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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1153
OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14 (https://dejure.org/2015,1153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2015 - 1 RBs 232/14 (https://dejure.org/2015,1153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 1 RBs 232/14 (https://dejure.org/2015,1153)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    StVO § 23 Abs. 1a
    Mobiltelefon, Benutzung, Navigationshilfe, Internetabfrage

  • Burhoff online

    Mobiltelefon, Benutzung, Begriff, Navigation, Internetrecherche

  • openjur.de

    Mobiltelefon, Handy, Nutzung durch Kraftfahrzeugführer, Navigationshilfe, Internet

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mobiltelefon, Handy, Nutzung durch Kraftfahrzeugführer, Navigationshilfe, Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Benutzung des Handys als Internet-Navigationshilfe ist während der Fahrt verboten

  • IWW
  • JurPC

    Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer als Navigationshilfe

  • ra.de
  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Ich habe mit dem Handy doch nur einen Hilfsdienst gesucht….”

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handynutzung im Auto - das Handy als Navi

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nicht erlaubt im Auto: Smartphone als Navigationsgerät in der Hand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Smartphones im Auto: Auch nicht als GPS erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handy als Navi benutzt - Bußgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handy als Navi benützt: Geldstrafe

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Umfang des Verbotes der Handynutzung während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Darf man sein Handy als Navi nutzen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verbotswidrige Handybenutzung durch den Fahrzeugführer

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Handys am Steuer auch als Navigationshilfe verboten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Navigieren, chatten, recherchieren - Handy-Nutzung während der Fahrt ist verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Smartwatch im Auto

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ein Mobiltelefon darf auch nicht zur Navigation aufgenommen werden.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Jede Nutzung des Smartphones bzw. Mobiltelefons ist verboten.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Smartphone als Navi nutzen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Mobiltelefon als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt zur Navigation nicht in die Hand genommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Nutzung der Smartwatch im Auto erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Handy-Verbot im Auto: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt darunter

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Nutzung eines Smartphones am Steuer als Navigationsgerät ist verboten

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Wer braucht schon ein Navi, wenn er ein Handy hat

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Nutzung eines Smartphones am Steuer als Navigationsgerät ist verboten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internetnutzung am Autosteuer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Handy-Verbot als Autofahrer - Nur bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy in die Hand genommen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 23 Abs. 1a
    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer als Navigationshilfe

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Smartphones im Straßenverkehr

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Handyverbot gilt auch für Nutzung der Navigationsfunktion

Verfahrensgang

  • AG Castrop-Rauxel - 6 OWi 255/14
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 123
  • NZV 2015, 310
  • NZV 2015, 354
  • K&R 2015, 339
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während

    Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2014 - 3 StR 487/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,47823
BGH, 17.12.2014 - 3 StR 487/14 (https://dejure.org/2014,47823)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - 3 StR 487/14 (https://dejure.org/2014,47823)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14 (https://dejure.org/2014,47823)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB, § 21 StVG, § 261 StPO, § 267 StPO
    Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 69 Abs. 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Gesamtwürdigung der Ungeeignetheit eines Fahrers zum Führen eines Kfz bei Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • rewis.io

    Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 123
  • NZV 2015, 252
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.11.2017 - 4 StR 427/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei Fehlen einer Katalogtat)

    Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN; zur Anordnung einer isolierten Sperrfrist vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, NStZ-RR 2015, 123 (Ls)).
  • BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

    Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle

    Soll wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat ? wie dies bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz der Fall ist ? eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit erforderlich, die die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 4 StR 360/18, NStZ-RR 2019, 209; vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, NStZ 2015, 579).
  • BGH, 27.03.2019 - 4 StR 360/18

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Soll gegen den Täter wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat - wie es bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG der Fall ist - die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298); eine solche einzelfallbezogene Begründung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr lässt das angefochtene Urteil vermissen.
  • BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

    Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in

    Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3).

    Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, aaO; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

    Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei

    Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 mwN und vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3, NStZ-RR 2015, 123; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).
  • OLG Koblenz, 18.10.2016 - 2 OLG 4 Ss 142/16

    Strafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Notwendige Gesamtwürdigung der

    Eine auf den Einzelfall bezogene Begründung macht dies indes nicht entbehrlich (vgl. BGH, 3 StR 487/14 v. 17.12.2014 - NStZ-RR 2015, 123 ; a.A. OLG Koblenz, 1 Ss 105/12 v. 07.11.2012).
  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 497/15

    Tateinheit zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und bewaffnetem Handeltreiben mit

    Die Festsetzung einer sogenannten isolierten Sperrfrist ist vorliegend noch hinreichend begründet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, NZV 2015, 252 (L); Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 69 StGB Rn. 13, 13a).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 StR 361/16

