Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.07.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 2 Ws 46/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    StPO § 206 a
    Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; StPO § 467 Abs. 1
    Einstellung des Strafverfahrens nach § 206a StPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 294



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Wird zitiert von ...  

  • LG Neubrandenburg, 11.09.2017 - 64 Ks 3/17

    Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter endgültig eingestellt

    Demgegenüber lässt der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 294-295 mwN; OLG Jena NStZ-RR 2007, 254 mwN) einen Tatverdacht ausreichen.

    Allerdings ergibt sich aus der Begründung des Gesetzgebers, dass § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als eng begrenzte Ausnahmevorschrift konzipiert ist (vgl. OLG Frankfurt 2 Ws 46/15, OLG Jena aaO; ).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 4124
    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

  • Jurion

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 294



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Zur Begründung führte es unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Köln ( Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 ) aus, die bloß informelle Beratung über den Fortgang des Verfahrens nach Einlegung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft sei noch von der erstinstanzlichen Gebühr abgedeckt.

    Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 Rn. 25f; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 Rn. 4 ).

    Die Kammer schließt sich der Ansicht an, nach der die Tätigkeit eines Verteidigers im Berufungsrechtszug grundsätzlich nicht als notwendig anzusehen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung noch vor deren Begründung zurücknimmt ( OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 9 Qs 145/11; LG Bochum, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 Qs 8/06) .

  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15

    Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft

    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Eine über allgemein gehaltene Informationen hinausgehende Beratung über ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und dessen Erfolgsaussichten ist vor dessen Begründung hingegen nicht sinnvoll und erforderlich, weil ohne eine solche Umfang und Zielrichtung des Rechtsmittels für den Verteidiger nicht erkennbar sind (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2015, 294; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 327; LG Detmold, Beschluss vom 10.05.2017, Az. 21 Qs 41/17, zitiert nach juris; KG Berlin, JurBüro 2012, 471, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Detmold, 17.05.2017 - 23 Qs 3/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung weit überwiegend die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die Gebühr Nr. 4124 nicht anfällt, weil erst die Berufungsbegründung den Umfang und die Zielsetzung des Rechtsmittels aufzeigt, so dass erst in diesem Verfahrensstadium eine sinnvolle Verteidigung möglich ist (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015, 2 Ws 400/15; KG Berlin JurBüro 2012, 471; LG Bochum JurBüro 2007 38; LG Koblenz JurBüro 2009, 198).
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