Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.02.2015

Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14   

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https://dejure.org/2015,5685
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14 (https://dejure.org/2015,5685)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - 4 StR 548/14 (https://dejure.org/2015,5685)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14 (https://dejure.org/2015,5685)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 223 Abs. 1 StGB
    Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als Körperverletzungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 223 Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 55 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Elektroschocker an der Schläfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Körperverletzung - und die rein psychische Einwirkung mittels Elektroschocker

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Halten eines Elektroschockers an den Kopf eines Tatopfers ist per se keine Körperverletzung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Halten eines Elektroschockers an den Kopf eines Tatopfers ist per se keine Körperverletzung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.2.2015 - 4 StR 548/14" von VorsRiLG Rainer Drees, original erschienen in: NStZ 2015, 269 - 270.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 269
  • NStZ-RR 2015, 141
  • StV 2015, 697
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.10.2018 - 3 StR 432/18

    Anforderungen an die Erheblichkeit von Körperverletzungen bei der Anordnung der

    Denn diese Feststellung belegt keinen pathologischen, somatisch-objektivierbaren Zustand (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269 mwN).
  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren

    bb) Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte R. habe die Auswirkung der Bedrohungen auf die körperliche Integrität der Zeugin Hi. (zum objektiven Tatbestand vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269; Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 527/95, BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2; Urteil vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 303/74, MDR 1975, 22) billigend in Kauf genommen und deshalb mit einem bedingten Körperverletzungsvorsatz gehandelt, ist nicht belegt und hält deshalb revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2018 - 4 StR 87/18, Rn. 18; Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215; st. Rspr.).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

    Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

    Da eine Gesundheitsbeschädigung - hierunter ist das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes zu verstehen (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 223, Rdnr. 8; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269) - nicht festgestellt ist, kommt vorliegend nur eine körperliche Misshandlung in Betracht.
  • BGH, 05.02.2019 - 2 StR 562/18

    Vergewaltigung (Tenorierung); Körperverletzung (körperliche Misshandlung durch

    Die Ängste und Albträume, unter denen die Geschädigte in Folge der Tat leidet, können nicht ohne weiteres als Körperverletzungserfolg im Sinne des § 223 StGB bewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 ? 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269).
  • BGH, 11.04.2018 - 4 StR 53/18

    Prüfung der ordnungsgemäßen Bildung der nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe

    Auszugehen ist stets von der ersten unerledigten Verurteilung, die Zäsurwirkung entfaltet, sodass eine Gesamtstrafenbildung nur für die bis dahin begangenen Taten möglich ist (BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28, 29, und vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269 mit Anm. Drees; zu den Anforderungen an die Entscheidungsgründe bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, NStZ-RR 2010, 202, 203, vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10, vom 3. Mai 2011 - 3 StR 110/11, vom 8. Juni 2011 - 4 StR 249/11, NStZ-RR 2011, 307, und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 503/14).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4331
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14 (https://dejure.org/2015,4331)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - 4 StR 328/14 (https://dejure.org/2015,4331)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 4 StR 328/14 (https://dejure.org/2015,4331)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 201a Abs. 1 StGB
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (erforderlicher Grad der Individualisierbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § 77 Abs. 3 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 201a Abs. 1 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 201a Abs 1 StGB vom 30.07.2004, § 201a Abs 1 Nr 1 StGB
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens

  • JurPC

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen im Rahmen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    StGB § 201a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 77 Abs. 3
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen im Rahmen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Frauenarzt, der heimlich seine Patientinnen filmt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Heimliche Bild- und Filmaufnahmen: Gynäkologe muss für 3 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen durch Gynäkologen - Freiheitsstrafe und Berufsverbot

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gynäkologe - und die heimlichen Fotografien und Videos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Frauenarzt erstellte heimlich Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe und Berufsverbot gegen Gynäkologen wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Frauenarzt macht heimlich Fotos während der Untersuchung und geht dafür ins Gefängnis - Unerlaubte Fotos aus dem Intimbereich sind eine Straftat

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

    Intimfotos: Haftstrafe für Frauenarzt rechtskräftig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimliche Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen durch Frauenarzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Bild- und Filmaufnahmen bestätigt

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit heimlicher Filmaufnahmen - die Norm der verbotenen Sexfilme

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 71 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | BGH: Heiml. Aufnahmen/Sexueller Missbrauch bei gynäkolog. Vorsorgeuntersuchungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2013)

    Prozess um heimliche Intimfotos: Frauenarzt geht in Revision

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs von Patientinnen durch heimliche Foto- und Videoaufnahmen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs von Patientinnen durch heimliche Foto- und Videoaufnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 391
  • NStZ-RR 2015, 141
  • NStZ-RR 2015, 366
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    ((1)) Sie hat vom Verfügungskläger als "andere Person", die sich "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" befand, eine Identifizierbarkeit für Dritte ermöglichende (vgl. zum Streitstand insofern BGH v. 26.02.2015 - 4 StR 328/14, NStZ 2015, 391) Bildaufnahmen hergestellt und diese gebraucht bzw. einer dritten Person zugänglich gemacht hat, da auch dafür die reine Zugriffsermöglichung genügt (vgl. Fischer , StGB, 66. Aufl. 2019, § 201a Rn. 16).

    Da jedoch davon auszugehen ist, dass der Verfügungskläger in seinen Wohnverhältnissen und möglicherweise auch bei der Körperpflege durch Stationspersonal oder zumindest in den im Fragenkatalog zu Ziff. 6 geschilderten gesundheitlich bedenklichen Zuständen gefilmt worden ist, geht der Senat auch unter Beachtung des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes letztlich von einem Eingriff in den engeren Kern der Privatsphäre aus - zumal gerade bei Angelegenheiten, die den Gesundheitszustand betreffen, eine eher strenge Handhabung angezeigt ist (allg. Krause/Himmelreich , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 23 Rn. 86; von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 59; für Filmaufnahmen von gynäkologischer Untersuchung BGH v. 26.02.2015 - 4 StR 328/14, NStZ-RR 2015, 141, vgl. allg. zum Merkmal BT-Drs. 15/2466, S. 4 und SK-StGB/ Hoyer , 9. Aufl. 2017, § 201a Rn. 6), Soweit bei Strafgefangenen und Untergebrachten teilweise eine Schutzfähigkeit verneint wird (unklar Fischer , StGB, 66. Aufl. 2019, § 201a Rn. 19 m.w.N.), überzeugt dies nach der ratio legis nicht.

  • BGH, 05.02.2019 - 3 StR 563/18

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

    Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dieser Vorschrift auch Bildaufnahmen unterfallen, die allein aus sich heraus eine Individualisierung der abgebildeten Person nicht ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 328/14, NStZ 2015, 391 mwN; SSWStGB/Bosch, 4. Aufl., § 201a Rn. 5; LK/Valerius, StGB, 12. Aufl., § 201a Rn. 11; S/S/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 201a Rn. 7; Matt/Renzikowski/Altenhain, StGB, § 201a Rn. 2; Ernst, NJW 2004, 1277, 1278; 4 5 6 Koch, GA 2005, 589, 595; Kargl, ZStW 2005, 324, 340), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

    Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der

    Erfasst ist damit der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistete höchstpersönliche Lebensbereich (BGH Beschluss vom 26.2.2015 - 4 StR 328/14 - GesR 2015, 298; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl 2019, § 201a RdNr 3) .
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