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    Doch hätte gleichwohl - zumal kein Regelfall gemäß § 69 Abs. 2 StGB vorliegt -, eine ausdrückliche Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vorgenommen werden müssen, um die fehlende Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB) zu belegen (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1184
OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14 (https://dejure.org/2015,1184)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14 (https://dejure.org/2015,1184)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14 (https://dejure.org/2015,1184)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bezahlter Urlaub im Strafvollzug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Knast - Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Berechnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch von Gefangenen auf bezahlten Urlaub im Knast

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" - OLG Hamm präzisiert Berechnung der Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten eines Gefangenen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Nichtgewährung von Arbeitsfreistellung in der JVA bedarf genauer Feststellungen zur Anrechnung von Fehlzeiten

Verfahrensgang

  • LG Bochum - V StVK 96/14
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 123
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Rechtsprechung
   KG, 03.11.2014 - 2 Ws 356/14 - 141 AR 525/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,47436
KG, 03.11.2014 - 2 Ws 356/14 - 141 AR 525/14 (https://dejure.org/2014,47436)
KG, Entscheidung vom 03.11.2014 - 2 Ws 356/14 - 141 AR 525/14 (https://dejure.org/2014,47436)
KG, Entscheidung vom 03. November 2014 - 2 Ws 356/14 - 141 AR 525/14 (https://dejure.org/2014,47436)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Bestellung eines Verteidigers im Verfahren gem. § 57a StGB und über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel

  • rechtsportal.de

    Bestellung eines Verteidigers im Verfahren gem. § 57a StGB und über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1897
  • NStZ-RR 2015, 123
  • StV 2015, 230 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

    Beschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen

    Schließlich ergehen im Vollstreckungsverfahren gerichtliche Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung (vgl. zu alledem Senat, NJW 2015, 1897 und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 Ws 386/14 - [juris]; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 59. Aufl., § 140 Rdn. 33 mit weit. Nachweisen).

    Die Abhilfeentscheidung stellt keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts dar und eine Zurückverweisung zu ihrer Nachholung würde das Verfahren unnötig verzögern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. November 2014 - 2 Ws 356/14 - [juris], vom 29. September 2014 - 2 Ws 332/14 - und vom 11. Oktober 2010 - 2 Ws 554/10 -).

  • KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15

    Führungsaufsicht; Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

    Die Abhilfeentscheidung stellt keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts dar und eine Zurückverweisung zu ihrer Nachholung würde das Verfahren allein verzögern würde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. November 2014 - 2 Ws 356/14 - [juris], vom 29. September 2014 - 2 Ws 332/14 - und vom 11. Oktober 2010 - 2 Ws 554/10 -).

    Schließlich ergehen im Vollstreckungsverfahren gerichtliche Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung (vgl. zu alledem Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 Ws 386/14 - [juris], vom 3. November 2014 - 2 Ws 356/14 - [juris] mit weit. Nachweisen; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 58. Aufl., § 140 Rdn. 33 mit weit. Nachweisen).

  • OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 Ws 346/16

    Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Maßregelvollstreckung;

    Hinzu kommt, dass zur Vorbereitung solcher Entscheidungen zumeist Sachver-ständige hinzugezogen werden und der Verurteilte häufig schon zum Verständnis entsprechender Gutachten anwaltlicher Hilfe bedarf (KG Berlin, Beschl. v. 03.11.2014 - 2 Ws 356/14 - juris).
  • KG, 10.08.2016 - 5 Ws 105/16

    Verfahren der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen für die

    Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt es insbesondere darauf an, in welchem Umfang die vollstreckungsrechtliche Entscheidung in die Rechte des Verurteilten eingreift (dazu vgl. eingehend KG NJW 2015, 1897).

    Vorliegend war schon die im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnete Kontaktweisung - die keine freiheitsentziehende Straftatfolge darstellt - von ausgesprochen geringer Eingriffsintensität (vgl. KG NJW 2015, 1897 - juris Rdn. 10).

  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 69-IV-14
    des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. August 2014 (2 Ws 356/14), den Beschluss des.

    Dresden vom 21. August 2014 (2 Ws 356/14) verletze das Willkürverbot (Art. 18.

  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 4 Ws 299/16

    Pflichtverteidigerbestellung; Vollstreckungsverfahren; Unterbringung in einem

    Hinzu kommt, dass zur Vorbereitung solcher Entscheidungen zumeist Sachverständige hinzugezogen werden und der Verurteilte häufig schon zum Verständnis entsprechender Gutachten anwaltlicher Hilfe bedarf (KG Berlin, Beschl. v. 03.11.2014 - 2 Ws 356/14 - juris).
  • KG, 03.02.2022 - 2 Ws 12/22

    Exequaturverfahren

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Verfahren außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist oder der Verurteilte aufgrund besonderer, in seiner Person liegender Umstände ersichtlich nicht in der Lage ist, sich selbst angemessen zu äußern (vgl. Senat NJW 2015, 1897 und Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 Ws 29/15 - m.w.N.).
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