Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.11.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2014 - III-2 Ws 605/14, III-2 Ws 606/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40594
OLG Düsseldorf, 12.12.2014 - III-2 Ws 605/14, III-2 Ws 606/14 (https://dejure.org/2014,40594)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2014 - III-2 Ws 605/14, III-2 Ws 606/14 (https://dejure.org/2014,40594)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - III-2 Ws 605/14, III-2 Ws 606/14 (https://dejure.org/2014,40594)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 459d, 459g Abs. 2; StGB § 73a
    Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz

  • rechtsportal.de

    StPO §§ 459d, 459g Abs. 2 ; StGB § 73a
    Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung von Ausbleiben der Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz trägt Ausnahmecharakter

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 150
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17

    Absehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach

    aa) Der Zweck der Regelung besteht nach der Zielsetzung des Gesetzgebers darin, solchen für die Resozialisierung bedeutsamen Umständen Rechnung zu tragen, die das Tatgericht nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 150 m.w.N.; vgl. auch BT-Drucks 7/550 S. 310 f.).
  • OLG Hamburg, 18.01.2017 - 2 Ws 258/16

    Vollstreckung des Anordnung eines Wertersatzverfalls: Anordnung des Unterbleibens

    Der Zweck der Regelung besteht nach der Zielsetzung des Gesetzgebers darin, solchen für die Resozialisierung bedeutsamen Umständen Rechnung zu tragen, die das Tatgericht nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 150 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs 7/550 S. 310 f.).
  • KG, 06.01.2016 - 2 Ws 5/16

    Absehen von der Vollstreckung des Verfalls

    Die Anordnung nach § 459 d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO setzt voraus, dass Wiedereingliederungsschwierigkeiten aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände zu erwarten sind, die das Tatgericht nicht berücksichtigen konnte (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 150; KG, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 2 Ws 498/10 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 459 d Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,48364
OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14 (https://dejure.org/2014,48364)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.11.2014 - 1 Ss 278/14 (https://dejure.org/2014,48364)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14 (https://dejure.org/2014,48364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 318 StPO, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG, § 95 Abs 2 Nr 1b AufenthG
    Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Alleinige Anfechtbarkeit des Rechtsfolgenausspruchs; Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet; Bloßes Nichtbefolgen einer vollziehbaren Ausweisung durch Verbleiben im Inland

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 150
  • StV 2015, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 27.12.2017 - 1 Ss 302/17

    Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung

    Eine Beschränkung ist daher nicht wirksam, wenn die Feststellungen zur Tat zu knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind ( OLG Frankfurt , Beschl. v. 20.11.2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150).
  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150; KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11; MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
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