Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "… Verdacht einer späteren sachlichen Änderung des Urteils” - das macht der BGH nicht mit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falschen Einsatzstrafen - und die nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1467
  • NStZ-RR 2015, 119



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16  

    Unterlassene Hilfeleistung (Straftat als Unglücksfall; Darstellung der

    Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN).
  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16  

    Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung

    a) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkündungsversehen in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 9; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336; Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213).

    Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer solchen Berichtigung eine unzulässige inhaltliche Abänderung des Urteils verbunden ist (Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120).

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 113/17  

    Urteilsgründe (Begriff der offensichtlichen Fehler bei Unklarheiten zur Zahl der

    Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16 mwN und vom 22. November 2016 - 1 StR 471/16; Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 268 Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 23.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 518/17  

    PoliScan Speed: Breite des Auswerterahmens ist egal

    Ob die im Urteil wiedergegebenen Angaben des in der Hauptverhandlung zur Überprüfung des bei der Tat ermittelten Geschwindigkeitsmesswertes zugezogenen technischen Sachverständigen dadurch in Frage gestellt sind, dass er nach der Mitteilung in den Urteilsgründen möglicherweise eine nicht mehr zugelassene Version der Auswertesoftware verwendet hat - möglicherweise handelt es sich insoweit auch nur um ein, allerdings nicht der Berichtigung zugängliches (dazu BGH NStZ-RR 2015, 119), Schreibversehen - kann letztlich dahinstehen, da der Senat auf der Grundlage der im Urteil getroffenen Feststellungen eine eigene Beurteilung vornehmen kann.
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