Rechtsprechung
   KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8355
KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14 (https://dejure.org/2015,8355)
KG, Entscheidung vom 15.04.2015 - 1 ARs 22/14 (https://dejure.org/2015,8355)
KG, Entscheidung vom 15. April 2015 - 1 ARs 22/14 (https://dejure.org/2015,8355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Verjährungsbeginn, Pauschgebühr

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Verjährungsfrist, Beginn

  • IWW

    § 16 S. 2 BRAGO; § 8 Abs. 1 S. 2 RVG; § 55 RVG; § 51 Abs. 1 S. 3 RVG
    ERVG, BRAGO

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 51 RVG
    Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine Pauschgebühr

  • Wolters Kluwer

    Entstehen des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war; Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehen des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 296
  • Rpfleger 2015, 729
  • Rpfleger 2016, 56
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

    Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses

    Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart an (Rpfleger 2015, 729 mit zust. Anm. Böhringer; siehe auch Korintenberg/Heyl GNotKG 19. Aufl. Nr. 14110 KV Rn. 42 und 46) und nimmt auf diese ergänzend zu den nachfolgenden Erwägungen Bezug.

    Die kostenrechtliche Privilegierung gilt nach dem Wortlaut der Bestimmung für alle Formen der Erbauseinandersetzung (OLG Stuttgart Rpfleger 2015, 729 m. w. N.; Korintenberg/Heyl Nr. 14110 KV Rn. 46; Drempetic in Fackelmann/Heinemann GNotKG Nr. 14110 KV Rn. 23).

  • LG Cottbus, 16.11.2017 - 21 KLs 5/10

    Pflichtverteidigervergütung: Verjährungsbeginn für den Anspruch auf

    Dieser Rechtsauffassung des Bezirksrevisors hat Rechtsanwalt ... unter dem 12. Februar 2017 widersprochen und insbesondere auf die von ihm bereits zitierte Rechtsprechung sowie auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichtes vom 15. April 2015 - 1 ARs 22/14 - verwiesen.

    Aus diesem Grund stellt das KG Berlin ausdrücklich fest, dass der Anspruch aus § 51 RVG hinsichtlich des Verjährungsbeginns nicht mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers nach § 55 RVG gleichbehandelt werden darf (NStZ-RR 2015, 296).

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 ARs 34/16

    Pflichtverteidigervergütung: Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer

    Während dies - bereits auch unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vormals unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (OLG Braunschweig vom 25.4.2016 [1 ARs 9/16]; KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 224; OLG Köln, RVGreport 2006, 148; OLG Hamm, StraFo 1996, 189; ThürOLG, StraFo 1997, 253; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1282; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22 Aufl., § 51 Rn. 53 und Burhoff, RVG, 2. Aufl., § 51 RVG Rn. 61).
  • OLG Bamberg, 07.06.2017 - 10 AR 30/16

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Bewilligung

    Während die Frage der Fälligkeit - bereits unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO -in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (vgl. z.B. KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Braunschweig JurBüro 2016, 358; OLG Celle Beschluss vom 16.6.2016 - 1 ARs 34/16 = BeckRS 2016, 14863; OLG Bamberg Beschluss vom 26.08.2016 - 10 AR 19/16 und v. 21.10.2016 -10 AR 27/16).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 1 ARs 5/19

    Zur Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr

    Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren (KG, Beschluss vom 15.04.2015, 1 Ars 22/14 = NStZ-RR 2015, 296).
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