Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2015 - 3 StR 419/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5762
BGH, 05.02.2015 - 3 StR 419/14 (https://dejure.org/2015,5762)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - 3 StR 419/14 (https://dejure.org/2015,5762)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 3 StR 419/14 (https://dejure.org/2015,5762)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 46 StGB; § 56 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
    Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer auf affektiver Erregung beruhenden tiefgreifenden Bewusstseinsstörung; eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung von Beweiswürdigung und Strafzumessung; Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 3 StGB, § 267 StPO
    Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung

  • IWW

    § 21 StGB, § 301 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, § 213 StGB, §§ 21, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 3 StGB

  • Wolters Kluwer

    Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei der Begehung einer Straftat aufgrund einer Bewusstseinsstörung

  • rewis.io

    Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21
    Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei der Begehung einer Straftat aufgrund einer Bewusstseinsstörung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 241
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.03.2015 - 1 Ws 74/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5598
OLG Hamm, 03.03.2015 - 1 Ws 74/15 (https://dejure.org/2015,5598)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2015 - 1 Ws 74/15 (https://dejure.org/2015,5598)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2015 - 1 Ws 74/15 (https://dejure.org/2015,5598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StGB § 56f
    Strafaussetzung, Widerruf, Gesamtstrafenbildung

  • openjur.de

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtstrafenfähigkeit der zu Grunde liegenden Strafe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtstrafenfähigkeit der zu Grunde liegenden Strafe

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz bislang unterbliebener Gesamtstrafenbildung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf einer Strafaussetzung auch bei bisher unterbliebener Gesamtstrafenbildung möglich

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 63 StVK 60/14
  • OLG Hamm, 03.03.2015 - 1 Ws 74/15

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 241
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine

    Die Maßregel darf vielmehr von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG) nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen solchen Behandlungserfolg mehr besteht (vgl. BVerfGE 91, 1, 30 f.; BVerfG, Beschl. v. 25.07.2008 - 2 BvR 573/08, Rn. 2 nach juris; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157 f. - Rn. 3 nach juris; Senatsbeschlüsse vom 19. April 2007 - 1 Ws 78/07 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - OLG Braunschweig, Beschl. v. 09.08.2012 - Ws 231/12, Rn. 11 nach juris; KG, Beschl. v. 04.11.2013 - 2 Ws 472/13, Rn. 4 nach juris).

    13 Um festzustellen, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, aus der sich ergibt, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 91, 1, 35; BVerfG, Beschl. v. 25.07.2008 - 2 BvR 573/08, Rn. 2 nach juris; OLG Hamm NStZ 2009, 39 f. - Rn. 11 nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2010 - 2 Ws 41/10, Rn. 7 nach juris; OLG Braunschweig, a. a. O.; Senatsbeschlüsse vom 9. September 2013 - 1 Ws 164/13 -, 11. September 2013 - 1 Ws 165/13 -, 20. Oktober 2014 - 1 Ws 138/14 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - LK-Rissing-van-Saan/Peglau, StGB 12. Aufl., § 67d Rn. 31).

    Die Prognoseentscheidung ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Untergebrachten unter Berücksichtigung aller für und gegen die Erfolgsaussichten einer Suchtbehandlung in einer Entziehungsanstalt sprechenden Umstände, namentlich der Gründe und Wurzeln eines dem Erfolg der Therapie entgegenstehenden Umstands (z. B. Motivationsmangel, Rückfall) zu treffen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 70, 71; NStZ-RR 1999, 10, 11; Senatsbeschlüsse vom 18. April 2007 - 1 Ws 59/07 -, 19. April 2007 - 1 Ws 78/07 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 -).

    Eine (mögliche) Krise der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vermag die Beendigung der Maßregel nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, a. a. O.; z.B. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2010 - 1 Ws 215/10 -, 12. März 2012 - 1 Ws 65/12 -, 13. März 2012 - 1 Ws 59/12 -, 11. September 2013 - 1 Ws 165/13 -, 20. Oktober 2014 - 1 Ws 138/14 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - Fischer, a. a. O.).

    Eine dauerhaft verfestigte Therapieunwilligkeit oder Therapieunfähigkeit muss sich ausreichend durch Tatsachen untermauern lassen (vgl. OLG Frankfurt; OLG Zweibrücken, jew. a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 19. April 2007 - 1 Ws 78/07 -, 12. März 2012 - 1 Ws 65/12 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 -).

    Ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht oder es sich nur um eine zu überwindende Krise in der Entwicklung des Untergebrachten handelt, haben die Vollstreckungsgerichte besonders sorgfältig zu prüfen, da ihre Entscheidung für den Untergebrachten von weitrechender Bedeutung ist (vgl. OLG Zweibrücken; OLG Braunschweig, jew. a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 19. April 2007 - 1 Ws 78/07 -, 12. März 2012 - 1 Ws 65/12 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 -).

    Vielmehr war bei der gegebenen Sachlage die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.11.2014 - 1 Ws 320/14 -, juris), da im Hinblick darauf, dass aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Suchtbehandlung derzeit nicht zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird, auch die Voraussetzungen des § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB nicht gegeben sind.

  • OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

    Bewährung; Widerruf; Geldauflage; Anrechnung auf die Strafe

    § 460 StPO entfaltet keine Sperrwirkung bzgl. eines Widerrufs einzelner Verurteilungen soweit noch keine Gesamtstrafe gebildet wurde (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2015, 241 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 24.01.2020 - 625 Qs 39/19

    Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen in einem Bewährungsbeschluss

    Diese Weisungen entsprechen nicht den Voraussetzungen des § 56c StPO, sie sind insbesondere nicht hinreichend bestimmt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 Ws 74/15).
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