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   OLG Jena, 29.01.2015 - 1 Ss 124/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4936
OLG Jena, 29.01.2015 - 1 Ss 124/14 (https://dejure.org/2015,4936)
OLG Jena, Entscheidung vom 29.01.2015 - 1 Ss 124/14 (https://dejure.org/2015,4936)
OLG Jena, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 1 Ss 124/14 (https://dejure.org/2015,4936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 267 Abs 4 S 1 Halbs 2 StPO, § 318 StPO
    Revision in Strafsachen: Aufhebung des Berufungsurteils wegen unwirksamer Berufungbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 181
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.11.2015 - 2 AGH 13/15

    Bewusste Ausnutzung der Stellung als Rechtsanwalt für die Begehung von

    Hält das Berufungsgericht nähere Erkenntnisse für erforderlich, verbleibt ihm nur die Möglichkeit, die Berufung unbeschränkt durchzuführen und die Schuldfeststellungen umfassend neu zu treffen (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 12.02.2001, AnwSt (R) 15/00, zit. in juris; OLG Bamberg, DAR 2015, 273 f. mwN; OLG Thüringen, NStZ-RR 2015, 181 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013, III-3 RVs 4/13, StRR 2013, 426 f.; offen gelassen durch OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2014, III-1 RVs 66/14, zitiert in juris).
  • KG, 11.07.2018 - 5 Ss 46/18
    Folge einer unwirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist, dass die notwendigen Feststellungen auch zum Schuldspruch im Berufungsverfahren umfassend neu getroffen werden müssen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 Ss 124/14 - juris Rdnr. 14; KG, Urteil vom 18. Februar 2013 - [4] 1 Ss 281/12 [341/12] -juris Rdnr. 18; Senat, Beschluss vom 3. August 2015 - [5] 161 Ss 145/15 [31/15] -, m. w. Nachw.).
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