Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.2014

Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2014 - 4 StR 312/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 261 Abs. 1, 5 StGB; § 263a Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
    Leichtfertige Geldwäsche (Gegenstand der Leichtfertigkeit: Katalogtat, Begründung im Urteil); sukzessive Beihilfe zum Computerbetrug (Beendigung der Tat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 1 StGB, § 261 Abs 5 StGB, § 263a StGB
    Geldwäsche und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bei Bereitschaftserklärung zur Weiterleitung durch Phishing erlangter Geldbeträge; Zeitpunkt der materiellen Tatbeendigung beim Computerbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Finanzagent beim Phishing: Wann ist leichtfertige Geldwäsche anzunehmen?

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Leichtfertige Geldwäsche durch sogenannte "Finanzagenten" (StA Marco Mayer; HRRS 2015, 500-505)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Materielle Voraussetzungen und notwendige Urteilsfeststellungen bei "leichtfertiger Geldwäsche" durch einen "Finanzagenten"" von Sascha Sebastian, original erschienen in: NStZ 2015, 438 - 441.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1035
  • NStZ-RR 2015, 13
  • StV 2016, 19



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16  

    Leichtfertigkeit bei Geldwäsche

    b) Hinsichtlich der subjektiven Tatseite setzt eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche den Vorwurf der Leichtfertigkeit tragende konkrete Feststellungen sowohl hinsichtlich der Vortat als solcher als auch - soweit gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB erforderlich - hinsichtlich deren gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung voraus (BGH, NZWiSt 2015, 195, 196; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2012, 3 (5) Ss 653/11; OLG Hamburg, NStZ 2011, 523 f.; KG, Beschluss vom 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12).

    Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt dabei vor, wenn sich die Herkunft eines Gegenstands im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 (ggf. i. V. m. Abs. 2) StGB aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter oder die Täterin gleichwohl handelt, weil er oder sie dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (BGH, NJW 1997, 3323, 3325 f.; NJW 2006, 1297, 1298 f.; NZWiSt 2015, 195, 196; KG, MMR 2010, 128, 130).

  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16  
    Demgemäß geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass die durch sog. Phishing oder Betrug unmittelbar erlangte Gutschrift bereits Geldwäschegegenstand ist (vgl. zu § 263a StGB BGH, Beschl. v. 11.09.2014 - 4 StR 312/14, juris; zu § 263 StGB BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, juris; s. ferner Neuheuser , NStZ 2008, 492, 494).

    Zweitens ist erforderlich, dass sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 13, 14).

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 U 173/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ein

    Die Beendigung der Tat tritt jedoch erst in dem Zeitpunkt ein, in dem das Tatunrecht seinen tatsächlichen Abschluss findet und wenn eine endgültige Sicherung des Taterfolgs eingetreten ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 312/14 -, Rn. 8, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2014 - 4 StR 351/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 255 StGB
    Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe

  • Jurion

    Glaubwürdigkeit des Tatopfers einer schweren räuberischen Erpressung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 255
    Glaubwürdigkeit des Tatopfers einer schweren räuberischen Erpressung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tatwaffe wird nur bei dessen Wahrnehmung durch das Opfer bei Tat verwendet

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwendung einer Waffe/eines gefährlichen Werkzeuges

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwendung einer Waffe/eines gefährlichen Werkzeuges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 13
  • StV 2015, 769



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17  

    Schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges: Wahrnehmung, aber keine

    Nimmt das Tatopfer die Drohung des Täters mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug nicht wahr, so wird es nicht in die von § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB vorausgesetzte qualifizierte Zwangslage versetzt und es fehlt an einem vollendeten Verwenden des Drohmittels (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, aaO; BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 316/11, NStZ 2012, 389; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 StR 351/14, NStZ-RR 2015, 13; Beschluss vom 12. Juli 2016 - 3 StR 157/16, NStZ 2017, 26).
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