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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,36767
BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14 (https://dejure.org/2014,36767)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - 5 StR 107/14 (https://dejure.org/2014,36767)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - 5 StR 107/14 (https://dejure.org/2014,36767)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG; § 132 Abs. 2 GVG
    Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; Anfragveverfahren

  • lexetius.com
  • IWW

    Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz, § 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG, § 2 Abs. 1 AMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMG, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabiszusätzen: Wenn schon kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, dann gegen das Vorläufige Tabakgesetz?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kräutermischungen - und die Strafbarkeit nach dem Vorläufigen Tabakgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Legal Highs, die nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen - Verkauf nun doch strafbar?

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Legal Highs

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorläufiges Tabakgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 597
  • NStZ-RR 2015, 142
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - (NStZ 2014, 461 ff. mit Anm. Patzak/Volkmer/Ewald, NStZ 2014, 463 ff., O?lakcio?lu, StV 2015, 166 ff. und Dettling/Böhnke, PharmR 2014, 342 ff.) in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschlüsse vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14 - (NStZ-RR 2014, 182) und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 (NStZ-RR 2014, 180 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel so auszulegen ist, dass davon Stoffe nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine Beeinflussung der physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.

    Danach können Erzeugnisse, die ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und zum Teil auch gesundheitsschädlich wirken, nicht als Funktionsarzneimittel eingestuft werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12; Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14).

    Diese Auslegung des § 3 VTabakG würde ersichtlich dem auf Verbraucherschutz vor Gesundheitsgefahren gerichteten Regelungszweck des Gesetzes widersprechen, das bei tabakähnlichen Erzeugnissen im Sinne von § 3 Abs. 2 VTabakG schließlich nicht einmal das Vorhandensein von Nikotin aus Rohtabak oder die Verwechselbarkeit mit einem Tabakerzeugnis voraussetzt (vgl. für Kräutermischungen BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, NStZ 2015, 597 f.).

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat - nach Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2014, 296) sowie eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2015, 33; vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, PharmR 2015, 239; vom 23. Dezember 2015 - 2 ARs 434/14, PharmR 2016, 84) - Erfolg.
  • BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14

    Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse;

    Er sieht sich an einem Freispruch jedoch gehindert, weil - insoweit unproblematisch - die von dem Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen teilweise bereits zur Tatzeit in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommene synthetische Cannabinoide enthielten und im Übrigen eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe (§ 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG) in Betracht komme (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, juris).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14

    Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des

    Der 5. Strafsenat hat in dem Verfahren 5 StR 107/14 über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 87 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden ist.
  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Im Hinblick auf das derzeit stattfindende Anfrageverfahren gemäß § 132 Abs. 3 GVG kommt jedoch in Betracht, dass sich die Angeklagten nach § 52 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) bzw. Beihilfe hierzu strafbar gemacht haben (vgl. dazu einerseits BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, NStZ 2015, 597, andererseits BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14   

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https://dejure.org/2014,47758
BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14 (https://dejure.org/2014,47758)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - 1 StR 324/14 (https://dejure.org/2014,47758)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 (https://dejure.org/2014,47758)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 378 AO
    Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei Goldgeschäften

  • lexetius.com
  • IWW

    § 25c UStG, § ... 378 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 261 StPO, § 378 AO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 168 Satz 1 AO, § 168 Satz 2 AO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 464a StPO, § 407 Abs. 1 AO, § 76 OWiG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 378 Abs 1 AO, § 14 UStG, § 14a UStG, § 14c Abs 2 S 2 UStG
    Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung bzgl. Kenntnis von Scheinfirmen wegen Unerfahrenheit i.R.e. leichtfertigen Steuerverkürzung (hier: Voranmeldung der Umsatzsteuer)

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 142
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf

    Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 Rn. 30; vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 18, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 5 und vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 41).
  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen,

    In Zweifelsfällen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 -, juris Rn. 29/30).
  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

    Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im

    Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (vgl. BGH-Urteile in HFR 2010, 866, vom 8. September 2011 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, und vom 17. Dezember 2014 1 StR 324/14, wistra 2015, 191; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10, BStBl II 2014, 295).
  • VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765

    Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen

    Auch wenn nicht bekannt geworden ist, dass der Kläger die bei ihm zu Hause gehorteten Waffen eingesetzt hat, hat er bereits durch das Anhäufen eines derartigen, völlig ungesicherten "Waffenarsenals" in der mit seiner Mutter gemeinsam bewohnten Wohnung leichtfertig, d.h. grob fahrlässig (Runkel in Hinze, Waffenrecht, § 5 WaffG Rn 29; Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG Rn 10) und verantwortungslos gehandelt (vgl. auch BGH, U. v. 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 - juris Rn 29, wonach im Steuerstrafrecht leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Gefahr eintreten wird).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4334
BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14 (https://dejure.org/2015,4334)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - 3 ARs 28/14 (https://dejure.org/2015,4334)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14 (https://dejure.org/2015,4334)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VTabakG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG; § 132 Abs. 2 GVG
    Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; Anfrageverfahren

  • lexetius.com
  • IWW

    Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz, § ... 1 Abs. 1 BtMG, Art. 1 der Richtlinie 89/622/EWG, Art. 1 der Richtlinie 2001/37/EG, Art. 2 Nr. 1 EG, § 1 LMBG, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 2 EG, Art. 2 Abs. 1 EG, Art. 103 Abs. 2 GG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Kräutermischungen" - und die Strafbarkeit nach dem Tabakgesetz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Als Kräutermischungen getarnte mit Tabak versetzte Cannabinoide unterfallen nicht dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 142
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat - nach Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2014, 296) sowie eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2015, 33; vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, PharmR 2015, 239; vom 23. Dezember 2015 - 2 ARs 434/14, PharmR 2016, 84) - Erfolg.
  • BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14

    Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des

    Welche Anforderungen an die Eigenschaften von tabakähnlichen Waren oder deren Zweckbestimmung zu stellen sind (einschränkend BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142, 143 f.), hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 - nicht entschieden.
  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Im Hinblick auf das derzeit stattfindende Anfrageverfahren gemäß § 132 Abs. 3 GVG kommt jedoch in Betracht, dass sich die Angeklagten nach § 52 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) bzw. Beihilfe hierzu strafbar gemacht haben (vgl. dazu einerseits BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, NStZ 2015, 597, andererseits BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2015 - 2 StR 210/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5301
BGH, 11.02.2015 - 2 StR 210/14 (https://dejure.org/2015,5301)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2015 - 2 StR 210/14 (https://dejure.org/2015,5301)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 2 StR 210/14 (https://dejure.org/2015,5301)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 242 Abs. 1 StGB
    Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam an Sachen in generell beherrschten Räumen, hier: Inhaber einer Ladengeschäfts)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blankofahrscheine

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahl durch Angestellten - wer hat Gewahrsam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 142
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - 3 StR 301/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4315
BGH, 22.01.2015 - 3 StR 301/14 (https://dejure.org/2015,4315)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - 3 StR 301/14 (https://dejure.org/2015,4315)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 3 StR 301/14 (https://dejure.org/2015,4315)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
    Beweiswürdigung bei durch Erinnerungslücken gekennzeichneter Aussage des einzigen Belastungszeugen; gefährliche Körperverletzung (Einzelfallprüfung der Lebensgefährlichkeit von Schlägen gegen Kopf und Oberkörper)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 142
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