Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO; § 338 Nr. 7 StPO
  Letztes Wort des Angeklagten (kein Nachholen nach Urteilsverkündung durch Wiedereintritt in die Hauptverhandlung); Fehlen schriftlicher Entscheidungsgründe für das Urteil

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 258 StPO, § 338 Nr 7 StPO
  Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

• Wolters Kluwer

  Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und Ausspruch eines neuen Urteils nach Bemerken der Nichtgewährung des letzten Wortes vor Verkündung des ersten Urteils

• rewis.io

  Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267; StPO § 275 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 7
  Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und Ausspruch eines neuen Urteils nach Bemerken der Nichtgewährung des letzten Wortes vor Verkündung des ersten Urteils

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Das fehlende letzte Wort des Angeklagten - Nach der Urteilsverkündung kann das fehlende letzte Wort des Angeklagten nicht durch eine erneute Urteilsverkündung geheilt werden

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Heilung von Verfahrensmängeln nach Abschluss der Urteilsverkündung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 104
• NStZ-RR 2015, 105
• NStZ-RR 2015, 196
• StV 2013, 378

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

  Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …

  Auszug aus BGH, 23.10.2012 - 2 StR 285/12

  Das zuletzt ergangene Urteil kann keinen Bestand haben, wobei offen bleiben kann, ob es, wie die Revision meint, von vornherein unwirksam ist und wegen Nichtigkeit nur in deklaratorischer Weise aufzuheben ist, oder ob es an einem Rechtsfehler leidet, der aufgrund der Revision zur förmlichen Aufhebung zwingt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - 1 StR 874/83, NStZ 1984, 279).

• BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22

  Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben

  Für eine "Wiedereröffnung" der Hauptverhandlung und für alle darauf gerichteten prozessleitenden Maßnahmen gab es keine rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 StR 285/12 Rn. 5; RG, Urteil vom 12. Oktober 1931 - II 575/31, RGSt 65, 397, 398;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 268 Rn. 40, 42;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 5).
• BGH, 04.06.2014 - 2 StR 31/14

  Beschleunigungsgebot

  Nach Aufhebung beider Urteile durch Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 2 StR 285/12 - (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilsverkündung 1 und StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Bestimmung zur Anrechnung ausländischer Auslieferungshaft getroffen.
• BGH, 11.04.2017 - 4 StR 615/16

  Aufhebung des Urteils (deklaratorische Aufhebung)

  Für eine vom Generalbundesanwalt angeregte deklaratorische Aufhebung des "zweiten Urteils' ist schon deshalb kein Raum, weil sich aus dem im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentierten Verfahrensablauf ergibt, dass die Strafkammer nicht zwei unterschiedliche Urteile erlassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - 1 StR 874/83, NStZ 1984, 279; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 StR 285/12, StV 2013, 378), sondern ein und dasselbe Urteil lediglich zweimal verkündet hat.

Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 274 StPO
  Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde (authentische Wortlaut der Urteilsformel; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls; kein Berichtigungsbeschluss bei mangelnder Offensichtlichkeit: Schreibversehen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 267 StPO, § 274 StPO
  Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge wegen Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde

• rewis.io

  Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
  Verfahrensrüge wegen Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 105

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.02.1986 - 1 StR 643/85

  Angleichung der Urteilsformel in der Urteilsurkunde an diejenige der …

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - 1 StR 529/12

  Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (vgl. BGHSt 34, 11, 12; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01).
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 42/01

  Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich der Urteilsformel

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - 1 StR 529/12

  Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (vgl. BGHSt 34, 11, 12; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01).

• BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18

  Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …

  Der Senat hat Bedenken, dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18 Rn. 3-5) zu folgen, der eine Verfahrensrüge des Beschwerdeführers (§ 344 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, Satz 2 StPO) für erforderlich hält, um ein Abweichen des Urteilstenors aus der zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde von der verkündeten Urteilsformel in der Revisionsinstanz zu erkennen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12; vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01 und vom 4. Februar 1986 - 1 StR 643/85, BGHSt 34, 11, 12 f.;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 Rn. 6-8).

  Bei Divergenz ist der "authentische" Wortlaut der Urteilsformel aus der Sitzungsniederschrift gegenüber der Urteilsurkunde maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12 Rn. 2;… vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09 Rn. 2;… vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01 Rn. 2;… vom 13. September 1991 - 3 StR 315/91, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10 und vom 4. Februar 1986 - 1 StR 643/85, BGHSt 34, 11, 12;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 Rn. 9).

• BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20

  Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …

  Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgeblichen Sitzungsniederschrift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01, NStZ-RR 2002, 100; vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12 Rn. 3 mwN).
• BayObLG, 06.09.2023 - 203 StRR 342/23

  Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd …

  Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich demgemäß aus der Sitzungsniederschrift (BGH, Beschluss vom 13. September 1991 - 3 StR 315/91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01- und vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12 Rn. 3 m.w.N., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 632/18-, juris).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs eines Urteils im Hinblick auf das Entfallen von Feststellungen bzgl. des Absehens von einer Verfallsanordnung und zum Wert des jeweils Erlangten

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 430 Abs. 1; StPO § 442 Abs. 1
  Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs eines Urteils im Hinblick auf das Entfallen von Feststellungen bzgl. des Absehens von einer Verfallsanordnung und zum Wert des jeweils Erlangten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 105

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99

  Zulässige Berichtigung der Urteilsformel bei Zählfehler

  Auszug aus BGH, 11.10.2012 - 4 StR 263/12

  Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er wie hier für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2000 2 3 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79; vom 11. Januar 2006 - 2 StR 562/05).
• BGH, 23.11.2004 - 4 StR 362/04

  Urteilsberichtigung (offensichtliches Verkündungsversehen); Tenorierung …

  Auszug aus BGH, 11.10.2012 - 4 StR 263/12

  Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er wie hier für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2000 2 3 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79; vom 11. Januar 2006 - 2 StR 562/05).
• BGH, 11.01.2006 - 2 StR 562/05

  Zählfehler; Verkündungsversehen; angemessene Rechtsfolge (Gesamtstrafe)

  Auszug aus BGH, 11.10.2012 - 4 StR 263/12

  Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er wie hier für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2000 2 3 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79; vom 11. Januar 2006 - 2 StR 562/05).

• BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14

  Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …

  Der Senat macht insoweit in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt von §§ 430, 442 StPO Gebrauch (vgl. zu deren Anwendbarkeit BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12), zumal eine Beeinträchtigung der Vermögenslage der Geschädigten hierdurch nicht ersichtlich ist.
• BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20

  Ruhen der Verjährung (Gültigkeit der Erweiterung bis zur Vollendung des 30. …

  Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts und aus den von ihm angeführten Gründen hat der Senat ferner den offensichtlichen Zählfehler des Landgerichts (21 statt 20 Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen) berichtigt (dazu etwa BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12 mwN) und den Schuldspruch dahin korrigiert, dass der Angeklagte einer Tat des Besitzes von kinderpornographischen Schriften (statt "in 90 tateinheitlichen Fällen') schuldig ist.
• BGH, 27.04.2023 - 5 StR 213/22

  Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Verurteilung wegen vorsätzlicher …

  Denn aus den Urteilsgründen ergibt sich - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - zweifelsfrei, dass das Landgericht den Angeklagten in 28 Fällen für schuldig befunden hat und ihm daher ein bloßes Verkündungsversehen unterlaufen ist, das berichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 46 StGB
  Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); unzureichend begründete Strafzumessung (Begründungsanforderungen bei höherer Strafe für Versuch gegenüber Vollendung); Verpflichtung zur Kenntnisnahme vom Urteilsinhalt durch Revisionsgericht

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Darlegungserfordernis bei Verhängung einer höheren Strafe bei Versuch eines gewerbsmäßigen Betrugs als bei der Vollendung desselben

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 261; StGB § 23 Abs. 2; StGB § 49 Abs. 1
  Darlegungserfordernis bei Verhängung einer höheren Strafe bei Versuch eines gewerbsmäßigen Betrugs als bei der Vollendung desselben

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Gesamtstrafenbildung beim Betrug - Die Einzelstrafe vom versuchten Delikt muss grundsätzlich geringer als vom vollendeten Delikt sein

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 105

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minderschwere Fälle wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 256; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minderschwere Fälle wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 256; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2;… Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16).

 
• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Der Inhalt des Urteils ist bei gleichzeitig erhobener Sachrüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 1 StR 338/95, NJW 1998, 838) und kann daher den Sachvortrag der Revision zu einer Verfahrensrüge ergänzen.
• BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06

  Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16).
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08

  Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Die Kennzeichnung des Betrugs als "gewerbsmäßig" hat deshalb zu entfallen (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 5 StR 90/08, wistra 2008, 261 f.).
• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 441/08

  Schwere Brandstiftung (konkrete Gefahr für die Gesundheit eines Menschen; …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Ergänzend bemerkt der Senat zu der Rüge der Verletzung des § 261 StPO: Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 (3 StR 441/08, StraFo 2009, 115) die Rüge bereits für unzulässig erachtet, vermag ihm der Senat nicht zu folgen.
• BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10

  Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384).
• BGH, 20.07.2011 - 2 StR 293/11

  Fehlerhafte Strafzumessung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern

  Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2;… Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16).

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Insbesondere geht aus der Rügebegründung in Verbindung mit den Urteilsgründen, die der Senat aufgrund der zulässigen Sachrüge ergänzend heranzuziehen hat (…BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - 1 StR 338/95, juris Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12, juris Rn. 6), hervor, dass der Betroffene der Verwertung der Videoaufnahmen in der Hauptverhandlung rechtzeitig widersprochen hat.
• BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15

  Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …

  Hinsichtlich des Schuldspruchs verweist der Senat darauf, dass das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als "gewerbsmäßig' daher entbehrlich war (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12).