Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.2014

Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2015 - 4 StR 37/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5070
BGH, 24.02.2015 - 4 StR 37/15 (https://dejure.org/2015,5070)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2015 - 4 StR 37/15 (https://dejure.org/2015,5070)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 4 StR 37/15 (https://dejure.org/2015,5070)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 JGG
    Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 17 Abs. 2 JGG

  • Wolters Kluwer

    Vorauusetzungen des Vorliegens schädlicher Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG)

  • rewis.io

    Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 17 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Vorauusetzungen des Vorliegens schädlicher Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz ( JGG )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schädliche Neigungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 155
  • StV 2016, 699
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.07.2015 - 2 StR 170/15

    Verhängung von Jugendstrafe (Vorliegen von schädlichen Neigungen)

    Diese Tatsache kann darauf hindeuten, dass eine Gefahr künftiger Straftaten nicht mehr besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2013 - 2 StR 455/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 11; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 37/15, NStZ-RR 2015, 155).
  • LG Münster, 12.07.2018 - 10 Ns 14/18

    Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen, Jugendliche,

    Da - insbesondere aufgrund der Vielzahl von Taten - Erziehungsmaßregeln im Sinne des § 9 JGG nicht ausreichen, andererseits die Verhängung von Jugendstrafe mangels schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 1.Fall JGG) - die, was vorliegend nicht der Fall ist, sowohl bei Begehung der Tat als auch zum Urteilszeitpunkt vorliegen müssen ( vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2015, Az. 4 StR 37/15 - zitiert nach juris ) - bzw. besonderer Schuldschwere (§ 17 Abs. 2 2.Fall JGG) nicht geboten ist, waren gegen den Angeklagten Zuchtmittel im Sinne des § 13 JGG zu verhängen.
  • AG Borken, 06.02.2020 - 24a Ls 220 Js 159/19

    Einziehung von Wertersatz bei Anwendung vom Jugendstrafrecht

    Da - insbesondere aufgrund der Vielzahl von Taten - Erziehungsmaßregeln im Sinne des § 9 JGG nicht ausreichen, andererseits die Verhängung von Jugendstrafe mangels schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 1.Fall JGG) - die, was vorliegend nicht der Fall ist, sowohl bei Begehung der Tat als auch zum Urteilszeitpunkt vorliegen müssen ( vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2015, Az. 4 StR 37/15 - zitiert nach juris ) - bzw. besonderer Schuldschwere (§ 17 Abs. 2 2. Fall JGG) nicht geboten ist, waren gegen den Angeklagten Zuchtmittel im Sinne des § 13 JGG zu verhängen.
  • LG Bielefeld, 03.09.2019 - 3 KLs 14/19
    Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2, 1. Alt. JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 155 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,48967
BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14 (https://dejure.org/2014,48967)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - 3 StR 521/14 (https://dejure.org/2014,48967)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14 (https://dejure.org/2014,48967)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 49 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StGB; § 17 JGG; § 18 JGG
    Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von vertyptem Milderungsgrund und minder schwerem Fall (hier: des Raubes) im Jugendstrafrecht

  • HRR Strafrecht

    § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StGB
    Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 Alt 2 JGG, § 18 Abs 1 S 3 JGG, § 18 Abs 2 JGG, § 30 Abs 1 StGB, § 30 Abs 2 StGB
    Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 249 Abs. 2 StGB, § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG, § 30 Abs. 1, 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 49 StGB

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines minder schweren Fall des Raubes im Rahmen einer Strafrahmenmilderung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Beteiligung an einem Raub nach Jugendstrafrecht

  • rewis.io

    Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zumessung der Jugendstrafe - und der äußere Unrechtsgehalt der Tat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlich vertypte Milderungsgründe - und der Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 155
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.08.2021 - 3 StR 415/20

    Die Verurteilung wegen eines erfolgsqualifizierten Versuchs setzt weder die

    Das Gebot, auch im Jugendstrafrecht minder schwere Fälle zu bedenken (s. etwa BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156 mwN), bezieht sich nicht auf tateinheitlich verwirklichte untergeordnete Delikte, weil aus diesen auch im Erwachsenenstrafrecht nicht der Strafrahmen zu entnehmen wäre.
  • BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15

    Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische

    Der äußere Unrechtsgehalt der Tat und das Tatbild sind jedoch insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden können (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659; Beschluss vom 14. August 2012 - 5 StR 318/12, StraFo 2012, 469, 470).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

    Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

    Dabei hat sich der Senat in seiner Bewertung insbesondere an der inneren Tatseite orientiert und dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat nur insofern Gewicht beigemessen, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit der Angeklagten und die Schwere der Schuld gezogen werden können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014, 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155).
  • BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

    Handhabung von digitalen Videoaufnahmen als Beweismittel

    c) Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728), mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340) oder bei der Prüfung der Schuldschwere den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155).

    (3) Zwar lässt diese unzutreffende Einordnung der Tatbeteiligung der Angeklagten den allgemeinen Strafrahmen, der im Jugendstrafrecht ohnehin nur als Maßstab für die zurechenbare Schuld heranzuziehen ist (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155), wegen des Einheitstäterbegriffs des § 125 StGB unberührt.

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18

    Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)

    Der äußere Unrechtsgehalt der Tat ist jedoch insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schwere seiner Schuld gezogen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 239/17).
  • BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

    Treffen des Angeklagten mit dem Stiefvater des geschädigten Kindes zur Begehung

    Auch bei der Anwendung von Jugendstrafrecht behalten die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt, auf das sich die Bestimmung der Schuldschwere des Jugendlichen oder Heranwachsenden bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 3 StR 136/04, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 3).
  • BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22
    Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00 Rn. 4; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).
  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 510/16

    Reihenfolge der Gewährung des letzten Wortes im Verhältnis zwischen dem

    Die Strafkammer hat nicht verkannt, dass zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156 mwN).
  • LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20

    Hauptverhandlung, Angeklagte, Abschiebung, Kosovo, Freiheitsstrafe, Einkommen,

    Der äußere Unrechtsgehalt der Tat ist nur insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Höhe der Schuld gezogen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 3 StR 400/09; Beschluss vom 05.06.2013, Az. 2 StR 189/13; Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 521/14).

    Dabei ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 521/14).

    Das Gewicht des Tatunrechts ist - unter dem Primat des Erziehungsgedankens - gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Jugendlichen oder Heranwachsenden abzuwägen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 521/14).

  • BGH, 04.11.2020 - 6 StR 321/20

    Fehlende Berücksichtigung möglicher Aufklärungshilfe bei der Verurteilung zur

    Deren Höhe hängt aber unter anderem davon ab, ob vertypte Milderungsgründe wie der des § 46b Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 125/16, Rn. 6; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156).

    b) Die Jugendkammer hat zwar sowohl im Rahmen ihrer Erörterungen zu § 17 Abs. 2 JGG als auch - durch Verweisung - im Rahmen der im Jugendstrafrecht ebenfalls bedeutsamen Prüfung eines minder schweren Falls gemäß § 250 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 minder schwerer Fall 3; vom 21. August 2012 - 4 StR 157/12, NStZ-RR 2013, 50; vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 318/13, NStZ 2014, 409; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155) dem Angeklagten zugutegehalten, dass er "bereits im Ermittlungsverfahren Aufklärungshilfe bezüglich der Tatbeteiligung des Angeklagten R. geleistet' habe.

  • BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

    Darstellung der früheren Taten bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 551/17

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 239/17

    Verhängung von Jugendstrafe (besondere Schwere der Schuld: grundsätzlich

  • LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17

    Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht

  • LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18

    Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht

  • BGH, 22.08.2018 - 3 StR 59/18

    Voraussetzungen einer ausnahmsweise anzunehmenden natürlichen Handlungseinheit

  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 24/15

    Schwerer Raub (Verhältnis von minder schwerem Fall und typisiertem

  • BGH, 26.09.2018 - 4 StR 354/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verhängung von

  • BGH, 10.02.2022 - 3 StR 436/21

    Darlegungen zum Absehen von einer Jugendstrafe hinsichtlich Prüfung und

  • LG Köln, 21.11.2017 - 104 Ks 89/16

    Rocker muss fast sieben Jahre in Haft

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