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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.07.2013 - III-3 Ws 181/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38280
OLG Hamm, 09.07.2013 - III-3 Ws 181/13 (https://dejure.org/2013,38280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.07.2013 - III-3 Ws 181/13 (https://dejure.org/2013,38280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - III-3 Ws 181/13 (https://dejure.org/2013,38280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    StPO § 459e, StPO § 459h
    Geldstrafe, freie Arbeit, Tilgung

  • openjur.de

    Geldstrafe; Tilgung; freie Arbeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Geldstrafe; Tilgung; freie Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens der Staatsanwaltschaft stellt eine Entscheidung einer Vollstreckungsbehörde dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsnatur der Entscheidung zur Gestattung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeitsleistung seitens der Staatsanwaltschaft

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 4 StVK 65/13
  • OLG Hamm, 09.07.2013 - III-3 Ws 181/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 95
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 07.01.2014 - Vollz (Ws) 27/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,243
OLG Rostock, 07.01.2014 - Vollz (Ws) 27/13 (https://dejure.org/2014,243)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07.01.2014 - Vollz (Ws) 27/13 (https://dejure.org/2014,243)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - Vollz (Ws) 27/13 (https://dejure.org/2014,243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Haftanstalt gegen seinen Willen gemäß Vollstreckungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 625
  • NStZ-RR 2014, 95
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.10.2013 - 3 Vollz (Ws) 29/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38030
OLG Hamburg, 15.10.2013 - 3 Vollz (Ws) 29/13 (https://dejure.org/2013,38030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 Vollz (Ws) 29/13 (https://dejure.org/2013,38030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 Vollz (Ws) 29/13 (https://dejure.org/2013,38030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 11 StVollzG, Art 20 GG
    Vollzug der Sicherungsverwahrung: Rechtswidrigkeit der Ausführung eines Sicherungsverwahrten in Begleitung uniformierter Bediensteter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 231
  • NStZ-RR 2014, 95
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

    Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen

    Die Art und Weise der Ausführung eines Gefangenen i. S. des § 41 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SLStVollzG, insbesondere die hierbei zu treffenden Sicherungsmaßnahmen - also z. B. auch das Tragen von Anstaltskleidung oder Privatkleidung durch den Gefangenen, das Tragen von Uniform oder Privatkleidung durch die den Gefangenen hierbei begleitenden Vollzugsbediensteten und die Anwesenheit der Vollzugsbediensteten im ärztlichen Behandlungszimmer -, hängt von einer im konkreten Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung des Anstaltsleiters ab; er hat die nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gefangenen sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu treffen (vgl. Begründung zu § 41 des Gesetzentwurfs der Regierung des Saarlandes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Saarland, LT-Drucks. 15/386, S. 93 f.; BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 17; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ-RR 2014, 95 f. für den Fall der Ausführung eines Sicherungsverwahrten durch uniformierte Vollzugsbedienstete; Senatsbeschluss vom 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Laubenthal in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel, a. a. O., Abschn. E Rn. 162; Arloth/Krä, a. a. O., § 11 StVollzG Rn. 5, § 12 StVollzG Rn. 3, § 41 SLStVollzG Rn. 1, § 41 SächsStVollzG Rn. 1; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Kap. 6 A Rn. 4; Harrendorf/Ullenbruch in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O., Kap. 10 C Rn. 7).

    Ebenso verhält es sich hinsichtlich der Ausführung durch uniformierte Vollzugsbedienstete (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 2014, 95 f.).

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