGH, 29.11.2012 - 3 StR 236/12
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12
Angesichts des Verfahrensgangs ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Akteninhalt, dass die Anhörungsrüge rechtzeitig erhoben wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2012 - 3 StR 236/12, …sowie vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR aaO).
- BayObLG, 26.02.2024 - 203 StRR 511/23
Fristversäumnis, Anhörungsrüge, Fristversäumung, Kenntniserlangung, Schriftsätze, …
Ein entsprechender Vortrag im weiteren Verlauf des Verfahrens reicht nicht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 8).Wird die Frist unverschuldet versäumt, ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12 -, juris).
Der Angeklagte muss sich das Verschulden seines Verteidigers an der Fristversäumung zurechnen lassen (…st. Rspr., vgl. BGH a.a.O.; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08 -, juris; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10 -, juris;… Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 356a Rn. 11;… Temming in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 356a StPO Rn. 4).
- BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge …
An die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens sind im Interesse der Rechtssicherheit bei § 356a StPO hohe Anforderungen zu stellen; ein Anwaltsverschulden ist dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12, NStZ-RR 2014, 89 mwN).
Rechtsprechung
| BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung von Schuldunfähigkeit, Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und Gefahrenprognose); Aufhebung des Freispruchs bei nur vom ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 358 Abs 2 S 2 StPO, § 63 StGB
Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Wolters Kluwer
Anforderungen an die gerichtliche Begründung zur unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- rewis.io
Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 63
Anforderungen an die gerichtliche Begründung zur unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert Darstellung der wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen
Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.06.2013 - 223 KLs 4/13
- BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 89
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BTDrucks. 16/1344 S. 17 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 - juris; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - BGH, 05.06.2013 - 2 StR 94/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13 mwN). - BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09
Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …
Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BTDrucks. 16/1344 S. 17 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 - juris; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - Drs-Bund, 26.04.2006 - BT-Drs 16/1344
Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BTDrucks. 16/1344 S. 17 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 - juris; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55).
- BGH, 12.12.2017 - 5 StR 432/17
Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16). - BGH, 25.02.2014 - 4 StR 544/13
Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und …
Die Aufhebung auch des Freispruchs ist im Hinblick auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 (juris Rn. 8)). - BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15
Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …
Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5).
- BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn. 7).Dies hätte die Strafkammer erörtern müssen, anderenfalls der Gefahrenprognose von vornherein die notwendige Tatsachenfundierung fehlt; denn es ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten, wenn ein Täter trotz bestehenden psychischen Defekts jahrelang keine oder nur geringfügige rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, StV 2012, 209; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206, 207 f.; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 7; vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219).
- BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18
Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …
Die Aufhebung des Urteils erfasst auch den Freispruch, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das neue Tatgericht an Stelle der Unterbringung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; s. dazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 ? 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89; vom 14. September 2010 ? 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). - BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576). - BGH, 19.08.2014 - 3 StR 243/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5). - BGH, 30.05.2018 - 1 StR 36/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, Rn. 5, NStZ-RR 2014, 89;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, Rn. 5, NStZ-RR 2014, 243;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, Rn. 4, NStZ-RR 2015, 43;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, Rn. 10, NStZ-RR 2017, 76 f. und vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576). - BGH, 02.05.2019 - 3 StR 87/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (umfassende …
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 604/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15
Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …
- BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14
Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und …
- BGH, 26.09.2019 - 4 StR 24/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
- BGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 30.07.2014 - 4 StR 183/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …
- BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 13.10.2016 - 3 StR 351/16
Unzureichende Begründung der (verminderten) Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 16.09.2014 - 3 StR 372/14
Anforderungen an die Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem …
- BGH, 29.07.2015 - 4 StR 293/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …
- BGH, 11.07.2019 - 3 StR 254/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
- BGH, 09.03.2023 - 6 StR 22/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 08.09.2020 - 6 StR 247/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 26.03.2015 - 4 StR 65/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 30.08.2018 - 4 StR 296/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis des …
- BGH, 16.05.2018 - 2 StR 132/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darlegung in …
- BGH, 11.04.2018 - 5 StR 54/18
Rechtsfehlerhafte Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der …
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 367/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der …
- BGH, 24.06.2014 - 3 StR 237/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der dauerhaften Unterbringung in einem …
- BGH, 27.05.2014 - 3 StR 113/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrische …
- BGH, 17.12.2014 - 3 StR 377/14
Aufhebung der Schuldfähigkeit bei nicht vorwerfbar verminderter …