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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11214
BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15 (https://dejure.org/2015,11214)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - 2 StR 54/15 (https://dejure.org/2015,11214)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15 (https://dejure.org/2015,11214)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verdachtsstrafzumessung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu den Voraussetzungen an eine strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Taten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 207
  • NStZ-RR 2015, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552; vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).
  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung

    Im Rahmen der Strafzumessung kann das Oberlandesgericht auch - zu seiner Überzeugung feststehende - mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen der Angeschuldigten berücksichtigen, die nicht nach anderen Strafvorschriften strafbar sind und von deren Verfolgung der Generalbundesanwalt nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 StPO abgesehen hat, soweit es die Handlungen prozessordnungsgemäß feststellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; ferner Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 662, 666 mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit

    Allerdings müssen solche Taten - wie jeder andere für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

    Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

    Eine strafschärfende Berücksichtigung solcher vorläufig eingestellter Taten setzt aber voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33 Rn. 4 und vom 12. September 2012 - 5 StR 425/12, wistra 2012, 470 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 214/15

    Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer, bisher nicht abgeurteilter Straftaten)

    Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 23; Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f. mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2015 - 3 StR 92/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11522
BGH, 28.04.2015 - 3 StR 92/15 (https://dejure.org/2015,11522)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - 3 StR 92/15 (https://dejure.org/2015,11522)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - 3 StR 92/15 (https://dejure.org/2015,11522)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Anforderungen an die Begründung der Strafzumessungsentscheidung nach Aufhebung zu Gunsten des Angeklagten (gleiches Strafmaß trotz milderen Strafrahmens)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 46 Abs 1 S 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 354 Abs 2 StPO
    Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens

  • IWW

    §§ 176, 176a StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 176a StGB, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Entnahme eines milderen Strafrahmens bei einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • rewis.io

    Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 176; StGB § 176a
    Entnahme eines milderen Strafrahmens bei einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Milderer Tatbestand - gleich Strafe, oder: Auch im zweiten Durchgang passt es nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Milderer Tatbestand - gleiche Strafe

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

    Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung bei Verurteilung zu einer gleich hohen Strafe wegen eines geringeren Vorwurfs nach vorausgegangener Urteilsaufhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein copy and paste in (Straf-)Urteilsbegründungen nach Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 207
  • StV 2015, 558
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 416/15

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach

    Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und vermag der neue Tatrichter Feststellungen nicht zu treffen, die im ersten Rechtszug als bestimmende Zumessungstatsachen strafschärfend herangezogen worden waren, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Bemessung der Strafe, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf zu erfahren, warum er trotz des Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 3 StR 439/12, StV 2013, 758, 759; vom 28. April 2015 - 3 StR 92/15, NStZ-RR 2015, 207 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.03.2015 - 4 Ws 80/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4711
OLG Hamm, 12.03.2015 - 4 Ws 80/15 (https://dejure.org/2015,4711)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.2015 - 4 Ws 80/15 (https://dejure.org/2015,4711)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. März 2015 - 4 Ws 80/15 (https://dejure.org/2015,4711)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StGB § 66b; StGB § 67d
    Sicherungsverwahrung, Altfall, Anordnung

  • openjur.de

    Unterbringung, Psychiatrischen Krankenhaus, Fehleinweisung, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, Altfälle

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unterbringung, Psychiatrischen Krankenhaus, Fehleinweisung, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, Altfälle

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verschärfter Prognosemaßstab auch bei Fällen der Erledigung der Unterbringung im Maßregelvollzug

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen

Verfahrensgang

  • LG Essen - 25 KLs 57/09
  • OLG Hamm, 12.03.2015 - 4 Ws 80/15

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 207
 
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Wird zitiert von ...

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