Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 05.03.2015 | KG, 12.12.2014

Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16a Abs. 1, Abs. 2 GG; § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § ... 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 53 StGB, § 3 Abs. 1 AufenthG, § 4 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, AufenthG § 95, Verordnung (EG) Nr. 343/2003, Art. 3, 13 EMRK, § 95 Abs. 5 AufenthG, Art. 31 Abs. 1 GFK, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 18 AsylVfG, § 18 Abs. 1 AsylVfG, § 14 AufenthG, AufenthG, § 95, Verordnung (EG) 562/2006, § 13 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, § 13, Aufenthaltsgesetz, § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, Art. 16a Abs. 2 GG, § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG, § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 95 Abs 5 AufenthG, § 96 Abs 1 Nr 1 Buchst b AufenthG, § 96 Abs 2 AufenthG
    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland

  • Jurion

    Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - und der Griechenland-Transit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland - BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt

  • taz.de (Pressebericht, 26.02.2015)

    Schleuser müssen mit Haft rechnen: Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Einschleusung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern - Schleuser müssen mit Haft rechnen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern - Schleuser müssen mit Haft rechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 184



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt

    c) Auch aus Art. 16a Abs. 1 GG lässt sich für die geschleusten Personen, die in Deutschland im Anschluss an ihre Einreise Asyl beantragt haben, keine Befugnis ableiten, in die Bundesrepublik einzureisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 185 f.).

    Die - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend bestimmt geregelte - Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt unerlaubte Einreisen als vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttaten voraus; Umstände, die gleichwohl einer Bestrafung der eingereisten Personen entgegenstehen können, sind hingegen unmaßgeblich (vgl. zum Vorrang des Rückführungsverfahrens BGH, Urteile vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624 f. und vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 20 f.; vgl. zudem aaO Rn. 19 und BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 zu § 95 Abs. 5 AufenthG).

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Denn durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entsteht lediglich dem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt lässt und deshalb vorliegend auf die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Einfluss wäre (BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 und 4 StR 233/14, BGHSt 60, 205, 212 mwN).
  • BGH, 03.02.2016 - 4 StR 336/15

    Beschränkung der Strafverfolgung

    Hierzu bedürfte es weiterer Feststellungen zu den Umständen des Grenzübertritts der geschleusten Personen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.03.2015 - 3 Ss OWi 320/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG §§ 79 III 1, VI; StVG §§ 25 I 1 [1. Alt.], IIa; StVO §§ 18 VII, 49 I Nr. 18; StPO §§ 358 II 1, 473 IV; BKatV § 4 I 1 Nr. 3; BKat Nr. 83.3
    Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung

  • verkehrslexikon.de

    Verschlechterungsverbot in der Rechtsmittelinstanz und Verhängung eines Fahrverbots

  • rechtsportal.de

    Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße; Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG nach einem aufgrund eines Einspruchs ergangenen (lediglich eine Geldbuße festsetzenden) Beschluss; Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nach Aufhebung und Zurückverweisung keine Verschlechterung beim Fahrverbot

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Zum Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung auch hinsichtlich Fahrverbot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrverbot kann auch bei Herabsetzung einer Geldbuße unzulässige Verschlechterung darstellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung von Fahrverbot trotz Reduzierung der Geldbuße nach Zurückverweisung verstößt gegen Verschlechterungsverbot

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung von Fahrverbot trotz Reduzierung der Geldbuße nach Zurückverweisung verstößt gegen Verschlechterungsverbot

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 184
  • NZV 2015, 460
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Rechtsprechung
   KG, 12.12.2014 - 3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 19 Abs 2 S 2 OWiG
    Erfüllung zweier Tatbestände der BKatV: Addition der Regelfahrverbote

  • rechtsportal.de

    StVG § 25 ; BKatV § 4 ; OWiG § 19 Abs. 2 S. 1-2
    Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Jurion

    Addition von Regelfahrverboten bei zwei erfüllten Tatbeständen der Bußgeldkatalogverordnung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Eins und Eins, das macht Zwei” - aber nicht beim Fahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Regelfahrverbote addieren?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Addition der Regelfahrverbote bei Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Addition der Regelfahrverbote

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote - Spezialpräventive Wirkung des Fahrverbots führt zu Gesamtbetrachtung der Tat

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Prüfung der Begründung des Fahrverbots (hier lediglich mit der Vorbelastung des Betroffenen); Addition von Regelfahrverboten

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 24, 25 IIa StVG
    Addition von Regelfahrverboten - Nicht bei verschiedenen Bußgeldtatbeständen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 184
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