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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15   

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OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 (https://dejure.org/2015,18445)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 (https://dejure.org/2015,18445)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2015 - 2 Ws 400/15 (https://dejure.org/2015,18445)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 4124
    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 294
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 13 Qs 14/21

    Erstattungsfähigkeit von Verteidigerkosten für Tätigwerden aufgrund einer später

    Dazu wurde auf den Beschluss des OLG Köln vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15 und 1 Ws 400/15 verwiesen (Bl. 228 Band II).

    Dies ist für das Rechtsmittel der Revision in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (statt vieler OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15 Rn. 19 m.w.N. in Rn 20, abrufbar über juris), da bereits die Vorschriften des Revisionsrechts mit dem zwingenden Erfordernis einer Revisionsbegründung, die inhaltlich bestimmten Voraussetzungen unterliegt, §§ 344-347 StPO, zwingende Voraussetzung für den Fortgang des Revisionsverfahrens ist.

    Jegliche Vorabberatung erscheint lediglich spekulativ möglich zu sein und kann letztlich nur Mutmaßungen über den Umfang und die etwaige Erfolgsaussicht des Rechtsmittels enthalten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 Rn. 13 m.w.N., abrufbar über juris; KG, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15 Rn. 19 m.w.N. in Rn. 24).

    Die Grundlage für Besprechungen mit der Mandantschaft sind daher gänzlich andere als im Strafprozess (vgl. dazu zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15, Rn. 27 - abrufbar über juris).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass allgemeine prozessuale Fragen zum Prozessfortgang noch im Rahmen der Mandatierung des Ausgangsverfahrens zu beantworten sind, da diese Tätigkeiten auch über die Verkündung des Urteils hinausgehend noch von der Gebühr des Ausgangsprozesses erfasst werden (vgl. LG Köln, Beschluss vom 14.03.20214 - 111 Qs 64/14; OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15 Rn. 19 m.w.N. in Rn 22).

  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Zur Begründung führte es unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Köln ( Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 ) aus, die bloß informelle Beratung über den Fortgang des Verfahrens nach Einlegung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft sei noch von der erstinstanzlichen Gebühr abgedeckt.

    Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 Rn. 25f; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 Rn. 4 ).

    Die Kammer schließt sich der Ansicht an, nach der die Tätigkeit eines Verteidigers im Berufungsrechtszug grundsätzlich nicht als notwendig anzusehen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung noch vor deren Begründung zurücknimmt ( OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 9 Qs 145/11; LG Bochum, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 Qs 8/06) .

  • LG Aachen, 23.11.2020 - 60 Qs 55/20

    Tätigkeit des Verteidigers; Vergütung nach Rücknahme der Berufung

    Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG nicht zu, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2015 - 2 Ws 400/15).

    Insoweit nimmt die Kammer auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2015 (Az.: 2 Ws 400/15) Bezug; dort hat der Senat das Folgende ausgeführt:.

    Jedenfalls ist kein Grund für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde erkennbar, die dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2015 (Az.: 2 Ws 400/15) geklärt.

  • OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20

    Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei

    Gleiches muss nach Auffassung des Senats auch für das Berufungsverfahren gelten (ebenso KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, BeckRS 2012, 12418; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2014 - 2 Ws 376/14 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2015 - III - 2 Ws 400/15 -, juris; a. A. LG Tübingen, Beschluss vom 18. September 1995 - 1 Qs 238/95 -, juris; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. November 1997 - 3 Qs 8/97 -, juris; LG Dresden, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 Qs 75/07 - juris; LG Aurich, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 Qs 8/15 - juris; LG Dortmund, Beschluss vom 25. November 2015 - 31 Qs 83/15 - juris).
  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15

    Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft

    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
    Es entspricht überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung, dass - wie vom Landgericht angenommen - die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel vor dessen Begründung zurücknimmt (vgl. für die Revision: OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 - juris m.w.N.; KG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 Ws 463/05 - juris m.w.N.; für die Berufung: KG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 - juris; OLG Köln - Beschluss vom 3. Juli 2015 - 2 Ws 400/15 - juris m.w.N.) Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines Beschwerdevorbringens nicht auseinander.
  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Eine über allgemein gehaltene Informationen hinausgehende Beratung über ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und dessen Erfolgsaussichten ist vor dessen Begründung hingegen nicht sinnvoll und erforderlich, weil ohne eine solche Umfang und Zielrichtung des Rechtsmittels für den Verteidiger nicht erkennbar sind (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2015, 294; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 327; LG Detmold, Beschluss vom 10.05.2017, Az. 21 Qs 41/17, zitiert nach juris; KG Berlin, JurBüro 2012, 471, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 13.04.2021 - 4 Ws 22/21

    Rechtsmittelrücknahme, Staatsanwaltschaft, Verfahrensgebühr, Erstattung

    kürzlich ergangener Beschluss des 5. Strafsenats des OLG Hamm vom 11.02.2021 - III-5 RVGs 85/20 OLG Hamm - KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, juris, Rn 7; LG Aachen, Beschluss vom 23.11.202 - 60 Qs 55/20 - juris, unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG Köln vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 -, Mayer / Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, VV 4130 Rn. 5;.
  • LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

    Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr,

    Aus diesem Grund kann schon die Verfahrensgebühr (Nr. 4130 VV RVG) nicht geltend gemacht werden (OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15 - Rn. 19).
  • LG Detmold, 17.05.2017 - 23 Qs 3/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung weit überwiegend die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die Gebühr Nr. 4124 nicht anfällt, weil erst die Berufungsbegründung den Umfang und die Zielsetzung des Rechtsmittels aufzeigt, so dass erst in diesem Verfahrensstadium eine sinnvolle Verteidigung möglich ist (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015, 2 Ws 400/15; KG Berlin JurBüro 2012, 471; LG Bochum JurBüro 2007 38; LG Koblenz JurBüro 2009, 198).
  • LG Bielefeld, 17.05.2021 - 8 Qs 125/21

    Berufung, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Entstehen der Verfahrensgebühr

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 2 Ws 46/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23842
OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 2 Ws 46/15 (https://dejure.org/2015,23842)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.08.2015 - 2 Ws 46/15 (https://dejure.org/2015,23842)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. August 2015 - 2 Ws 46/15 (https://dejure.org/2015,23842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Neubrandenburg, 11.09.2017 - 64 Ks 3/17

    Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter endgültig eingestellt

    Demgegenüber lässt der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 294-295 mwN; OLG Jena NStZ-RR 2007, 254 mwN) einen Tatverdacht ausreichen.

    Allerdings ergibt sich aus der Begründung des Gesetzgebers, dass § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als eng begrenzte Ausnahmevorschrift konzipiert ist (vgl. OLG Frankfurt 2 Ws 46/15, OLG Jena aaO; ).

  • OLG Hamm, 30.07.2019 - 4 Ws 133/19

    Notwendige Auslagen; Einstellung; Schuldspruchreife; hinreichender Tatverdacht

    Hierbei müssten auch der Zeitpunkt des Eintritts des Verfahrenshindernisses und eine eventuelle Vorhersehbarkeit des Hindernisses zu berücksichtigen sein (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.08.2015, 2 Ws 46/15, openjur).
  • LG Magdeburg, 06.10.2021 - 28 Qs 31/21

    Bußgeldverfahren, Einstellung, Verjährung, Kostentragung

    Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es indes nicht an (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2015, 294).
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