Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 17.10.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - IV-2 RBs 115/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34775
OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - IV-2 RBs 115/14 (https://dejure.org/2014,34775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.2014 - IV-2 RBs 115/14 (https://dejure.org/2014,34775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 2014 - IV-2 RBs 115/14 (https://dejure.org/2014,34775)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de

    Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine Verkehrsschild ist ein Verkehrsschild, und es gilt, basta

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schild ist Schild!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrsschilder gelten - auch fehlerhaft aufgestellte!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für eine Verkehrsordnungswidrigkeit bedeutungslos

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wenn Verkehrszeichen fehlerhaft oder rechtswidrig sind müssen sie befolgt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrechtliche Zulässigkeit eines Verkehrsschildes ist im Bußgeldverfahren unbeachtlich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrechtliche Zulässigkeit eines Verkehrsschildes ist im Bußgeldverfahren unbeachtlich

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 152
  • NZV 2016, 243
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

    Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

    Im Unterschied zum Tatbestands- oder Erlaubnistatbestandsirrtum nach § 11 Abs. 1 OWiG bzw. § 16 StGB lässt der Verbotsirrtum - unabhängig von seiner Vermeidbarkeit - den Tatvorsatz als solchen jedoch konsequent und stets unberührt (BGH a.a.O und st.Rspr.; vgl. speziell für das Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 152 und BeckRS 2014, 08845; OLG Koblenz NJW 2010, 1299 [ indirekter Verbotsirrtum]; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07 [bei juris]; KG NZV 1994, 159; OLG Celle NJW 1990, 589; OLG Düsseldorf wistra 1992, 316; OLG Karlsruhe NZV 2005, 380; BayObLG NStZ-RR 1997, 244; aus der Lit. u.a. KK/Rengier OWiG § 11 Rn. 51; Göhler /Gürtler § 11 Rn. 19 ff.; BeckOK -Valerius § 11 Rn. 35 f.; Fischer § 17 Rn. 2, Zieschang StGB AT 4. Aufl. Rn. 343 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
    Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 5 Ss (OWi) 336/98, juris, und Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 7; KG, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04, NZV 2005, S. 160, 161).

    Aus Sicht des Senates ist die Frage der Rechtswidrigkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung daher nicht nur kein zwingend bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigender Aspekt (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 9), sondern als Zumessungskriterium von vornherein ungeeignet.

  • OLG Hamm, 18.04.2018 - 3 RBs 75/18

    Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

    Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 5 Ss (OWi) 336/98, juris, und Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 7; KG, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04, NZV 2005, S. 160, 161); dies ist im Fall der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB ## bei km #### nach der Rechtsprechung des Senats (s. Beschluss vom 3. März 2016 - III-3 RBs 55/16) nicht der Fall.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,41149
OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12 (https://dejure.org/2014,41149)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.10.2014 - 1 Ws 241/12 (https://dejure.org/2014,41149)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - 1 Ws 241/12 (https://dejure.org/2014,41149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    IRG § 49 Abs 1 Nr 2

  • rechtsportal.de

    IRG § 49 Abs. 1 Nr. 2
    Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer in Rumänien gegen einen deutschen Staatsangehörigen in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe.

  • rechtsportal.de

    IRG § 83 Nr. 3 ; IRG § 73 ; GG Art. 103 Abs. 1
    (Abwesenheits-)Verurteilung eines Betroffenen im Ausland ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer

    (Abwesenheits-)Verurteilung eines Betroffenen im Ausland ohne Gewährung rechtlichen Gehörs; Zulässigkeitsvoraussetzungen der innerstaatlichen Vollstreckung einer im Ausland in Abwesenheit des Betroffenen verhängten Strafe (hier: fehlende Erkennbarkeit des Vorliegens der Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG); Ablehnung des Vollstreckungsersuchens bei Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung (ordre-public)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 152
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 AuslA 202/15

    Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Ausländers in Deutschland

    Dem ist aber von der EU bei der Schaffung des gemeinsamen Rechtsraums von Anfang an entgegengewirkt worden (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZP ÜberstÜbk; vgl. BVerfG 2. Senat 3. Kammer 18.02.2016 2 BvR 2191/13 Rn. 39; Art. 4a Abs. 1 RbEuHb i.V.m. § 83 Nr. 3 IRG a.F. bzw. § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG n.F.; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 AK 81/15 -, EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-306/09 -;OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 AK 111/14 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Juni 2015 - 1 Ausl 156/15 - KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2015 - (4) 151 AuslA 147/13 (268/13 und 183/14), (4) 151 AuslA 147/13 (268/13), (4) 151 AuslA 147/13 (183/14) -;Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 241/12 - BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -).
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