Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 03.09.2014

Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 15.06.2015 - 19 OWi - 89 Js 1159/15 - 88/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Parkverbot durch Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

  • JurPC

    Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbot durch ein erfundenes Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Normales Fahrzeug auf "Elektrofahrzeuge"-Parkplatz - keine OWi

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken: Kein Bussgeld bei Parken des Nicht-Elektrofahrzeugs unter Elektrofahrzeugparkplatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Auswirkung wegen Verstoßes gegen Parkverbot bei erfundem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pkw auf Parkplatz für Elektrofahrzeuge geparkt - Bußgeld?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ausschilderung Elektrofahrzeuge - kein Verstoß gegen die StVO bei dortigem Parken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Parkverstoß aufgrund Missachtung des Zusatzschildes "Elektrofahrzeuge" - Zusatzschild hat keine Grundlage in dem StVG und der StVO

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 261
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.09.2014 - 2 Ss-OWi 655/14, 2 Ss OWi 655/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Vorauswertung von Messdaten durch Privatfirma

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 261



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17  

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

    Das vorliegende Verfahren gibt im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Senats (OLG Frankfurt v. 03.03.2016 2 Ss-OWi 1059/15; B. v. 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16; B. v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16; B. v. 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m.w.N.; jeweils nach juris) und dem Schadensersatzprozess, der dem Urteil des OLG Frankfurt vom 07.04.2017 (2 U 122/16) zu Grunde liegt Anlass, folgende Besorgnis zum Ausdruck zu bringen:.
  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 2 Ss OWi 1059/15  

    Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden

    Sie muss schließlich auch Herrin über die Entscheidung bleiben, ob und gegen wen sie ein Bußgeldverfahren einleitet (vgl. Senat, Beschluss vom 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m. N.).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17  

    Bloßes "Abnicken" der privaten Messauswertung durch Stadt- & Verwertungsverbot

    Das schließt zwar nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 16; OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6; Brenner, NJW 2016, 3319 f.).

    In jedem Fall muss aber sichergestellt sein, dass die Verwaltungsbehörde "Herrin" des Verfahrens bleibt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342 m. w. N.; NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 15; OLG Hamm DAR 2016, 397; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6).

    Schließlich muss sie die Kontrolle über die Ermittlungsdaten behalten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; OLG Hamm DAR 2016, 397) und die Entscheidung, ob und gegen wen sie ein Bußgeldverfahren einleitet, muss allein bei ihr verbleiben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 17; OLG Hamm DAR 2016, 397).

    So steht es etwa der Annahme, die Ordnungsbehörde sei noch Herrin des Verfahrens, nicht entgegen, wenn die von ihr erhobenen und bei ihr gespeicherten Daten zu einer "unverbindlichen Vorauswahl" verschlüsselt an ein privates Unternehmen versandt und von diesem nach einer entsprechenden Vorauswertung vollständig zurückgesandt wurden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 3).

  • OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16  

    Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung

    Des Weiteren sind - so auch die Erlasslage - die Auswertung der Beweismittel, namentlich der Falldateien, die im Rahmen der Messung erfasst werden, sowie das Messprotokoll und gegebenenfalls die Messskizze, sowie insbesondere die Entscheidung, ob und wie ein festgestellter Verkehrsverstoß verfolgt wird, als hoheitliche Aufgabe ausschließlich durch Bedienstete der zuständigen Behörde vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m. N.).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2016 - 4 Ss 577/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit der

    c) Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2014, 2 Ss-OWi 655/14; Beschluss vom 28. April 2016, 2 Ss-OWi 190/16; Beschluss vom 3. März 2016, 2 Ss-OWi 1059/15, jeweils juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. November 2015, 21 Ss-OWi 158/15, juris).
  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 2 RBs 40/16  

    Verkehrsüberwachung, Hinzuziehung Privater, Zulässigkeit

    Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Firmen möglich, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, NStZ-RR 2003, 342; Beschluss vom 03.09.2014 â?? 2 Ss-OWi 655/14 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 2 Ss OWi 462/16  

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung durch Private, Beweisverwertungsverbot

    Des Weiteren sind - so auch die Erlasslage - die Auswertung der Beweismittel, namentlich der Falldateien, die im Rahmen der Messung erfasst werden, sowie das Messprotokoll und gegebenenfalls die Messskizze, sowie insbesondere die Entscheidung, ob und wie ein festgestellter Verkehrsverstoß verfolgt wird, als hoheitliche Aufgabe ausschließlich durch Bedienstete der zuständigen Behörde vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. September 2014, 2 Ss-OWi 655/14 m. N.).
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